Kommentar – Der Chefökonom: Vorausdenkende Politik ist nicht die Regel
Wohl noch nie hat eine Bundesregierung so rasant in der Wählergunst verloren wie die amtierende Ampelkoalition, und wohl noch nie hat eine abgewählte Regierungspartei in der Opposition ähnlich schnell an Zustimmung gewonnen wie die Union. Jüngsten Umfragen zufolge bekämen die drei regierenden Parteien heute nur noch etwa 30 Prozent der Wählerstimmen und wären damit zusammen so stark wie die Union allein. Die gegenwärtige Kanzlerpartei SPD wäre nur noch die drittstärkste Kraft im Parlament.
Nun steht Demokratie für eine durch freie Wahlen legitimierte Herrschaft auf Zeit. Aufgabe der Oppositionsparteien ist es, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und den Wählern möglichst glaubhaft zu versichern, selbst über die besseren politischen Antworten zu verfügen. Entscheidend für die Gunst der Wähler ist dabei weniger, dass die Ankündigungen umsetzbar sind – wichtiger ist es, dass die Wähler glauben, sie seien umsetzbar.
So versprach die SPD im Bundestagswahlkampf 2021 und in den folgenden Koalitionsverhandlungen mehr Sozialleistungen, die Grünen kündigten Milliarden für den Klimaschutz an, und die FDP pochte auf Steuersenkungen und die Schuldenbremse – was in der Summe nur mit einer grundgesetzwidrigen Umwidmung von Mitteln des Klimatransformationsfonds möglich gewesen wäre.
Mit dem Regierungswechsel 2021 galt es dann, Wahlkampfversprechen in Gesetzestexte zu gießen, die Bürger für die Umsetzung der Reformen zu gewinnen und die finanziellen Mittel zur Kompensation der Reformverlierer aufzubringen. Zu einer klugen, vorausschauenden Politik hätte es gehört, die mit diesen Reformen verbundenen Probleme zu antizipieren und durch vorausschauendes Handeln möglichst zu verhindern. Dies hätte bedeutet, die unübersehbare soziale Schieflage bei der Energiewende durch zeitgleiche und zielgerichtete Hilfen für die ärmeren Schichten abzufedern.
Als Beispiele für solch eine antizipative Politik stehen die Rentenreformen der Jahre 1992 bis 2007. Damit sollte den aus der Bevölkerungsalterung resultierenden Problemen für das umlagefinanzierte Rentensystem vorgebeugt werden, also Problemen, die Mitte dieses Jahrzehnts virulent werden.
Realpolitik ist die Kunst des Möglichen
Solch eine antizipatorische Politik ist jedoch nicht die Regel. Viel häufiger ist in demokratisch-pluralistischen Gesellschaften die rhetorisch-semantische Art der Problembewältigung. Konkret: ein Problem durch neue Bezeichnungen aus dem politischen Bewusstsein beseitigen – ohne die realen Herausforderungen ernsthaft anzugehen.
So braucht Deutschland – wenn das bisherige Potenzialwachstum aufrechterhalten werden soll – in den kommenden eineinhalb Dekaden pro Jahr eine Nettozuwanderung in den Arbeitsmarkt von rund 400.000 Personen. Mit ihrem neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ signalisiert die Bundesregierung, das Problem erkannt und gelöst zu haben. Tatsächlich gelöst ist freilich nichts, da höchst ungewiss ist, ob die erwünschte Anzahl von Fachkräften angesichts von Sprachbarrieren, Wohnungsmangel, Fremdenfeindlichkeit und Stagflation nach Deutschland kommen möchte.
Offenkundigen Verzögerungen und Defiziten bei der Energiewende versuchte die Regierung zu begegnen, indem sie für die Zukunft noch ehrgeizigere Ziele formulierte. Im abgelaufenen Jahr 2023 wurden im Durchschnitt pro Tag zwei neue Windräder aufgestellt – gemessen an den Ausbauzielen deutlich zu wenig.
