Märkte-Insight: Die gefangene Geldpolitik
Deutsche lieben Ordnung, zumindest entspricht das ihrem Selbstbild. Deswegen lieben sie auch Ordnungspolitik. Jeder Bereich – Unternehmen, Staat, Notenbanken – soll sich auf seine eigenen Aufgaben konzentrieren und sich möglichst nicht um die anderen Bereiche kümmern.
Die Notenbanken sollen Geldpolitik machen, und das heißt: die Preise stabil halten. Die Regierung macht Finanzpolitik. Das heißt: Sie kümmert sich darum, dass der Staat funktioniert. Und manchmal auch, je nach politischer Ausrichtung, darum, dass die Wirtschaft funktioniert und vor allem der Arbeitsmarkt gesund bleibt.
Die Notenbanken sind heute tatsächlich unabhängiger als je zuvor. Das gilt besonders für die Europäische Zentralbank (EZB). Sie wird am Donnerstag auf ihrer Sitzung die Zinsen nicht anrühren. Aber vielleicht lassen sich EZB-Chefin Christine Lagarde etwas deutlichere Hinweise darauf entlocken, dass im Juni dann endlich die Zinsen wieder sinken dürfen, nachdem die EZB sie bis weit ins vergangene Jahr hinein zur Inflationsbekämpfung hochgetrieben hat.
Keine großen Überraschungen
Alles in allem wird es am Donnerstag wahrscheinlich keine großen Überraschungen geben. Die Geldpolitik der US-Notenbank (Fed) ist dagegen eher ins Gerede geraten. Keiner weiß mehr so genau, wann sie trotz der starken US-Konjunktur endlich auch die Zinsen senken wird.
Die EZB ist institutionell besonders unabhängig, weil sie von allen 20 offiziellen Euro-Ländern getragen wird, also keine einzelne Regierung einen dominanten Einfluss auf sie hat. Aber es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass die institutionelle Unabhängigkeit der Notenbank auch eine wirkliche Unabhängigkeit der Geldpolitik garantiert.
Denn stärker als personelle oder politische Einflussnahmen wirken ökonomische Verflechtungen. In Wahrheit, das zeigt sich jetzt gerade wieder, hängen Geld- und Finanzpolitik eng zusammen.
Die Finanzpolitik treibt die Notenbank vor sich her
Sehr deutlich wird das zunächst in den USA. Die Finanzpolitik dort treibt die Notenbank regelrecht vor sich her. Sie hat, zum Teil wegen der Covidpandemie, zum Teil aus Populismus sowie zunehmend stärker im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf, die Staatsschulden immer höher bis auf mehr als 34 Billionen Dollar getrieben. Und ein Ende ist auch für die Zeit nach der Wahl nicht in Sicht.
Damit treibt die Regierung, deren Finanzministerin Ex-Fed-Chefin Janet Yellen ist, die Wirtschaft an und lässt den Arbeitsmarkt heiß laufen. Das erschwert der Fed den Kampf gegen die Inflation. Hinzu kommt, dass sie eine Flut von Liquidität erzeugt, die zum Teil auch wieder im Kapitalmarkt landet, dort die Kurse hochtreibt und damit über gelockerte Finanzierungsbedingungen indirekt die Wirtschaft zusätzlich anheizt.
Langfristig droht wiederum die hohe Staatsverschuldung die Zinsen hochzutreiben, wenn die Investoren allmählich doch leise Zweifel beschleichen, dass die US-Regierung ihre Finanzen in Ordnung halten kann. Das wiederum könnte die Fed als Ausgleich zu einer besonders lockeren Geldpolitik zwingen. Oder sogar dazu, wieder Staatsanleihen zu kaufen und damit indirekt den Staat zu finanzieren.
Europa hat solche Probleme nicht in großer Dimension, aber mit Blick auf einzelne Länder schon. Kritiker bemängeln, dass die EZB Italien mit Käufen von Staatsanleihen unterstützt, was immerhin bewirkt, dass die Wirtschaft dort zurzeit etwas besser läuft als bei uns. Indirekt hängt daher auch hier die Geldpolitik zumindest zum Teil in den Fängen der Politik.
Für Investoren heißt das: Sie müssen sehr genau die Notenbanken und die Finanzpolitik beobachten. Das gilt vor allem, um langfristige Trends in den USA zu verstehen – und die wirken sich ja weltweit aus.