Energiepolitik: Rosneft soll Verkauf der Deutschland-Tochter angeboten haben
Berlin. Der russische Ölkonzern Rosneft soll der Bundesregierung angeboten haben, sich von seiner Deutschland-Tochter zu trennen. Insider berichten, Rosneft-Chef Igor Setschin habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und andere Regierungsmitglieder angeschrieben. In dem Brief habe er angeboten, den Verkauf von Rosneft Deutschland einzuleiten.
Regierungsvertreter bezeichnen diese Darstellung als zutreffend. Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte auf eine offizielle Anfrage des Handelsblatts dagegen ausweichend: Man wisse nichts von der Existenz eines Setschin-Briefs.
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Sollte Rosneft verkaufsbereit gewesen sein, wirft das mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Enteignung Fragen auf. Rosneft Deutschland gilt als hochprofitabel. Eine Enteignung dürfte nach Schätzung von Insidern einen Entschädigungsanspruch der Russen in hoher einstelliger Milliardenhöhe begründen.
Dieser Entschädigungsanspruch würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erspart bleiben, wenn es statt einer Enteignung zu einem Verkauf kommen würde. Außerdem fürchten Insider, eine Enteignung könnte das Eigentum deutscher Unternehmen in Russland gefährden.
Am Mittwoch war durch einen Bericht des Handelsblatts bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Rosneft-Konzern zu Wochenbeginn in ein förmliches Anhörungsverfahren einbezogen hat, um die Weichen für eine Enteignung zu stellen. Zwar hieß es in Regierungskreisen, eine Entscheidung sei damit noch nicht gefallen. Allerdings halte man die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel.
Das Wirtschaftsministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Die Bundesnetzagentur übernahm die Funktion eines Treuhänders gemäß Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Die Treuhandschaft nach EnSiG gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die nächste Verlängerung steht am 10. März an. Doch bis dahin will die Bundesregierung für klare Verhältnisse gesorgt haben.
Rosneft Deutschland gehört zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern und spielt eine Schlüsselrolle im deutschen Raffineriegeschäft. Das Unternehmen ist Mehrheitseigner der Raffinerie PCK Schwedt und an zwei weiteren Raffinerien in Deutschland maßgeblich beteiligt. Für weite Teile Ostdeutschlands und Teile Westpolens spielt Rosneft eine Schlüsselrolle bei der Versorgung mit Heizöl, Diesel, Benzin und Kerosin.
Verschiedene Versuche, mit den Deutschen ins Gespräch zu kommen
Insider berichten, ehe das Schreiben Setschins in Berlin eingetroffen sei, habe es verschiedene Versuche der russischen Seite gegeben, mit der Bundesregierung über einen Verkauf ins Gespräch zu kommen. Allerdings sei man auf deutscher Seite nicht von der Ernsthaftigkeit der Versuche überzeugt gewesen. Immer wenn es konkreter geworden sei, habe die russische Seite einen Rückzieher gemacht, so der Vorwurf von deutscher Seite.
Ein Schreiben von Rosneft-Chef Setschin dürfte gleichwohl als sehr ernsthafter Versuch der Kontaktaufnahme zu deuten sein. Setschin gehört seit rund drei Jahrzehnten zu den engsten Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin. Es ist davon auszugehen, dass Setschin sein Vorgehen mit Putin abgestimmt hat.
Sollte die russische Seite ernsthafte Verkaufsabsichten gehabt haben, dürfte das Rechtsstreitigkeiten der Bundesregierung mit der russischen Seite erschweren. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier, die die Interessen von Rosneft in Deutschland vertritt, kündigte am Donnerstag an, Rosneft werde als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen. Eine „Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde“, teilte die Kanzlei mit.
Kreml-Sprecher schließt Konfiszierung deutschen Vermögens nicht aus
Auch der Kreml kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte auf die Frage, ob im Gegenzug deutsches Vermögen in Russland konfisziert werden könnte, man werde keinen Schritt ausschließen, um russische Interessen zu verteidigen. Peskow nannte die deutschen Erwägungen illegal, sie würden das Vertrauen in Investitionssicherheit in Europa untergraben.
In deutschen Regierungskreisen wird eingeräumt, dass Gegenmaßnahmen der russischen Seite nicht auszuschließen seien. Entscheidender sei aber, kritische Infrastruktur zu schützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Die Vertreter der russischen Seite weisen diese Argumentation zurück. In der Mitteilung der Kanzlei Malmendier heißt es sinngemäß, erst mit dem Beschluss der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2023 kein russisches Rohöl mehr zu beziehen, seien die Probleme bei der Versorgung der Raffinerie in Schwedt entstanden.
Jahrzehntelang war die Raffinerie in Schwedt über die Pipeline „Druschba“ mit russischem Rohöl beliefert worden. Seit dem Wegfall russischer Öllieferungen im Januar 2023 bemühen sich verschiedene Akteure, darunter auch Rosneft Deutschland, die erforderliche Mindestauslastung der Raffinerie in Schwedt über neue Lieferwege und neue Lieferanten sicherzustellen.
Kasachen wollen mehr und länger liefern
Eine Schlüsselrolle spielt dabei Kasachstan. In der Branche heißt es, die kasachische Seite habe erst vor wenigen Tagen ihre Bereitschaft bekräftigt, die Liefermengen zu erhöhen und die Vertragslaufzeiten zu verlängern. Es gebe ein deutlich spürbares Interesse Kasachstans, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen. Verschiedentlich waren die Kasachen auch als möglicher Käufer des Rosneft-Anteils an der PCK Schwedt genannt worden.
Wie eine Zukunft der Raffinerie nach einer Enteignung von Rosneft aussehen könnte, ist unklar. Neben Kasachstan werden auch Interessenten aus dem arabischen Raum genannt. Dem Bundeswirtschaftsministerium wird nachgesagt, ein Interesse daran zu haben, dass der polnische Ölkonzern Orlen bei der Raffinerie einsteigt. Das Ministerium betont jedoch, es gebe keine Vorfestlegungen.