USA: Letzte Chance für Ukrainehilfen – Trump soll Blockade lösen
Washington. Ex-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend seinen ersten Wahlkampfauftritt mit Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Der Ort: Trumps Golfklub Mar-a-Lago in Florida.
Trump, dessen private Finanzen zuletzt immer wieder öffentlich Thema waren, konnte mit dem Gold und Marmor seiner Anlage Reichtum präsentieren. Nutzen soll der demonstrative Schulterschluss aber beiden Seiten.
Für Trump geht es um den bedingungslosen Rückhalt der Partei – für Johnson um die Chance, durch Trumps Einfluss an der Macht zu bleiben. Und letztlich wirkt sich das auch auf die US-Militärhilfen für die Ukraine aus.
Trump-Loyale arbeiten am Partei-Putsch
Offiziell wollen die Spitzenrepublikaner eine Rede über die „Integrität der Wahlen“ halten. Trump behauptet bis heute, seine Niederlage gegen Joe Biden 2020 sei manipuliert gewesen und motivierte seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol.
Im Sommer soll Trump erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt werden. Allerdings beginnt an diesem Montag Trumps erster Strafprozess – eine Haftstrafe gilt unter Experten nicht als ausgeschlossen. Die gemeinsamen Bilder mit Johnson unterstrichen, dass die republikanische Partei geschlossen hinter Trump steht.
Johnson wiederum muss um seinen Job zittern, er hofft auf Trumps Rückendeckung gegen einen innerparteilichen Putsch. „Wir haben eine sehr gute Beziehung“, betonte Trump am Freitagabend, Johnson lächelte zufrieden.
Der 52-Jährige ist seit sechs Monaten Sprecher des US-Repräsentantenhauses, in der Kongresskammer vertreten insgesamt 435 Abgeordnete die 50 US-Bundesstaaten proportional. Formell bekleidet der Republikaner das dritthöchste Staatsamt der USA nach Präsident und Vizepräsident. Doch er weiß, dass jeder Tag sein letzter auf diesem Posten sein könnte.
Teile der Republikanerfraktion drohen damit, ihn aus dem Amt zu drängen – vor allem Trump-Loyale. So erging es bereits seinem Vorgänger Kevin McCarthy, der es nur zehn Monate im Amt aushielt. Auf die Frage, ob er seinen Job bereue, sagte Johnson kürzlich dem Handelsblatt: „Jeden Tag.“
Trumps Einfluss auf die Republikaner ist enorm
Aktuell will Johnson einen Beschluss zu den amerikanischen Ukrainehilfen durchsetzen, die seine innerparteilichen Gegner ablehnen. Der US-Senat, eine von zwei Kongresskammern, hatte im Februar ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan verabschiedet.
Doch bevor Biden ein entsprechendes Gesetz unterschreiben kann, muss auch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus zustimmen. Johnson blockierte bislang eine Abstimmung, weil die Trump-loyale Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin aus Georgia, mit einem Misstrauensvotum gegen den Sprecher droht.
„Er ist in einer extrem schwachen Position“, erklärt Doug Klain, Analyst bei der gemeinnützigen Organisation Razom for Ukraine und Experte an der Denkfabrik Atlantic Council. „Sein Vorgänger McCarthy wurde von Trump-loyalen Republikanern entmachtet, Johnson hat Angst, dass ihm dasselbe passiert.“
Trumps Einfluss auf die Republikaner im Kongress ist enorm. Mehrfach sorgte der Ex-Präsident in den vergangenen Monaten dafür, dass die Ukrainehilfen der USA eingefroren bleiben. Allerdings habe Trump, so heißt es aus Johnsons Umfeld, kein Interesse an einem Führungswechsel im Repräsentantenhaus, der die Republikaner erneut wie eine Chaostruppe wirken ließe.
Deshalb, so Johnsons Hoffnung, könne Trump positiv auf Taylor Greene einwirken und sie von ihren Putschplänen abbringen. Dass die USA dann womöglich neue Ukrainehilfen verabschieden, wäre für Trump das „kleinere Übel“, sagt ein Vertrauter.
Laut James Townsend, ein hochrangiger Ex-Regierungsbeamter im Pentagon und in der Nato, könnte einzig Trump die Blockade im Kongress lösen. „Sein Einfluss ist einfach unglaublich“, so Townsend. „Er kontrolliert die republikanische Partei. Sie tut, was er will.“
US-General: Russland wird rasant stärker an der Front
Die Militärtransfers der USA an Kiew sind weitgehend zum Stillstand gekommen, die letzte reguläre Tranche verließ die USA Ende Dezember. Mühsam kratzte die US-Regierung im März ein Sonderpaket zusammen. Ukrainische Soldaten müssen wegen der US-Blockade bereits mit Munition haushalten.
Christopher Cavoli, der ranghöchste General der US-Streitkräfte in Europa, drängte in dieser Woche vor dem US-Kongress auf Bewegung: „Die Russen feuern derzeit fünfmal so viele Artilleriegranaten auf die Ukrainer ab, wie es umgekehrt möglich ist. In wenigen Wochen wird sich dieses Verhältnis auf zehn zu eins erhöhen.“
Noch gibt es keinen Zeitplan dafür, ob und wann die Ukraine-Milliarden zur Abstimmung gestellt werden können. Johnson verhandelt mit dem Weißen Haus über Details eines Gesetzesentwurfs: Er drängt unter anderem darauf, Teile der Hilfen in ein Darlehen umzuwandeln und beschlagnahmte russische Vermögenswerte anzuzapfen. Die Republikaner fordern außerdem, dass Biden ein umstrittenes Export-Moratorium für Flüssigerdgas aufhebt.
Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto schwieriger wird es laut Beobachtern auf dem Capitol Hill, eine Einigung zu erzielen. Die Israel-Hilfen, die gesetzgeberisch an die Ukraine-Hilfen geknüpft sind, stehen inzwischen auch zur Debatte, wegen wachsender Kritik an der humanitären Katastrophe in Gaza.
Der republikanische Stratege John Conway, der die Organisationen „Republicans for Ukraine“ und „Republican Voters against Trump“ leitet, hat eine Werbekampagne in der US-Hauptstadt gestartet. Überall in Washington hängen Plakate, die auf eine schnelle Verabschiedung der Ukrainehilfen drängen. „Trumps Isolationismus hat die republikanische Partei zerstört“, sagte Conway dem Handelsblatt.
„Die Vereinigten Staaten geben etwa fünf Prozent ihres Verteidigungshaushalts aus, um 50 Prozent von Wladimir Putins Armee zu vernichten, ohne jemals einen US-Soldaten in die Ukraine entsenden zu müssen. Das muss doch jedem klar sein, wie sinnvoll das ist.“