Kommentar: Scholz und die Wirtschaft verharren in ihren Paralleluniversen
Der Kanzler und der Industriepräsident leben in demselben Land, nehmen aber die wirtschaftliche Lage völlig unterschiedlich wahr. Siegfried Russwurm kritisiert „zwei verlorene Jahre“ durch die Ampelkoalition, Olaf Scholz attestiert sich bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover „zwei Turnaround-Jahre“. Der Kanzler will Deutschland starkreden, der Wirtschaftsmann verweist auf die Stagnation der Exporte und die internationalen Rankings, in denen Deutschland nach hinten durchgereicht wird.
Die Wirtschaft hatte auf ein Einsehen des Kanzlers gehofft. Doch der lässt zuverlässig jede Gelegenheit verstreichen, auf die Wirtschaft zuzugehen oder zumindest seinen Plan für Deutschland zu erklären.
Die Zeiten jedenfalls, wo Scholz die Probleme schönreden oder gar ignorieren kann, sind vorbei. Angesichts der ernsten Gesamtlage müsste der Kanzler sich jetzt als Restrukturierer des Landes begreifen: sinnlose Projekte stoppen, Ausgaben priorisieren und Ziele mit allen Beteiligten vereinbaren.
Schon aus eigenem Interesse: Alle fragen sich doch, wie er mit einer schrumpfenden Wirtschaft die Ausgaben für den Ukrainekrieg, die Kosten für den Sozialstaat oder den Umbau in eine klimaneutrale Wirtschaft finanzieren will. Der Attentismus bei Bürgern und der Wirtschaft greift zunehmend um sich.
Die Unternehmen hoffen dagegen nicht nur auf eine bessere Konjunkturentwicklung, sondern wieder auf einen attraktiven Standort. Zwei, drei Jahre Stagnation sind zu verkraften, aber fünf Jahre sind es für Europas größte Volkswirtschaft nicht.
Doch nichts passiert. Scholz und die Wirtschaft verharren in ihren eigenen Paralleluniversen. Der Kanzler lobt seine Beschlüsse zum Bürokratieabbau, die Wirtschaft beklagt den Fachkräftemangel und die hohen Energiekosten. Scholz sagt, die Investitionen von Konzernen wie Intel zeigten die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland, der Mittelstand bemängelt, ausländische Konzerne würden mit Milliarden gepäppelt. Während der Kanzler im rheinland-pfälzischen Alzey die einmalige Investition des US-Pharmariesen Eli Lilly feiert, monieren die Wirtschaftsvertreter, dass Woche für Woche durchschnittlich zwei Milliarden Euro Kapital aus Deutschland abfließen.
Fest steht: Deutsche Unternehmen investieren weltweit, aber eben viel zu wenig in Deutschland.
Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass sich Kanzler und Industriechef auf der großen internationalen Bühne befehden. Doch die Stimmung ist einfach miserabel. Miele verlagert Teile seiner Produktion nach Polen, Stihl denkt über den Produktionsstandort Schweiz nach.
Für den Kanzler gehört das in die Kategorie: „Die Klage ist des Kaufmanns Lied.“ Ein unangemessener und unangebrachter Vorwurf, der die Wirtschaftsvertreter schwer getroffen hat.
Doch sosehr sich die Wirtschaft vom Kanzler im Stich gelassen fühlt, Hilfe von anderer Seite ist nicht in Sicht.
Kurswechsel nicht in Sicht
Solange der Kanzler sich auf dem richtigen Kurs wähnt, fällt seine SPD für einen Kurswechsel aus. Vor allem bei dem Thema Fachkräftemangel ist von den Sozialdemokraten kaum etwas zu erwarten. In Deutschland arbeitet ein Beschäftigter durchschnittlich nur 25,8 Stunden pro Woche. Das ist vor dem Hintergrund eines akuten Arbeitskräftemangels, der längst nicht mehr nur ein Fachkräftemangel ist, zu wenig. Die Deutschen müssen wieder mehr arbeiten, wollen sie das Wohlstandsniveau halten. Wenn die SPD aber so sensible Themen wie das Bürgergeld oder die Rente mit 63 nicht anpackt, wird das nichts.
Es ist noch nicht so lange her, dass die Co-Vorsitzende Ricarda Lang ihre Grünen zur Partei der Wirtschaft ausrief. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zwiegespalten. Er ist mächtig stolz darauf, die Klimaziele erreicht zu haben, aber zum Preis einer schrumpfenden Wirtschaft.
Ansonsten erleben die Unternehmen einen möglichen Kanzlerkandidaten. Er dreht Erklärvideos, sendet wie ein Staatsmann „Osterbotschaften“ oder kümmert sich um Krieg und Frieden in der Welt. Alles richtig. In diesen Zeiten würde man sich aber schon einen Wirtschaftsminister wünschen, der sich gegen die Stagnation stemmt.
Bleibt in der Ampel die FDP, die gefühlt jeden Tag die Wirtschaftswende ausruft. Abschaffung des Solis, Kürzungen bei den Jobverweigerern, Schluss mit der Rente ab 63, keine neuen Subventionen für die erneuerbaren Energien. Das Programm kommt bei der Wirtschaft sehr gut an, sie stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt?
Die Debatte über einen Ausstieg der FDP aus der Koalition will indes nicht verstummen. Doch genau hier liegt das Problem des liberalen Programms. Die Koalitionspartner lehnen es ab und mit Umfragewerten von rund fünf Prozent kann die FDP die Drohung eines Regierungsbruchs nicht übertreiben.
1982 beendet der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff zwar die Kanzlerschaft Helmut Schmidts und machte den Weg für Helmut Kohl frei. Aber der Vergleich mit dem sogenannten Lambsdorff-Papier hinkt. Heute fehlen die Alternativen. Mit der Union von Friedrich Merz würde es rein rechnerisch nicht reichen.
Am Ende bleibt für die Wirtschaft die bittere Erkenntnis: Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind allein zu Haus.