Gaza-Krieg: Wie Israels Armee den verheerenden Angriff auf Rafah begründet
Istanbul. Mindestens 45 Männer, Frauen und Kinder sind nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza durch einen israelischen Luftangriff auf ein Vertriebenenlager getötet worden. Aufnahmen von dem Angriff in der Sonntagnacht aus dem Camp nahe der Stadt Rafah zeigten eine schwere Explosion und ein großes Feuer, das in Windeseile die Zelte und einfachen Behausungen vieler Palästinenser erfasste.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) erklärten, der Angriff habe einem Anwesen gegolten, das „wichtige Hamas-Terroristen“ genutzt hätten. „Der Angriff richtete sich gemäß internationalem Recht gegen legitime Ziele, wobei Präzisionsmunition eingesetzt wurde“, teilten die Streitkräfte mit. Dabei seien zwei Hamas-Kommandanten getötet worden, die für Angriffe im besetzten Westjordanland verantwortlich gewesen seien.
Armee und Regierung unter Druck
International stieß der Bombenangriff auf scharfe Kritik. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zeigt sich empört über die israelischen Angriffe, die in Rafah viele Vertriebene getötet haben. „Diese Operationen müssen aufhören“, erklärte Macron und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel auf, die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag umzusetzen. Die Entscheidungen des IGH seien bindend, sagte Baerbock. „Und sie müssen natürlich befolgt werden.“
Ägypten warf Israel vor, das Vertriebenenlager absichtlich bombardiert zu haben. Zwischen den beiden Länder ist es am Montag zu einem heftigen Zwischenfall gekommen. Zwischen Soldaten beider Länder kam es am Grenzübergang zu einem Schusswechsel, in dessen Verlauf ein ägyptischer Soldat getötet wurde.
Das jordanische Außenministerium sprach mit Blick auf den Angriff in Rafah von „einem abscheulichen Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieg sich in seiner scharfen Rhetorik einmal mehr dazu, Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Hitler zu vergleichen. Israel nannte er einen „Terrorstaat“.
Der IGH hatte am Freitag in einer Eilentscheidung die Einstellung der Militäroperation in Rafah gefordert. Aus Sicht von Völkerrechtlern lässt der genaue Wortlaut indes Raum für Interpretationen. Die Regierung und Armee legten den Text so aus, dass er Israels Recht auf Selbstverteidigung nicht einschränkt.
Doch auch die Generalstaatsanwältin der Armee, Generalmajorin Yifat Tomer Yerushalmi, sprach am Montag von einem „schwerwiegenden Vorfall“ und kündigte eine umfassende Untersuchung an. „Die IDF bedauern jeden Schaden, den Unbeteiligte während des Kriegs erleiden“, sagte Yerushalmi bei einer Konferenz von Juristen.
„Die Hölle auf Erden“
Schon kurz nach dem Urteil aus Den Haag hatte die Armee die Angriffe auf Rafah am Freitag fortgesetzt. Tags darauf feuerte die Hamas erstmals seit Januar wieder Raketen auf den Großraum von Tel Aviv ab. Die meisten wurden durch den Raketenabwehrschirm „Iron Dome“ abgefangen, eine Person wurde jedoch leicht verletzt.
Nach Angaben der Streitkräfte erfolgte der Hamas-Beschuss aus Rafah. Wenige Stunden später bombardierte die Luftwaffe das Vertriebenenlager Tal al-Sultan nordwestlich von Rafah. „Gaza ist die Hölle auf Erden“, twitterte Unrwa, das Uno-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. „Die Bilder von letzter Nacht sind ein weiterer Beleg dafür.“ Aufnahmen zeigten, wie sich Feuerwehrleute und Sanitäter durch dicken Rauch kämpfen, um Verletzte zu bergen.
Rafah galt lange Zeit als relativ sicher. Seit Beginn der Offensive am 6. Mai sind Hunderttausende, die hier Zuflucht gesucht hatten, erneut geflohen. Doch vielerorts ist die Infrastruktur zerstört, es gibt kein Wasser und keine sanitären Anlagen. Die meisten Spitäler sind zerstört. In den wenigen, die es noch gibt, sind die Ärzte im Dauereinsatz. Auch kommt nach wie vor nicht genügend Hilfe in das Kriegsgebiet, obwohl der IGH Israel dazu verpflichtet hat. Die Armee bestreitet dies und wirft der Uno vor, sie sei nicht in der Lage, die Hilfe zu verteilen.
Der Angriff überschattet auch die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung der Geiseln. Dabei forderte erstmals ein Mitglied des Kriegskabinetts, der Oppositionspolitiker und ehemalige Generalstabschef Gadi Eizenkot, die Offensive auf Rafah zu suspendieren. Die Hamas-Führung erklärte am Montag jedoch, sie sei nach dem Luftangriff auf das Vertriebenenlager zu keinen weiteren Gesprächen bereit.