Generaldebatte: Merz zur SPD: „Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit“ – Scholz: „Sie sind eine Mimose“
Düsseldorf. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat der Ampel-Koalition eine verfehlte Finanz- und Energiepolitik vorgeworfen. „Wir sind vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar nicht im Detail, sondern im Grundsatz“, sagte Merz.
Bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag sprach der CDU-Chef mehrere Punkte an: Die Arbeitskosten seien zu hoch, die Steuerlast für Unternehmen ebenfalls. Sozialleistungen müssten wieder stärker auf wirklich Bedürftige ausgerichtet werden, sagte Merz. „Sie sind die Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden“, wandte sich Merz an die SPD und kritisierte die Anhebung der Bürgergeld-Sätze.
Scholz wies die Kritik in seiner Replik lautstark zurück. Er erinnerte daran, dass die Zahl der Beschäftigten in Deutschland höher als je zuvor sei. Die Verbesserungen in der Sozialpolitik kämen vor allem jenen zugute, die trotz Arbeit eben nicht genug Geld verdienten. Die Koalition sei stolz auf diese Verbesserungen, sagte der Bundeskanzler.
Auch die Wirtschaft profitiere davon, dass Arbeit in Deutschland durch die Politik der Bundesregierung attraktiver werde. „Was hat eigentlich ihr Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts“, warf Scholz der Union vor.
Merz schloss derweil eine Reform der Schuldenbremse aus, für die es bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die Zustimmung der Unionsfraktion bräuchte. Stattdessen müssten die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.
Scholz: „Sie sind eine Mimose“
Zur Energiepolitik sagte Merz, der Weg zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft führe nicht allein über den öffentlichen Haushalt. Es brauche mutige, aber realistische Ziele, Belehrungen und Sonderwege an Staaten und Unternehmen seien dabei nicht hilfreich. Die Milliarden für die Energiewende sollten auch über den CO2-Preis und privates Kapital mobilisiert werden, vor allem für den Netzausbau, sagte der CDU-Chef.
Auch das ließ Scholz nicht gelten. Seine Koalition habe den Ausbau den Erneuerbaren in den vergangenen zwei Jahren massiv beschleunigt, auch gegen den erheblichen Widerstand der Union. Direkt an Merz gewandt fragte Scholz: „Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen?“ Öffentliche Kritik ertrage Merz offenbar nicht, auch wenn er die Bundesregierung beinahe täglich kritisiere. „Sie sind eine Mimose“, sagte Scholz und warf seinem Kontrahenten vor, sich im Parlament als Leidtragender der Ampel-Politik darzustellen.
„Keine Perspektive für Deutschland. Keine industrielle Perspektive. Keine Perspektive für die Arbeitsplätze“, rief Scholz Merz zu. Der Unionsfraktionschef habe offensichtlich nichts gelernt: „All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen.“
Scharfe Angriffe gegen die AfD
„Das Erstarken des Rechtsradikalismus besorgt uns sehr“, sagte Merz mit Blick auf die starken Umfragewerte der AfD. „Genug ist genug“, wandte er sich an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die AfD mit scharfen Worten. Die jüngsten Enthüllungen erinnerten an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Er sei dankbar, dass Hunderttausende Menschen für die Demokratie und gegen die AfD demonstrierten.
Merz wandte ein: Statt Abscheu und Empörung müsse sich die Politik auch fragen, warum so viele Wählerinnen und Wähler sich für die AfD entscheiden könnten. Die Ampel-Koalition müsse die Probleme des Landes lösen, sei davon aber weiter entfernt als je zuvor.
Merz und Scholz wollen deutsch-französische Beziehungen stärken
Merz konzentrierte sich zu Beginn seiner Rede zunächst auf die deutsch-französischen Beziehungen: Deutschland müsse „die ausgestreckte Hand“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ergreifen und mit Frankreich neue Ideen für die europäische Zukunft vorlegen. Merz erinnerte an die Gedenkstunde nach dem Tod Wolfgang Schäubles (CDU), bei der Macron auf deutsch und französisch gesprochen hatte.
Die Außen- und Sicherheitspolitik sei heute wichtiger denn je, Deutschland und Frankreich müssten dabei besser und enger zusammenarbeiten – auch mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.
Scholz nahm die Kritik auf und versicherte, die EU werde im Fall eines Trump-Siegs noch stärker als bisher werden. Sein Austausch mit Macron sei eng und regelmäßig. Der EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie sei ein deutliches Zeichen für die Stärke der Beziehungen zwischen Berlin und Paris – unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Generaldebatte im Bundestag
Das Parlament berät seit 12 Uhr über den Haushaltsposten des Bundeskanzlers – der traditionelle Termin für eine Generaldebatte, in der die Regierung ihre Politik verteidigt und die Opposition Kritik übt.
Eröffnet wurde die vierstündige Generaldebatte traditionell vom Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion, also Merz. Erst dann war der Kanzler an der Reihe. Anschließend sprechen die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen. Anwesend sind auch zahlreiche Ministerinnen und Minister.
Der Haushaltsausschuss hatte am Donnerstagabend in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.