Europawahl 2024: Für diese Wirtschaftspolitik stehen die Spitzenkandidaten
Brüssel, Berlin. Von diesem Donnerstag an können 361 Millionen EU-Bürger ein neues Europaparlament wählen und so die Weichen für die EU-Politik in den kommenden fünf Jahren stellen. Da die Wahl in den einzelnen Mitgliedsländern an unterschiedlichen Tagen stattfindet, erstreckt sie sich über vier Tage. In Deutschland wird traditionell am Sonntag gewählt.
Doch zum Wahlauftakt treffen bereits am heutigen Donnerstag die deutschen Spitzenkandidaten in der „ARD Wahlarena Europa“ aufeinander. Ausgestrahlt wird die Debatte der Spitzenkandidaten um 21 Uhr im „Ersten“.
Vor allem bei Wirtschaftsfragen könnte es in der Debatte hoch hergehen. Während in der vergangenen Legislaturperiode das Klimaschutzprogramm „Green Deal“ im Zentrum stand, soll es in den nächsten fünf Jahren vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im internationalen Wettbewerb mit den USA und China gehen.
Neben den geopolitischen Großthemen wie dem Ukrainekrieg werden daher Wirtschaftsfragen wie das Verbrenner-Aus oder die Kapitalmarktunion wichtig.
Hier lesen Sie im Überblick, wer die deutschen Spitzenkandidaten sind und für welche Wirtschaftsthemen die Politiker sich einsetzen.
CDU und CSU: Ursula von der Leyen und Manfred Weber
Die bekannteste deutsche Bewerberin ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) steht allerdings auf keinem Wahlzettel, weil sie nicht für das Europaparlament kandidiert, sondern für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin. Über ihre Bewerbung entscheiden nach der Wahl die 27 EU-Regierungschefs. Das Parlament muss der Personalie dann noch zustimmen. Bei der Debatte am Donnerstagabend lässt sie sich daher auch von dem deutschen Fraktionsvorsitzenden der CDU Daniel Caspary vertreten.
Von der Leyens erste Amtszeit war von der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg geprägt. Beide Krisen hat die 65-jährige Politikerin aus Niedersachsen gut bewältigt. Nebenbei hat sie mit dem ambitionierten „Green Deal“ auch noch mehr als 30 Klimaschutzgesetze durchgesetzt.
Der „Green Deal“ ist in der Wirtschaft allerdings zum Symbol der Brüsseler Regulierungswut geworden. Deshalb fordern CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm nun eine Überprüfung der Gesetze auf ihre „Praxistauglichkeit“. Der grüne Umbau der Wirtschaft dürfe die „wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremsen“, argumentieren die Unionsparteien.
Sie fordern einen sofortigen Stopp aller neuen und laufenden EU-Gesetze. Um die Bürokratie zu reduzieren, soll künftig eine „One in, two out“-Regel gelten. Das heißt, für jedes neue Gesetz sollen zwei alte wegfallen. Das ist keine leichte Aufgabe, denn bisher wird noch nicht einmal die „One in, one out“-Regel erfüllt.
Dass der „Green Deal“ nun auf dem Prüfstand steht, geht nicht zuletzt auf CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber zurück. Dieser war vor fünf Jahren EVP-Spitzenkandidat und wollte damals Kommissionspräsident werden. Die Regierungschefs waren jedoch nicht von ihm überzeugt und ernannten stattdessen überraschend von der Leyen.
Das Verhältnis der beiden war danach gestört. Der 51-Jährige ist heute Partei- und Fraktionschef der EVP und hat in den vergangenen Monaten den Bürokratieabbau und die Wettbewerbsfähigkeit zu den zentralen Wahlkampfthemen erhoben.
Deshalb fordern CDU und CSU in ihrem Programm unter anderem eine Rücknahme des Verbrennerverbots. Die EU hatte beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen.
SPD: Katarina Barley
Für die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley ist es die zweite Spitzenkandidatur. 2019 fuhren die Sozialdemokraten mit 15,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Aktuellen Prognosen zufolge wird die SPD erneut hinter CDU und CSU zurückfallen.
