Neujahrsempfang Deutsche Bank: Rechtspopulisten werden zum Investorenschreck
Berlin. Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, warnt vor den Folgen eines politischen Rechtsrucks in Deutschland. „Rechtspopulisten und -extremisten spalten nicht nur die Gesellschaft, ihre Konzepte führen auch direkt in den wirtschaftlichen Abstieg“, sagte er auf dem Hauptstadtempfang des Instituts am Montag in Berlin.
Als Beispiel nannte er das Programm der AfD. Die Partei wende sich gegen Einwanderung, obwohl Deutschland Fachkräfte fehlten; sie bekämpfe Europa, obwohl die europäische Integration der einzige Weg sei, den Wohlstand zu bewahren; und sie propagiere wirtschaftliche Abschottung, obwohl Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg auf der Globalisierung fuße. Auch die ablehnende Haltung der AfD im Kampf gegen den Klimawandel kritisierte der Manager, denn dieser sei „die größte Herausforderung der Menschheit“.
„Internationale Investoren beobachten das mit zunehmender Skepsis. Sie hinterfragen auch, ob sie langfristig auf die demokratischen Werte und Strukturen vertrauen können, die ein wichtiges Kalkül für ihr Engagement in Deutschland sind“, warnte Sewing.
Das hat seiner Beobachtung nach mittlerweile Folgen für den Standort: „Ihre Zweifel schlagen sich mehr und mehr in niedrigeren Investitionen nieder“, so der Konzernchef. „Auch deswegen ist es entscheidend, dass wir uns gegen diese rechtsextremen Tendenzen stellen.“
Auch Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter sorgt sich um das Investitionsklima in Deutschland. Investoren, Investitionswillige und ausländische Fachkräfte seien aufgeschreckt durch jüngste Berichte über Pläne von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zur Abschiebung oder Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Auf internationale Zusammenarbeit angewiesen
„Das muss uns tatsächlich Sorgen machen“, sagte Reuter am Dienstag. Deutschlands wirtschaftliche Stärke beruhe auch darauf, „dass wir ein demokratisches, weltoffenes Land sind und bleiben – mit Menschen, die einander mit Respekt und Toleranz begegnen“. Dies gelte gerade auch gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen.
Wer die Werte des Grundgesetzes in Frage stelle oder dagegen handele, gefährde nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mahnte der seit Januar amtierende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Derjenige entziehe Deutschland auch seinen Wohlstand. „Denn wir sind auf internationale Zusammenarbeit, auch auf gezielte Zuwanderung, ökonomisch zwingend angewiesen.“
Klar sei: „Ausländische Spitzenforscher, ausländische Facharbeiter oder Pflegekräfte aus dem Ausland kommen nicht nach Deutschland, wenn sie hier in Zukunft Ablehnung oder gar Deportationen befürchten müssen.“ Wer so etwas denke, sage oder gar umsetzen wolle, handele nicht nur menschenfeindlich. „Er versündigt sich auch an der Zukunft unseres Landes.“ Es sei deshalb gut, dass sich derzeit so viele Menschen deutlich und sichtbar dazu artikulierten, sagte Reuter.
In den vergangenen Wochen hatte eine wachsende Zahl von Managern und Ökonomen öffentlich Stellung gegen die AfD bezogen. Unbehagen gegen die Partei und deren Positionen bei Themen wie Migration, der Europäischen Union oder auch Globalisierung hatte es schon länger gegeben. Doch lange hatten sich die meisten Vertreterinnen und Vertreter gescheut, ihre Bedenken öffentlich zu machen. Zu den frühen Ausnahmen zählte etwa die Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller.
Proteste gegen rechts „starkes Zeichen“
Doch seit das Medienhaus Correctiv Recherchen über ein Treffen in Potsdam veröffentlicht hat, an dem unter anderem zwei hochrangige AfD-Funktionäre, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion und ein CDU-Mitglied teilgenommen haben sollen, hat sich das geändert. Bei dem Treffen soll es um Pläne für Massenabschiebungen von Bürgern ausländischer Herkunft gegangen sein, was die Teilnehmer selbst aber dementieren.
Der AfD haben die Berichte bislang nicht geschadet. Die Zahl der Mitglieder ist seither weiter gewachsen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland jüngst berichtete. Zugleich waren in den vergangenen Wochen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
„Dass überall in Deutschland Menschen auf die Straße gehen, ist ein starkes Zeichen“, sagte Christian Sewing in Berlin. Aber es reiche nicht. „Wirtschaft und Politik müssen den Menschen in Deutschland und in aller Welt zeigen, dass wir Lösungen für Deutschlands Probleme haben. Und dass diese Lösungen nicht von Rechtsaußen kommen.“