Nato verärgert über Rüstungsstrategie der EU-Kommission
Brüssel, Berlin. Die EU-Kommission will Europas Regierungen auffordern, mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern zu kaufen und damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. „Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben“, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Entwurf der EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht. „Die Union muss ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern“, mahnt die Kommission in dem Dokument, das EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Europas Chefdiplomat Josep Borrell nächste Woche präsentieren wollen.
Die Kommission plant unter anderem, ein neues Förderprogramm aufzulegen, das die Befreiung von gemeinsam beschafften Rüstungsgütern von der Mehrwertsteuer vorsieht.
Allerdings kündigen sich schon kontroverse Diskussionen an, vor allem mit der Nato. Das Vorhaben, Waffensysteme künftig bevorzugt bei europäischen Herstellern zu kaufen, wird nach Handelsblatt-Informationen im Hauptquartier der Allianz skeptisch gesehen. Eine Abgrenzung von den USA sei falsch, heißt es dort. Vielmehr gelte es, den transatlantischen Rüstungsmarkt zu stärken.