Als Vizepräsidentin des Europaparlaments hat sich die Deutsch-Britin vor allem für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und ist als Kritikerin von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufgefallen.
Wie die CDU will auch die SPD den Green Deal „weiterentwickeln“, wie es im Wahlprogramm heißt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich den Wandel zur Klimaneutralität „leisten können“. Die Partei will die Produktionskapazitäten in den Schlüsselbranchen für die digitale und grüne Transformation ausweiten. Subventionen sollen sicherstellen, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa bleiben.
Die SPD fordert auch mehr Investitionen auf europäischer Ebene. Dafür sollen „dauerhafte Instrumente“ für die gemeinsame Kreditaufnahme eingeführt werden – mit anderen Worten: neue Gemeinschaftsschulden.
FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Als „Eurofighterin“ wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf FDP-Wahlplakaten beworben. Das spielt auf das Image der 66-jährigen Spitzenkandidatin an, die vor allem durch ihre scharfe Kritik am zögerlichen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukrainekrieg bekannt ist.
Im Wahlkampf versucht Strack-Zimmermann, ihr Themenangebot zu verbreitern, und bewegt sich zunehmend auf traditionellem FDP-Terrain: der Wirtschaftspolitik.
Europa ist zu wertvoll, um es den Bürokraten zu überlassen – das ist der Duktus von Strack-Zimmermann. Als Hauptgegnerin greift sie dabei Kommissionspräsidentin von der Leyen und deren Green Deal an. Wie die CDU fordert die FDP im Wahlprogramm eine „One in, two out“-Regel, um die Bürokratie zu reduzieren. Auch will sie den neuen Posten eines Mittelstandskommissars schaffen, der die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen bei allen Gesetzesvorhaben vertreten soll.
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Auch von den Grünen grenzt Strack-Zimmermann sich ab, kritisiert deren Forderungen nach neuen Investitionsfonds: „Europa braucht keinen neuen Schuldenfonds.“ Um die nötigen Investitionen für die großen Zukunftsaufgaben zu mobilisieren, setzt die FDP auf private Investoren und will die Kapitalmarktunion vorantreiben.
Die Grünen: Terry Reintke
Die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke zog erstmals 2014 mit damals 27 Jahren als jüngste Abgeordnete ins Europaparlament ein. Seit 2019 ist sie Ko-Vorsitzende der Grünen.
Reintke bezeichnet sich als Europäerin, Politikerin und Feministin. Sie gehört zum linken Flügel ihrer Partei und ist Verfechterin einer starken Sozialpolitik. Außerdem ist ihr Kernthema die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft, also die Umsetzung des „Green Deals“.
Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müsse in die klimaneutrale Zukunft der Wirtschaft investiert werden, sagte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Sie pocht auf eine „strategische europäische Investitionspolitik“, damit sich Europa im Rennen mit den USA und China um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. „Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen.
Konkret heißt das für Reintke: Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Investitionsprogramm für den klimaneutralen Umbau der Industrie sowie Abbau von Bürokratie. Finanziert werden sollen die Investitionen durch einen deutlich aufgestockten EU-Haushalt sowie neue Gemeinschaftsschulden.
AfD: Maximilian Krah
Die AfD-Liste führt ein Spitzenkandidat an, der am liebsten keiner mehr sein soll. Der Europaabgeordnete Maximilian Krah geriet aufgrund seiner Äußerungen zur Waffen-SS unter Druck – zunächst wollte die französische Politikerin Marine Le Pen nicht mehr mit der AfD in der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament sitzen. Daraufhin versuchte die deutsche AfD-Delegation, Krah aus der Fraktion zu werfen, doch der Rettungsversuch kam zu spät. Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) beschloss, alle derzeit neun Abgeordneten der AfD auszuschließen.
Außerdem wird gegen Krah wegen mutmaßlicher Verbindungen zu China und Russland ermittelt. Einer seiner Mitarbeiter soll interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Außerdem soll er über das prorussische Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ Geld erhalten haben. Er selbst bestreitet das.
