Nahost: Kommt jetzt der letzte Akt des Gazakriegs?
Jerusalem. Die israelische Armee hat damit begonnen, die Besetzung der letzten noch nicht eingenommenen Stadt im Gazastreifen vorzubereiten. Das Militär forderte rund 100.000 Menschen per SMS, Telefon, Flugblättern und arabischsprachigen Medien auf, den Osten Rafahs zu verlassen.
Gespräche über eine Feuerpause hatten kein Ergebnis gebracht. Die Hamas habe alle Vorschläge abgelehnt, berichtete der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin.
Daher sei eine Militäraktion in Rafah jetzt notwendig und ohne Alternative. Galant sagte: „Der Staat Israel wird die fortwährende Präsenz von Terrorstrukturen an der Grenze zu seinen Ortschaften nicht dulden.“
Welche Bedeutung hat Rafah?
Die Stadt Rafah liegt im Süden des Gazastreifens, direkt an der Grenze zu Ägypten. Dort befindet sich der einzige Grenzübergang, den Palästinenser im Gazastreifen benutzen können. Seit Beginn des Kriegs im Oktober des Vorjahrs gelangt über den Grenzübergang, der eigentlich nur für Fußgänger angelegt ist, der Großteil der humanitären Hilfe in den Küstenstreifen.
Vor dem Krieg hatte Rafah rund 300.000 Einwohner. Viele Palästinenser sind aber aus dem restlichen Gazastreifen in die Stadt geflohen. Nach Schätzungen der Uno leben heute rund um Rafah mittlerweile etwa eine Million Vertriebene in Zelten und Behausungen aus Plastikplanen. Die Gegend um die Stadt dient der Hamas und anderen militanten Gruppen als Operationsbasis.
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Wie wichtig ist Rafah für die Hamas?
Nach Angaben der israelischen Armee haben sich in Rafah die letzten vier noch intakten Bataillone der Qassem-Brigaden eingegraben. Das ist der militärische Arm der Hamas.
Früher gab es in Rafah ein riesiges Tunnelsystem, über das Waren, Baumaterial, Benzin und andere Waren, aber auch Waffen aus Ägypten in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen geschmuggelt wurden. Vor zehn Jahren zerstörte Ägypten jedoch die meisten Tunnel und flutete sie teilweise mit Abwasser.
Trotzdem sollen sich auch heute noch Tunnel unter Rafah befinden, in denen sich möglicherweise der Hamas-Chef Yahya Sinwar und der Rest der Führung der radikalen Islamisten versteckt haben.
Am vergangenen Sonntag schossen Hamas-Kämpfer von dort aus mehrere Raketen auf eine israelische Armeebasis am Rande des Gazastreifens ab, durch die drei Soldaten getötet und zehn verletzt wurden. Darüber hinaus halten die Kämpfer vermutlich die noch lebenden der rund 130 Geiseln gefangen, die sich weiterhin in ihren Händen befinden.
Was geschieht mit der Zivilbevölkerung?
Die israelische Armee hat die Palästinenser an diesem Montag aufgerufen, die östlichen Gebiete von Rafah zu verlassen. Die Luftwaffe warf Flugblätter über dem Gebiet ab. Darauf sind Karten zu sehen, auf denen „humanitäre Korridore“ eingezeichnet sind.
Über diese sollen sich die Menschen in zwei Vertriebenenlager begeben, in denen es Zelte, Hilfe und medizinische Versorgung gebe. Das eine Lager befindet nordwestlich von Rafah in al-Mawasi an der Küste von Gaza, das andere nordöstlich am Rande der zerstörten Stadt Khan Yunis.
Rund 100.000 Vertriebene müssen Rafah verlassen. Ob sie tatsächlich sicher vor israelischen Angriffen sind, ist ungewiss. In der Vergangenheit hat die Armee auch immer wieder „humanitäre Korridore“ beschossen. „Jeder, der in dem Gebiet bleibt, gefährdet sich und seine Familie“, hieß es in einem der Flugblätter.
Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass die Zivilbevölkerung auch in Kampfgebieten geschützt werden muss. Die Regierungen in den USA und Europa haben wegen der vielen Vertriebenen wiederholt von einer Offensive gewarnt.
Laut der Leiterin des Uno-Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, gibt es im Norden des Küstenstreifens mittlerweile eine Hungersnot. Diese breite sich in Richtung Süden aus. „Es ist der Horror“, sagte McCain in einem Interview mit dem amerikanischen Sender NBC News am Sonntag. Wie alle Vertreter von Hilfsorganisationen forderte McCain erneut einen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Was hat Israel bisher im Gazastreifen erreicht?
Die Hamas wurde durch den Krieg massiv geschwächt. Doch mehrere Städte, viele Dörfer und zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser wurden dadurch ebenfalls zerstört. Nach palästinensischen Angaben hat der Krieg mehr als 34.000 Tote gefordert, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 12.000 Hamas-Kämpfer getötet. Trotzdem kommt es im Norden des Gazastreifens, in dem die israelische Armee bereits vor Monaten erklärt hatte, die Hamas sei besiegt, weiterhin zu Kämpfen.
Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht regelmäßig vom „totalen Sieg“: Die Hamas müsse militärisch und politisch vernichtet werden, damit für Israel nie wieder eine Gefahr vom Gazastreifen ausgehe, und die Geiseln müssten befreit werden.
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Kann Israel den Krieg beenden, wenn die Hamas in Rafah besiegt ist?
Für die Hamas ist es ein Erfolg, dass sie der mächtigen israelischen Armee nach sieben Monaten noch immer standhält. Sollte es der Armee gelingen, Hamas-Chef Sinwar und den Kommandanten der Qassem-Brigaden, Mohammed Deif, zu töteten oder gefangen zu nehmen, könnte Netanjahu den Sieg über die Hamas erklären.
Das grundsätzliche Problem ist jedoch, dass sich Netanjahu weigert, einen Plan für die Nachkriegsordnung vorzulegen. Die Erfahrung aus der Aufstandsbekämpfung zeigt, dass sich Extremisten und Militante nicht bezwingen lassen, wenn es keine politische Alternative gibt.
Es braucht Akteure, die von der einheimischen Bevölkerung respektiert werden. Andernfalls füllen Extremisten und kriminelle Banden, wie es heute in Teilen des Gazastreifens schon zu beobachten ist, das Vakuum.
Was bedeutet die Offensive für die Geiseln?
Die von Katar, Ägypten und den USA vermittelten indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas standen laut Medienberichten am ersten Mai-Wochenende kurz vor einem Durchbruch. Sowohl Äußerungen von Netanjahu als auch der Raketenangriff der Hamas auf die Armeebasis bereiteten den Hoffnungen auf eine Freilassung der Geiseln jedoch ein Ende.
Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner drohten mit dem Ausstieg aus der Regierung, sollte die geplante Offensive auf Rafah abgeblasen werden. Kritiker werfen Netanjahu vor, ihm sei sein politisches Überleben wichtiger als das Leben der Geiseln.
Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte am Montag, die geplante Offensive sei „eine gefährliche Eskalation, die Konsequenzen“ haben werde. Mindestens 30 der 130 Geiseln wurden in den vergangenen Monaten entweder von der Hamas oder durch israelische Luftangriffe getötet. Je länger der Krieg dauert, umso geringer sind die Chancen, das Leben der restlichen Geiseln zu retten.