Kommentar: Habecks Steuerplan ist gut gemeint, aber nicht durchdacht
Zunächst zum positiven Teil des Plans von Robert Habeck: Auch der grüne Wirtschaftsminister hält die Steuerbelastung inzwischen für zu hoch und sieht darin eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Habeck hat also mit seinen Steuersenkungsplänen eine richtige Diskussion zur rechten Zeit angestoßen.
Dass er und FDP-Chef Christian Lindner jetzt dasselbe sagen, heißt allerdings nicht, dass beide auch das dasselbe wollen. Habeck will für seinen großen wirtschaftspolitischen Plan groß Schulden machen, Lindner genau das verhindern, was den Grundkonflikt dieser Regierung auch schon umreißt.
Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsgebaren der Ampelkoalition ist dieser Konflikt zum Politikum par excellence geworden. Das kann auch der Bundeskanzler, der den Grundsatzkonflikt am liebsten wegmoderieren würde, nicht ignorieren.
Denn Habeck und Lindner bilden das wirtschaftspolitische Herz dieser Regierung. Doch ihre beiden Herzen schlagen maximal asynchron. Habeck gibt spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt als Wirtschaftsminister den Joe Biden, der mit „Habecknomics“ den grünen Turnaround auch in Deutschland staatlich verordnen will. Lindner wiederum den Ronald Reagan, der den Staat aus der Wirtschaft auch in Zeiten neuer geoökonomischer Konflikte möglichst raushalten will.
Es ist an der Zeit, diese Grabenkämpfe jetzt mal zu beenden. Fest steht: Deutschland rangiert wirtschaftlich im internationalen Vergleich längst auf den hinteren Rängen, nur bei der Steuerbelastung ist Europas größte Volkswirtschaft immer noch spitze. Lange hieß es, kein Problem, Deutschland habe schließlich andere Standortvorteile. Stimmt. Nur verflüchtigen auch diese sich zunehmend.
Immer die gleiche Antwort
Politische Stabilität? Die AfD ist zum Standortrisiko geworden, dazu die ständigen Streiks. Die Infrastruktur? Allenfalls Mittelmaß. Fachkräfte? Kaum noch vorhanden. Planungssicherheit? Siehe Heizungsgesetz oder die Rücknahme der Einschnitte für Bauern. Die Digitalisierung? Besser, wir reden nicht drüber.
SPD und Grüne hatten auf all diese Probleme bislang immer die gleiche Antwort: neue Schulden. Genau daran krankt auch Habecks Vorschlag. Im Prinzip ist sein Vorstoß seine alte Forderung, auf das US-Subventionsprogramm mit einem eigenen großen Subventionsprogramm zu reagieren. Subventionen allerdings verteilt Deutschland mehr als genug. Siehe Intel, siehe Klimafonds.
Was fehlt, ist die Stärkung der Unternehmen, die hier im Land mit immer widrigeren Umständen zu kämpfen haben. Eine echte Steuersenkung würde nicht nur den Unternehmen mehr Luft verschaffen, im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wären Steuererleichterungen vor allem ein Signal: In Deutschland tut sich endlich wieder was. Davon würde am Ende auch die Ampel profitieren.