Daher verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz, dass künftig „vier oder fünf“ solcher Anlagen pro Tag ans Netz gehen sollen. „Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden.“ Wie das gehen soll, verriet der Kanzler nicht, zumal die Gründe für den stockenden Ausbau blieben.
Erfolgreiches und problemlösendes Regierungshandeln muss in Demokratien zwei Voraussetzungen erfüllen: Die verantwortlichen Instanzen müssen über ein dem Problem angemessenes Instrumentenset verfügen, und der Regierungsapparat muss von einer entscheidungsfähigen Mehrheit getragen werden.
Wer regieren will, braucht Mehrheiten
Im angelsächsischen Sprachraum unterscheidet man daher zwischen „policy“ und „politics“. Policy steht für technokratische Optimierungskalküle von theoriegeleiteten Strategien unter Beachtung der gegebenen Rahmenbedingungen. Aus diesem Blickwinkel mag etwa ein rasches Verbot neuer Heizungen mit fossilen Brennstoffen opportun erscheinen, selbst wenn kein Land allein das Weltklima retten kann. Politics stellt hingegen auf die echten sozialen Interaktionen, Machtauseinandersetzungen und den Interessenausgleich ab – kurz: die politischen Willensbildungsprozesse.
Vom ehemaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt stammt die Erkenntnis, dass jedem Schritt des Gestaltens die Organisation der erforderlichen politischen Mehrheiten vorausgehen müsse – auch wenn dies im Ergebnis zu Verlusten an Stringenz des politischen Handelns führen sollte.
Der amtierende Kanzler Scholz leitete für sich daraus ab: „Wer Klimapolitik machen will, muss sich zutrauen, dass jede einzelne Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit fände.“ Falsch sei es, die Regelungen, die dem Klima am meisten helfen würden, einfach durchzudrücken. „Deshalb werbe ich dafür, dass man auch mal fünfe gerade sein lässt, aber zugleich die Klimaziele ambitioniert verfolgt“, sagte Scholz.
Die Kölner Finanzwissenschaftler Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt entwickelten in den 1980er-Jahren eine Typologisierung für Politiker: Charismatiker, Demagoge, Staatsmann und Amtsinhaber. Das Handeln von Charismatikern wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt wurde von ihrer überzeugenden Vision einer besseren Zukunft bestimmt. Durch die Autorität der Persönlichkeit und die Überzeugungskraft der Argumentation gelingt es charismatischen Politikern, Mehrheiten zu mobilisieren.
Der Weg zur Macht des Demagogen, des Gegenstücks zum Charismatiker, ist die Instrumentalisierung von Ängsten und Vorurteilen der Wähler. Staatsmänner wollen das umzusetzen, was sie – ungeachtet des Risikos des Amtsverlusts – für richtig erachten. Dazu zählen etwa Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die den Nato-Doppelbeschluss und die Agenda 2010 gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung und ihrer Partei umsetzten.
Der Blick auf die Umfragen
Amtsinhaber wie Olaf Scholz oder zuvor Angela Merkel richten dagegen ihre Entscheidungen oft an demoskopischen Befunden aus. So wurden mühsam erreichte Kompromisse innerhalb der Ampelkoalition wieder zur Disposition gestellt, sobald die öffentliche Meinung dagegen zu sein schien. Überdies fehlte das Geld, um Reformpläne sozialverträglich umzusetzen und Wahlversprechen einzulösen – eine fast ausweglose Situation.
Die einzige Chance der Regierungsparteien, aus dem Umfragetief zu kommen, wäre, mit durchdachter Politik die Inhaltsleere und Konzeptlosigkeit der sich im politischen Aufwind befindenden Demagogen offenzulegen. Doch dazu müssen die Koalitionsparteien in der Lage sein, glaubhaft einen einmütigen Kurs zu verfolgen. Wie schwer das fällt, war in den vergangenen zwei Jahren zu beobachten.