Elektromobilität: CDU will Deutschlands Autobauer mit CO2-Strafen verschonen
Berlin. Die CDU will den deutschen Autobauern angesichts der Absatzflaute bei Elektroautos entgegenkommen und ihnen drohende Strafzahlungen erlassen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen keine Strafen zahlen müssen, wenn sie bei den Emissionen die europäischen Flottengrenzwerte angesichts der Absatzprobleme nicht einhalten können“, forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer. „Die Unternehmen müssen weiter investieren können, um neue Produkte entwickeln und auf den Markt bringen zu können“, sagte er dem Handelsblatt. Daher sei es nicht sinnvoll, dringend nötiges Kapital abzuschöpfen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellte klar, an den Klimazielen festhalten zu wollen, forderte aber unterstützende, politische Rahmenbedingungen ein. Präsidentin Hildegard Müller, sagte dem Handelsblatt: „Der VDA beteiligt sich engagiert an der Diskussion über Maßnahmen, die das Erreichen der Ziele möglich machen.“
Die EU-Kommission hat die Autobauer verpflichtet, für ihre in der EU verkauften Fahrzeuge einen bestimmten maximalen Emissionswert an Kohlendioxid einzuhalten. Der Wert bemisst sich am Gewicht der verkauften Fahrzeuge. Stoßen die Neuwagenflotten insgesamt zu viel CO2 aus, werden Strafen fällig. Die Grenzwerte sollen regelmäßig verschärft werden. 2035 dürften dann keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen, wenn sie CO2 ausstoßen.
CDU kämpft für den Verbrennungsmotor
Im laufenden Europawahlkampf spielt die Zukunft des Automobils eine große Rolle. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm sogar, das faktische Aus für Diesel und Benziner zurückzunehmen. So erklärt CDU-Chef Friedrich Merz bei seinen Wahlkampfauftritten inzwischen regelmäßig, das Verbot müsse „rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“.
Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, bekommt die Sorgen der Branche in seinem Bundesland zu spüren. So hat Volkswagen sein Hauptwerk für Elektromobilität in Zwickau aufgebaut und musste angesichts der Absatzflaute die Produktion herunterfahren. Die Unternehmen bräuchten „sinnvolle politische Unterstützung“, forderte Kretschmer.
VDA-Präsidentin Müller stellte klar, dass die Autobauer bis 2028 mehr als 130 Milliarden Euro in den Neubau und Umbau von Werken investierten: „Wo diese Investitionen am Ende getätigt werden, hängt entscheidend auch von den international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ab.“ So forderte Müller die Politik in Berlin wie in Brüssel auf, „Probleme zu akzeptieren und zu antizipieren, Fortschritte regelmäßig zu messen und bei neuen Faktoren und Variablen die Strategie anzupassen, um die Ziele zu erreichen“.
15 Millionen E-Autos – weltweit, nicht national
Ein zentrales Ziel hat die Bundesregierung ausgegeben: 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Um das Ziel zu erreichen, müsste bald jeder Neuwagen elektrisch fahren. Im April lag der Anteil bei 12,2 Prozent.
Angesichts dieser Entwicklung hält VDA-Präsidentin das Ziel für „sehr ambitioniert“. Die deutschen Hersteller um Mercedes, BMW und Volkswagen würden bis 2030 zwar „deutlich mehr“ als 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge produzieren, allerdings weltweit, sagte sie dem Handelsblatt. Wo sie verkauft würden, hänge von den jeweiligen Rahmenbedingungen ab. „In erster Linie geht es darum, nicht nur Ziele auszurufen, sondern auch die politischen Aufgaben zu erledigen“, sagte Müller.
Wichtig sei, das Stromnetz auszubauen und Ladeinfrastruktur flächendeckend aufzubauen sowie für günstigen Strom und den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sorgen.
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hatte erst kürzlich vor einer Deindustrialisierung gewarnt. Bis zu 50.000 Arbeitsplätze seien „in den nächsten drei bis vier Jahren“ gefährdet, hatte Stefan Wolf erklärt. Die CDU wirbt dafür, dass die Autoindustrie auch in Zukunft „Hunderttausende Jobs“ schafft und „Familien ein gutes Einkommen“ sichert.
Streitgespräch: Muss das Verbrenner-Aus wieder gekippt werden?
Hoffnungswert E-Fuels
Umweltverbände kritisieren, das Aus von Fahrzeugen mit Verbrennermotor infrage zu stellen. Die Flottengrenzwerte würden 2026 regulär überprüft. Ebenso habe die europäische Regelung Technologieoffenheit berücksichtigt, da etwa auch mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge zugelassen werden könnten.
Die CDU indes wirbt wie die FDP für synthetische Kraftstoffe, die aus Ökostrom hergestellt werden, über diesen Umweg aber weniger energieeffizient sind und viel kosten. Ende vergangener Woche hatte die Partei im Internet eigens eine Kampagne gestartet. „Wohlstand und gute Jobs in der Autoindustrie sichern – Verbrenner-Verbot abschaffen!“, lautete der Titel, verbunden mit einer Umfrage.
Bereits am Abend hatte es mehr als 60.000 Stimmen gegeben, von denen mehr als 80 Prozent die Position der CDU ablehnte. Am Samstag nahm die CDU die Abstimmung von ihrer Internetseite. Generalsekretär Carsten Linnemann beklagte „Manipulation“.
Angesichts des schlichten Umfragetools, bei dem keine Anmeldung nötig war oder andere Einschränkungen vor der Stimmabgabe geschaltet waren, seien Zehntausende Stimmen „automatisiert abgegeben worden“, erklärte die Partei.