Die Wahlzettel für die Europawahl sind schon gedruckt, deshalb bleibt er auf Platz eins der AfD-Liste. Er darf auf Geheiß der AfD-Spitze aber nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen auftreten und gibt sein Amt im Bundesvorstand auf. Bei der Debatte wird ihn Platz drei der Liste, René Aust, vertreten.
Gegenüber der EU hat sich Krah meist abfällig geäußert. Aus der EU austreten will die AfD aber nicht mehr. Dafür will sie Europa „neu denken“. Die EU sei ein „undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, heißt es im Wahlprogramm. Stattdessen fordert die AfD einen „Bund europäischer Nationen“.
Außerdem heißt es im Wahlprogramm, dass die AfD das Schengen-Abkommen reformieren will und die „irreguläre und illegale Masseneinwanderung“ beendet werden müsse. Außerdem fordert die AfD weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer.
Außenpolitisch will sich die AfD an Russland annähern und die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffs auf die Ukraine beenden. Den Euro hält die AfD für „gescheitert“ und will die nationalen Währungen wieder einführen. Außerdem will die AfD alle Gesetze des Green Deals sowie den Emissionshandel abschaffen.
Die Linke: Martin Schirdewan und Carola Rackete
Die Spitzenkandidaten der Linken sind Parteichef Martin Schirdewan und die parteilose Aktivistin Carola Rackete. Die 35-Jährige wurde 2019 bekannt, als sie als Kapitänin des Schiffs „Sea Watch 3“ mit geretteten Flüchtlingen an Bord die Insel Lampedusa anlief – gegen den Willen der italienischen Regierung.
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke eine Abkehr vom „grün lackierten Kapitalismus“. Der grüne Umbau der Wirtschaft soll stärker staatlich gelenkt werden. Das EU-Beihilferecht soll gelockert werden, damit nationale Regierungen gezielt Unternehmen fördern können. Ein europäischer „Solidaritätsmechanismus“ soll sicherstellen, dass ärmere EU-Länder im Subventionswettlauf nicht hinter Deutschland zurückfallen.
Eine europäische Industriestiftung soll Anteile an Unternehmen erwerben, die den klimaneutralen Umbau steuern. Die EU-Strukturfonds sollen mehr Geld erhalten, um die von der Transformation betroffenen Regionen zu unterstützen.
Die EU-Freihandelsabkommen will die Linke durch „Kooperationsabkommen“ ersetzen, die stärker auf Nachhaltigkeit achten. Auch fordert sie ein schärferes Lieferkettengesetz.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Fabio De Masi und Thomas Geisel
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) treten der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel als Spitzenkandidaten an. Der 44-jährige De Masi saß für die Linke im Europaparlament und im Bundestag, bevor er 2021 auf eigenen Wunsch sein Mandat niederlegte und ein Jahr später auch die Partei verließ. Die Teilnahme an der Debatte musste sich de Masi allerdings erklagen. Ursprünglich war das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht eingeladen, weil es sich um eine Parteineugründung handelt und sie in der laufenden Wahlperiode somit keine Partei von „relevanter Stärke“ waren.
De Masi trat im Cum-Ex-Steuerskandal als scharfer Kritiker von Kanzler Scholz auf. Auch im Betrugsskandal beim deutschen Finanzdienstleister Wirecard war er einer der prominentesten Aufklärer.
Das Wahlprogramm unterscheidet sich teils deutlich von den anderen Parteien: So fordert das BSW eine Aufhebung der Russland-Sanktionen, damit die deutsche Wirtschaft wieder Zugriff auf die Rohstoffe des Landes bekomme. Großbanken sollen ihr Investmentbanking abspalten. Die EU soll den Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von 15 auf 25 Prozent anheben.
Auch soll das EU-Beihilferecht aufgeweicht werden, damit die nationalen Regierungen ungestört Subventionen im Rahmen einer „aktiven Industriepolitik“ verteilen können. Wie die CDU lehnt auch das BSW das Verbrennerverbot ab.
Erstpublikation: 24.05.2024, 16:03 Uhr (zuletzt aktualisiert: 06.06.2024, 13:38).