Kommentar: Ein Verbrecher im Weißen Haus? Das ist den meisten Amerikanern egal
Der Schuldspruch gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess ist eine Zäsur. Er ist auch ein neuer Tiefpunkt für das mächtigste Amt der Welt, das Trump schon einmal innehatte und wieder erobern will.
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Trump ist der erste Ex-Präsident der USA, der strafrechtlich verurteilt wurde. Die Republikaner werden aller Voraussicht nach einen Kriminellen als Spitzenkandidaten aufstellen. Und nicht nur das: Trumps Chancen, im November gegen Biden zu gewinnen, stehen nicht schlecht. Daran ändert auch das Urteil aus New York nichts.
In der Theorie drohen Trump zwar mehrere Jahre Gefängnis. Dass die Geschworenen ihn in allen 34 Anklagepunkten für schuldig sprachen, hat die Chancen auf eine Haftstrafe erhöht. Doch weil Trump dagegen Berufung einlegen kann, könnte er durch den Aufschub den Wahltag unbeschadet überstehen – und womöglich nie eine Gefängniszelle von innen sehen.
Im Klartext heißt das: In einem Land, in dem Ärzte, die eine Abtreibung durchführen, im Knast landen können, darf ein Ex-Präsident, der seit Jahrzehnten in rechtlichen Grauzonen operiert, frei herumlaufen.
Das ist nicht der einzige Widerspruch. Er hat verloren, und zwar haushoch, das Urteil ist eine Riesenblamage für seine Armada an Anwälten. Und doch kann Trump seine Kandidatur weiterverfolgen, als sei nichts gewesen, sogar mit neuer Kraft. Er ist vorerst nicht mehr an den Gerichtssaal gefesselt und kann alle Kapazitäten in seinen Wahlkampf gegen Biden stecken.
Direkt nach dem Urteil bekam er so viele Spenden, dass seine Kampagnen-Website zusammenbrach: Spektakuläre 35 Millionen US-Dollar trieb er in den Stunden nach dem Schuldspruch ein. Und am kommenden Donnerstag wird er bei einem Besuch im Silicon Valley von zahlreichen Tech-Investoren mit offenen Armen empfangen werden. Trumps Anziehungskraft ist ungebrochen, sowohl bei Superreichen als auch bei Menschen mit weniger üppigem Bankkonto.
Die meisten US-Bürger sind gleichgültig
Trump wird alles daransetzen, die Demütigung durch die Geschworenen in einen Erfolg umzuwandeln. Zumindest Aufmerksamkeit ist ihm sicher. Wenn in sechs Wochen das Strafmaß verkündet werden soll, wird parallel in der US-Hauptstadt der Nato-Gipfel stattfinden. Es ist jetzt schon klar, dass nicht Russlands Aggressionen, der Gazakrieg oder Chinas Aufrüstung die Laufbänder der Nachrichtensender bestimmen werden, sondern die Fortsetzung des Trump-Prozesses.
Wenige Tage später soll Trump dann auf dem Konvent der Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Die Partei wird einen Ganoven als Hoffnungsträger für die Rückeroberung des Weißen Hauses feiern. „Absurd“ - diese Beurteilung trifft es nicht mal im Ansatz. Aber es ist nicht die erste Grenze, die Trump verschiebt, und sie wird nicht die letzte sein.
Wenn alles so bleibt, wie es ist, haben die US-Bürger am 5. November also die Wahl zwischen einem unbeliebten Amtsinhaber und einem Kriminellen. Bitterer geht es nicht. Das Einzige, was die polarisierte Nation eint, ist eine zunehmende Gleichgültigkeit – ausgerechnet in den USA, die sonst so stolz sind auf ihren Unternehmergeist und ihre „The sky is the limit“-Attitüde.
Umfragen zeigen, dass der Schuldspruch gegen Trump nur wenig Einfluss auf den Wahlausgang haben dürfte. Für fast drei Viertel der registrierten Unabhängigen – die Wähler, auf die es im November ankommt – spielt der Ausgang des Prozesses keine Rolle. Die meisten Menschen haben sich sowieso eine Meinung über Trump gebildet, schließlich war der Mann schon vier Jahre im Amt.
Je mehr juristische Turbulenzen er erleidet, desto mehr verehren ihn seine Anhänger, und stärker fühlen sich seine Gegner in ihrer Abneigung bestätigt. „Das Einzige, was Trump jetzt noch schaden könnte, wäre, wenn ein Tiktok-Video von ihm auftaucht, in dem er eine Katze tritt“, bemerkte ein Beobachter nach dem Urteil treffend.
Wer auch immer gerade Triumphgefühle verspürt, dass der Rechtsstaat geliefert hat, sollte sich nicht daran gewöhnen. Seit Trumps Einstieg in die Politik schien ihm wenig etwas anhaben zu können, kein „Access Hollywood“-Tape, keines seiner Impeachment-Verfahren, nicht sein Aufruf zum Sturm auf das Kapitol und zur Sabotage des Wahlergebnisses von 2020.
Konsequenzen hat Trump bis heute nicht erlebt – und es ist gut möglich, dass das so bleibt, denn die anderen laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn verzögern sich auf unbestimmte Zeit. Was ihm aber am meisten hilft, sind nicht etwa juristische Schlupflöcher.
Ein ganzes System aus einer radikalisierten Basis und treu ergebenen Spitzenrepublikanern trägt ihn durch alle Krisen. Selbst seine einstige Herausforderin Nikki Haley unterstützt ihn inzwischen; einen größeren Gefallen hätte sie Trump nicht tun können. Ohne dieses System wäre Trump wohl längst politisch abgemeldet, auch ohne Strafprozess.
Das New Yorker Urteil ist kein Weckruf, es ist keine Kehrtwende – sondern die Zementierung des Status quo.