Ukraine-Krieg – Die Lage am Morgen: Baerbock appelliert an Lawrow – „Wenn Russland den Krieg beendet, wäre der Weg zum Frieden offen“
Rio de Janeiro. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt.
„Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen“, fügte sie hinzu.
An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet appellierte Baerbock: „Wenn wir eine „gerechte Welt“ aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.“ Sie respektiere die unterschiedlichen Perspektiven zum Krieg in der Ukraine. Ein Land, das 10.000 Kilometer von Kiew entfernt sei, empfinde eine andere Bedrohung der Sicherheit als ein Land in Europa.
Aber „Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt“, mahnte Baerbock. Der russische Angriffskrieg „fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein.“
Der G20-Runde gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20-Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.
Bundeswehr-General: Militärische Lage der Ukraine angespannt
Der militärische Chefkoordinator der Ukraine-Hilfe, Generalmajor Christian Freuding, sieht die Entschlossenheit des Landes zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ungebrochen. Die militärische Lage der Ukraine sei aber angespannt, sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs. Die Ukraine beklagte zuletzt einen Mangel an Artilleriemunition, Flugabwehr und weitreichenden Waffen.
Am Wochenende hatten ukrainische Kräfte das umkämpfte Awdijiwka aufgeben müssen. Auf der taktischen Ebene gebe es mit Ausnahme des Raum Awdijiwka einen relativ unveränderten Verlauf der über 1000 Kilometer Frontlinie, sagte Freuding. Räumlich begrenzt würden intensivste Gefechte geführt. „Russland ist entlang dieser Frontlinie weit überwiegend in der Initiative“, stellte er fest. Freuding sagte auch: „Wir sind der Überzeugung, dass die Ukraine gewinnen kann. Dem gilt unsere ganze Kraft, unsere Anstrengungen und die unserer Partner.“
Der Offizier, der den Planungsstab im Verteidigungsministerium leitet, hatte vor zwei Wochen Generalinspekteur Carsten Breuer in die Ukraine begleitet. Sie hatten in Kiew den neuen Oberkommandierenden Olexander Syrskyj zu Gesprächen über weitere Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe über die Lage an der Front informiert und für Hilfen gedankt, hatte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow mitgeteilt.
Die russischen Streitkräfte, die in der vergangenen Woche die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen haben, rücken nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte weiter auf die umliegenden Städte und Dörfer vor. „Mit der Einnahme von Awdijiwka ist es nicht getan. Sie greifen (unsere Stellungen) weiter an“, sagt Andrij, ein ukrainischer Drohnenpilot der 47. Brigade. „Nach Awdijiwka sind die umliegenden Dörfer an der Reihe. Und dann Myrnohrad und Pokrowsk, die nächsten größeren Städte.“
Selenski würdigt Abschuss von sieben russischen Kampfjets
In Kiew lobte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Luftwaffe für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner am Mittwoch verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar“, sagte Selenski. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenangriffen.
Vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns kündigte Selenski auch neue bedeutende Sicherheitsabkommen mit den Verbündeten der Ukraine an. Es gehe unter anderem um Verteidigungshilfen für die Soldaten und sehr konkrete finanzielle Garantien für den Staat, sagte Selenski. Details nannte er zunächst nicht. Zuletzt hatte die Ukraine mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich Sicherheitsabkommen geschlossen. Weitere sollten in den kommenden Wochen folgen, kündigte der Präsident an.
Selenski drückte aber auch erneut seine Unzufriedenheit über die Verlangsamung der westlichen Hilfe für die ukrainischen Kriegsanstrengungen aus, ohne die USA direkt zu erwähnen. „Wir müssen schneller handeln. Das heißt, wir müssen die ganze Bürokratie loswerden. Sonst haben wir keine Chance“, sagt er in Auszügen eines Interviews mit dem US-Sender Fox News, das am Donnerstag ausgestrahlt werden soll.
EVP-Chef Weber will europäische Munitionsproduktion stärker auf die Ukraine ausrichten
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, will die Munitionsproduktion der Europäischen Union (EU)ausschließlich auf die Ukraine ausrichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus. Wie in der Covid-Pandemie muss jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden“, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an Länder geprüft werden, die derzeit nicht dringend auf Munitionslieferungen angewiesen sind. Auch die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper sei überfällig. Die EU-Staaten müssten der Unterstützung der Ukraine endlich Priorität einräumen und nicht „mit angezogener Handbremse agieren“. Schließlich verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern faktisch ganz Europa.
Biden verteilt sich im Wahlkampf harschen Seitenhieb auf Putin
US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Kalifornien einen harschen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt. Bei einer Rede in San Francisco an der Westküste bezeichnete Biden den Kremlchef am Mittwochabend (Ortszeit) laut mit ihm reisender Pressevertreter als einen „verrückten SOB“. Die Abkürzung „SOB“ steht im Englischen für „son of a bitch“, ein Schimpfwort, dessen unschmeichelhafte Palette an Bedeutungen weit reicht: von „Bastard“ oder „Scheißkerl“ bis hin zur sehr wörtlichen und eher ungebräuchlichen Übersetzung „Hurensohn“.
Biden hatte an der Stelle der Rede eigentlich über den Klimawandel als existenzielle Bedrohung der Menschheit gesprochen und Putin nur beiläufig erwähnt. Sinngemäß sagte er, es gebe verrückte Mistkerle wie Putin, und es bestehe immer die Gefahr eines mit Atomwaffen geführten Konflikts, die eigentliche existenzielle Bedrohung der Menschheit aber sei die Veränderung des Klimas. Der 81-Jährige sprach vor einer kleinen Gruppe von Geldgebern seiner Kampagne. Bei Veranstaltungen wie diesen, die nicht live im Fernsehen übertragen werden, neigt Biden mitunter dazu, freier zu sprechen.
Was am Donnerstag wichtig wird
Der Bundestag debattiert am Donnerstag (ab 9 Uhr) unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine. Während im Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lediglich allgemein die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ verlangt wird, erwähnt die CDU/CSU-Opposition explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese wünscht sich auch die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems aber nach wie vor ab.