EU-Gipfel: Die Ukraine ist in Not – und Brüssel macht „business as usual“
Brüssel. Die Europäer wollen ihre Hilfen für die Ukraine ausweiten – diese Botschaft sollte vom EU-Gipfel am Freitag ausgehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte, dass einzelne Regierungen ihre bilateralen Hilfen bereits erhöht hätten und dass nun auch die Unterstützung seitens der EU „intensiviert“ werde.
Der russische Präsident Wladimir Putin rechne damit, dass die Unterstützung der Europäer irgendwann nachlasse, sagte der Kanzler. Stattdessen hätten die Regierungschefs nun eine „massive Ausweitung der Unterstützung aus der Europäischen Union“ beschlossen.
Bei genauerer Betrachtung sind die Gipfelergebnisse jedoch ernüchternd – vor allem, wenn man sie mit den zunehmend verzweifelten Hilferufen aus Kiew abgleicht. Während die ukrainische Armee gegen die russische Übermacht zunehmend in die Defensive gerät, werden Entscheidungen in Brüssel von Gipfel zu Gipfel geschoben.
Munition
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die versammelten Regierungschefs per Video eindringlich zu mehr Munitionslieferungen aufgefordert. Auf tschechische Initiative sollen nun 800.000 Artilleriegeschosse auf dem Weltmarkt eingekauft werden.
Den akuten Munitionsmangel beheben sie jedoch vorerst nicht: Die Lieferungen werden noch Monate auf sich warten lassen.
Importzölle
Die EU-Kommission verkündete neue Importzölle von 50 Prozent auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus. Die Zölle machten die Produkte „kommerziell unrentabel“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Dies werde „eine weitere Einnahmequelle der russischen Regierung abwürgen“.
Für die Ukraine sind die Zölle gegen Russland aber nur ein schwacher Trost. Schwerer trifft sie die Entscheidung der Europäer, auch auf sieben ukrainische Agrarprodukte wieder Zölle einzuführen, wenn ein bestimmtes Importvolumen pro Jahr überschritten wird.
Dies haben die EU-Regierungschefs unter dem Druck Frankreichs und Polens beschlossen. Die Europäer wollen so ihre eigenen Bauern besänftigen – auf Kosten der ukrainischen Wirtschaft. Die Entscheidung stößt in etlichen EU-Staaten auf Unverständnis.
Russische Reserven
Die Regierungschefs vereinbarten grundsätzlich, die Sondergewinne aus den eingefrorenen russischen Zentralbankreserven für die Ukraine zu nutzen, auch für den Kauf von Waffen und Munition. Es geht um drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Kommission plant die erste Auszahlung im Juli.
Noch kann das Geld jedoch nicht fließen. Die Mitgliedstaaten müssen den Kommissionsvorschlag noch prüfen und formell zustimmen. Ein Streit um Detailfragen könnte die Auszahlung aufhalten. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) drängte die Regierungen zur Eile. Scholz zeigte sich zuversichtlich: Da die Gelder verfügbar seien, „geht es wohl schnell“.
European Peace Facility (EPF)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiterhin alle Auszahlungen aus dem EU-Sonderfonds, mit dem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden. Auf dem Gipfel ließ sich der Russland zugeneigte Orban nicht umstimmen. Keiner kann vorhersagen, wann er seine Blockade aufgeben wird.
Rolle der EIB
Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mehr in Verteidigung investieren, allerdings nur in „Dual use“-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Die EU-Förderbank darf weiterhin nicht in Waffen und Munition investieren. Vor der nötigen Mandatsänderung schreckten die Regierungschefs zurück.
Auch bekommt die Bank kein zusätzliches Kapital. Wenn sie also mehr in Verteidigung investiert, muss sie an anderen Stellen kürzen.
Neue EU-Schulden
Die große Frage, wie die Aufrüstung in Europa langfristig finanziert werden soll, wurde nur angerissen. Mehrere Regierungschefs forderten einen europäischen Verteidigungsfonds, der mit neuen Gemeinschaftsschulden finanziert werden soll. Eine Gruppe um Deutschland lehnt dies strikt ab. Scholz sagte nach dem Gipfel: „Wir sind jetzt nicht so Fans von solchen Ideen.“
Die Zahl der Schuldengegner scheint jedoch zu schrumpfen. Neben den hochverschuldeten Südeuropäern sind auch Polen und manche baltischen Staaten für neue EU-Anleihen. Selbst Finnland scheint angesichts der russischen Bedrohung seine traditionelle Abneigung gegen Schulden zu überdenken.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass es den Regierungschefs an vielen Stellen noch an Entschlossenheit mangelt. Der EU-Gipfel im Juni dürfte nun ganz im Zeichen der Finanzierungsfrage stehen. In der Gipfelerklärung fordern die Regierungschefs, „alle Optionen“ der Finanzierung bis dahin zu prüfen. Von der Leyen sagte, die Debatte über die Finanzierung sei erst am Anfang.