Kommentar : Volkskongress – Ein beispielloses Spektakel zur Festigung der Macht
Je starrer die Planung, desto stärker fallen Veränderungen auf. Das gilt erst recht für den durchchoreografierten Volkskongress, der das politische Peking in dieser Woche beschäftigt wie kein zweiter Termin in diesem Jahr.
Wenn sich die knapp 3000 Abgeordneten zu dieser zeremoniellen Politmesse treffen, um Entscheidungen öffentlich abzusegnen, die hinter verschlossenen Türen längst gefallen sind, ist kein Platz für Diskurs. Der Volkskongress dient der symbolischen Führungslegitimation, ein beispielloses Inszenierungsspektakel.
Umso auffälliger ist die abgesagte Pressekonferenz von Premierminister Li Qiang. In den vergangenen Jahren hatte der jeweilige Regierungschef zum Ende des Volkskongresses Fragen beantwortet. Das war nie ein Feuerwerk der Auskunftsfreude, aber immerhin eine rare Gelegenheit, überhaupt Fragen an den Regierungschef der zweitgrößten Volkswirtschaft zu richten.
Und die hätte es in diesem Jahr ausreichend gegeben: Wie will die Regierung das wahrscheinliche Wachstumsziel von rund fünf Prozent erreichen angesichts von Deflation und Immobilienkrise? Wie steht Peking zur möglichen Wiederwahl von Donald Trump im Herbst?
Natürlich führt Peking eine Reihe von pragmatischen Gründen an, weshalb die Absage der Pressekonferenz zu verschmerzen sei. Aber sie ist dennoch bezeichnend. Der Volkskongress ist dadurch noch konsequenter auf Staatspräsident Xi Jinping zugeschnitten, dem seit Mao mächtigsten Mann an der Spitze von Partei und Volksrepublik.
Die Bedeutung des Regierungschefs schrumpft
Zugleich schrumpft die Bedeutung des Regierungschefs, der zuständig für die Wirtschaftspolitik ist, bei einer Pressekonferenz aber meist auch nach Geopolitik, dem Verhältnis zu den USA oder Taiwan befragt wird.
Am Ende ist dieser Volkskongress eine weitere Wendung Chinas und seines mächtigen Staatspräsidenten nach innen – daran können auch die vielen ausländischen Journalisten nichts ändern, die in diesen Tagen aus Peking in die Welt berichten.