Südostasien: Wie der Iran mit Malaysias Hilfe Öl-Sanktionen umgeht
Bangkok. Dubiose Ölgeschäfte in Südostasien sind nach Auffassung der USA ein Weg für den Iran, um die militante Palästinensergruppe Hamas finanziell zu unterstützen. Die Regierung in Washington erhöht deshalb nun den Druck, insbesondere auf Malaysia. Denn das Land steht im Verdacht, dem Regime in Teheran jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu ermöglichen.
Dahinter steht die mutmaßliche Umdeklarierung sanktionierter iranischer Öllieferungen in malaysischen Gewässern, die anschließend offenbar vorwiegend nach China gebracht werden.
Um die Regierung in Kuala Lumpur zum Einschreiten zu bewegen, schickten die USA diese Woche ihren obersten Sanktionsbeamten im US-Finanzministerium, Brian Nelson, in die Region. Er führte dafür von Montag bis Donnerstag in Malaysia und dem benachbarten Stadtstaat Singapur Gespräche mit dem Ziel, die Geldflüsse an den Iran und die von Teheran unterstützten Gruppen zu stoppen.
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Hintergrund ist ein starkes Wachstum des iranischen Ölhandels, der dem Land trotz Sanktionen im vergangenen Jahr Einnahmen von rund 35 Milliarden Dollar brachte. „Wir wissen, dass das iranische Regime sein Geld für die Förderung von Gewalt und Instabilität hauptsächlich durch illegale Ölverkäufe an Käufer in Ostasien beschafft“, sagte Nelson in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit mehreren malaysischen Medien.
Aus amerikanischer Sicht ist klar, dass Malaysia eine Schlüsselrolle hat: „Die Fähigkeit des Irans, sein Öl zu transportieren, hängt von Dienstleistern ab, die in Malaysia ansässig sind“, sagte diese Woche mehreren Medienberichten zufolge ein namentlich nicht genannter US-Beamter bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. „Diese Öllieferungen zu unterbrechen wäre ein entscheidender Schlag gegen die Fähigkeit des Irans, Angriffe auf der ganzen Welt zu finanzieren“, fügte er hinzu und verwies dabei neben der Hamas auch auf die vom Iran unterstützten Huthi, die vom Jemen aus Handelsschiffe im Roten Meer attackieren.
Iranisches Öl wechselt nachts den Tanker
Die malaysischen Dienstleister stehen dabei dem Iran nach US-Angaben mit einem umfangreichen Etikettenschwindel zur Seite. Demnach wird das Öl von iranischen Tankern vor der Küste Malaysias auf andere Schiffe verladen, um den wahren Ursprung der Lieferung zu verschleiern. Die Aktionen fänden in der Regel nachts statt, um möglichst unbemerkt zu bleiben, sagte der US-Sanktionsbeamte Nelson.
Aktivisten der Organisation UANI, die sich für effektive Sanktionen gegen den Iran einsetzen, sprechen von Hunderten iranischen Öllieferungen, die jedes Jahr in malaysischen Gewässern neu verladen werden, und werfen der Regierung in Kuala Lumpur vor, zu wenig dagegen zu tun.
Nach dem Verladen vor Malaysia landet das iranische Öl Branchenbeobachtern zufolge in erster Linie in China. Nach Analysen des Datenanbieters Kpler erreichen rund 90 Prozent des vom Iran exportierten Öls die Volksrepublik. In den offiziellen Handelsstatistiken Chinas taucht das aber nicht auf: Die Öleinfuhren aus dem Iran werden dort mit null beziffert.
Stattdessen wird Malaysia in den Daten der Zollverwaltung als Chinas viertwichtigster Rohöllieferant geführt – hinter Russland, Saudi-Arabien und dem Irak. Die Einfuhren malaysischen Öls stiegen demnach im vergangenen Jahr um 54 Prozent auf 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Das Problem an der Statistik: Malaysias gesamte Ölproduktion ist etwa nur halb so hoch wie die Menge, die China angeblich aus dem Land importiert.
Dass etwas krumm läuft im malaysisch-chinesischen Ölhandel, war angesichts der Diskrepanzen schon seit Jahren bekannt – ebenso wie der iranische Etikettenschwindel, der über Satellitenaufnahmen dokumentiert wurde. Doch die USA hielten sich in der Vergangenheit mit Sekundärsanktionen gegen malaysische Dienstleister und chinesische Abnehmer weitgehend zurück. Abgeordnete der US-Republikaner warfen der Regierung von Präsident Joe Biden vor, bestehende Sanktionsmechanismen nicht ausreichend anzuwenden. Vermutet wurde, dass die US-Regierung das Verhältnis zu China nicht weiter belasten und vor der Präsidentenwahl im November auch keine steigenden Ölpreise riskieren wolle.
Malaysia reagiert zurückhaltend auf die US-Forderungen
Ein im April im US-Kongress verabschiedetes Gesetz sieht nun eine Ausweitung der Iran-Sanktionen auf ausländische Häfen, Schiffe und Raffinerien vor, die wissentlich iranisches Rohöl verarbeiten oder versenden. Es soll aber erst Ende des Jahres in Kraft treten.
Unterdessen hat der Besuch des Spitzenbeamten Nelson in Malaysia offenbar das Ziel, schon vorher eine Verhaltensänderung zu bewirken. Nelson sagte, er habe „offene und aufrichtige“ Gespräche mit malaysischen Regierungsvertretern über die Bedenken der USA geführt. Malaysias Regierung reagierte jedoch zurückhaltend: „Wir möchten betonen, dass Malaysia als souveräner Staat UN-Sanktionen einhält“, sagte ein Regierungssprecher. „Aber wenn es um einseitig angewendete Sanktionen geht, dann denke ich, dass wir die Situation erst bewerten müssen.“
Malaysia, ein mehrheitlich muslimisches Land, sah sich immer wieder selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, die mit dem Iran verbündete Hamas zu unterstützen. Israels Geheimdienst berichtete 2014, dass militante Hamas-Mitglieder in Malaysia ein Gleitschirmtraining absolvierten. Malaysia bestritt dies.
Israel wirft zudem einer malaysischen Nichtregierungsorganisation direkte Hilfe für die Hamas vor. Auch die USA warnten diese Woche davor, dass die Hamas über angebliche Wohltätigkeitsorganisationen Geld in Südostasien einsammelt. „Es ist entsetzlich, dass sie versuchen, die Welle der Unterstützung für das palästinensische Volk auszunutzen, um Geld für ihre gewalttätigen und destabilisierenden Aktivitäten abzuschöpfen“, sagte ein US-Regierungsvertreter.