Unternehmensteuer: Habeck will neue Schulden für Steuererleichterungen machen
Berlin. Geld ist der große Streitpunkt in der Bundesregierung: Derzeit diskutiert die Ampelkoalition, wie sie in Zukunft die Haushaltslöcher stopfen und gleichzeitig die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität subventionieren kann.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich am Wochenende erneut für eine Unternehmensteuerreform aus. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.
Er plädierte für „Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen“. Die Frage sei, wie diese finanziert werden können. Bund, Länder und Kommunen hätten kaum finanzielle Spielräume. „Wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025.“
Habeck nahm mit seinem neuerlichen Vorschlag einen Vorstoß zur Finanzierung einer Steuerreform zurück. Vergangenen Donnerstag hatte er sich in der Haushaltsdebatte zur Neugestaltung der Schuldenbremse geäußert, die er den „Elefanten im Raum“ genannt hatte. „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“, sagte er im Bundestag. Das Geld solle dazu dienen, um „Tax credits, Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen“. Er lade zu einem gemeinsamen Gespräch darüber ein.
Mit einem neuen Schuldentopf könnte die Ampelkoalition die Schuldenbremse umgehen und müsste sie nicht reformieren. Vielmehr könnte mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag das Grundgesetz wie bei der Finanzierung der Bundeswehr geändert und neue Kredite ermöglicht werden.
Lindner fordert wie CDU und CSU eine „Wirtschaftswende“
Die Opposition wehrt sich gegen einen neuen Schuldenfonds wie bei der Bundeswehr. Auch die FDP zeigte sich verwundert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte mit, der Vorschlag sei nicht abgesprochen gewesen, er lehne ihn ab. Allerdings zeigte er sich offen für einen Austausch. „Auch ich halte eine Wirtschaftswende für nötig und bin deshalb bereit, das Diskussionsangebot von Robert Habeck anzunehmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Mit dem Begriff der „Wirtschaftswende“ hatte am vergangenen Donnerstag ausgerechnet die Oppositionsfraktion von CDU und CSU einen großen Wirtschaftskongress mit rund 400 Mittelständlern im Deutschen Bundestag abgehalten. Die Unternehmer berichteten von überbordender Bürokratie, die etwa den Bau neuer Wohnungen bremst und ebenso das Anwerben ausländischer Fachkräfte. Auch die hohe Abgaben- und Steuerlast kritisierten sie, wie auch die hohen Energiepreise und fehlende Anreize, im Niedriglohnsektor oder als Rentner zu arbeiten.
Die CDU will Überstunden steuerfrei stellen, mit einer „Aktiv-Rente“ das Arbeiten im Alter fördern und eine Unternehmensteuerreform umsetzen. Entsprechende Vorschläge finden sich im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte dem Handelsblatt: „Endlich erkennt der Wirtschaftsminister die unverhältnismäßig hohen Belastungen der deutschen Unternehmen an. Bleibt zu hoffen, dass die Ampelkoalition auch schnell die notwendigen Konsequenzen zieht.“ Die Abwanderung ins Ausland, die bei vielen Firmen zu beobachten sei, müsse durch eine spürbare Unternehmenssteuerreform gestoppt werden. „Die Abgabenlast sollte sich an einer Höhe orientieren, die in anderen Industriestaaten üblich ist“, forderte Frei. Er plädierte auch für einen stärkeren Bürokratieabbau. „Deutschland erstickt an seiner Regulierungswut.“
FDP-Chef Lindner forderte am Wochenende ein „Dynamisierungspaket". Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und Planwirtschaft. Auch sollte die Energiepolitik vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise achten. All das fordern auch CDU und CSU. „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmensteuerreform ausdehnen“, hatte Lindner hinzugefügt.
Länder und Kommunen lehnen neue Haushaltslasten ab
Mit dem geplanten „Wachstumschancengesetz“ hat der FDP-Vorsitzende ein Steuerpaket auf den Weg gebracht. Allerdings reißt dies vor allem bei Ländern und Kommunen Löcher in die Haushalte. Deshalb hat der Bundesrat das Vorhaben gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat sollen in diesem Monat beginnen.
Der Etat des Bundes sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe 477 Milliarden Euro vor sowie neue Schulden in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Für 2025 steht schon nach aktuellem Stand fest, dass rund 25 Milliarden Euro fehlen werden.
Und nicht nur das: Gleichzeitig klafft im „Klima- und Transformationsfonds“ von Wirtschaftsminister Habeck eine Lücke von 15 Milliarden Euro. Über ihn wollte die Regierung die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität massiv fördern. Zusammen fehlen also im nächsten Jahr, ausgerechnet zur Bundestagswahl, circa 40 Milliarden Euro. Das Geld müssen die einzelnen Ministerien einsparen, um auch in Zukunft einen verfassungskonformen Etat vorzulegen.
Erstpublikation: 04.02.2024, 13:51 Uhr.