Morning Briefing Plus – Die Woche: Trump und AfD – Wählen mit dem Mittelfinger
Liebe Leserinnen und Leser,
herzlich willkommen zurück zu unserem Blick auf die wichtigsten Ereignisse der Woche.
Schuldig: Als dieses Wort am Donnerstag durch den Gerichtssaal in Manhattan hallte, 34-mal nacheinander, brach auf den Straßen New Yorks Jubel aus. Donald Trump, der im liberalen Amerika verhasste Krawallpopulist, ist von einer Geschworenenjury in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Weil Trump Geschäftsberichte fälschen ließ, um eine Affäre mit einer Pornodarstellerin zu verschleiern, kann der Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei nun als verurteilter Straftäter bezeichnet werden. Der Rechtsstaat habe gesiegt, triumphieren seine Gegner. Niemand, und sei er noch so mächtig, stehe über dem Gesetz.
Doch die eigentliche Machtprobe steht noch aus. Nicht Reue, sondern Rachsucht ist von Trump jetzt zu erwarten. Schon Minuten nach dem Urteil ging er zum Angriff über, wetterte gegen die angeblich korrupte und politisch gelenkte Justiz. Auch moderate Republikaner im Kongress stimmen in seine Tiraden ein.
Die Loyalität der Mandatsträger gilt ihrem Anführer, auch wenn das bedeutet, mit den Werten der liberalen Demokratie zu brechen. Eine der beiden staatstragenden Parteien zieht gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien in den Wahlkampf – das ist Amerika im Jahr 2024, das Land, das Europas Sicherheit garantiert. „Wenn Trump gewinnt, dann gnade uns Gott“, sagte mir ein europäischer Spitzenbeamter neulich.
Ich erinnere mich gut daran, wie ich im Frühjahr 2016 in ein Waldstück in der Nähe von Charleston, South Carolina, fuhr. Trump war damals noch ein Neuling in der Politik, aber schon auf bestem Weg, die Republikaner zu unterwerfen. Seine Wahlkundgebung glich einem Rockkonzert. Die Bühne stand auf einer Lichtung, zum Vorglühen gab es Dosenbier vom Pick-up-Truck.
„Wir wählen mit unserem Mittelfinger“, sagten mir zwei Männer in Holzfällerhemden. Schon damals waren Trumps charakterliche Defizite klar erkennbar, seine dubiosen Geschäftspraktiken waren kein Geheimnis, seine Fremdenfeindlichkeit, sein Sexismus auch nicht. Seine Anhänger spornte das nur weiter an.
Auf uns Europäer wirkt das politische Geschehen in den USA verstörend. Doch wir sind näher an den amerikanischen Verhältnissen, als wir glauben. Längst ist die Wahl mit dem Mittelfinger auch in Deutschland demokratische Praxis geworden.
Die AfD wird von Skandalen erschüttert, ihr Spitzenkandidat für die Europawahl hat eine Spionageaffäre am Hals, Extremisten wie Björn Höcke gewinnen an Einfluss – und trotzdem liegen die Rechtspopulisten gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Im EU-Parlament droht eine dramatische Machtverschiebung: Die Rechtsaußen-Kräfte könnten zusammen mehr Sitze erhalten als die Europäische Volkspartei.
Deshalb ist die Warnung so wichtig, die der französische Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche auf seiner Deutschlandreise wiederholt hat. Europa kann sterben. Demokratien können scheitern.
Die größte Gefahr für die USA und Europa heißt nicht China oder Russland. Es ist das Unvermögen der politischen Elite, wichtige Wählergruppen zu erreichen und so der Lust an der Selbstzerstörung entgegenzuwirken, die sich in einigen Bevölkerungssegmenten ausbreitet.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Einfallslos, überfordert, abgehängt: Politisch und ökonomisch verliert die EU in der Welt immer mehr an Gewicht. Unser Wochenendtitel zeigt anhand von sieben Grafiken, woran das liegt – und wie es sich vielleicht noch ändern lässt.
2. Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato die Zusage für Militärhilfen verdoppeln. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Handelsblatt-Leser erfuhren am Donnerstag als Erste davon, was im Nato-Hauptquartier geplant wird.
3. Die Nato hat ein Führungsproblem: Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, tritt am 1. Oktober ab. Seine Nachfolge sollte längst geregelt sein – ist sie aber nicht. Fast alle Nato-Staaten haben sich auf Mark Rutte verständigt, den Ex-Premier der Niederlande. Doch es blockiert, wieder einmal, der Ungar Viktor Orban.
4. Eine Handelsblatt-Meldung beschäftigt seit Tagen die Fußball-Welt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall, Profiteur der Zeitenwende, wird Sponsor von Borussia Dortmund, wie mein Kollege Martin Murphy exklusiv berichtet. Der Werbedeal bringt dem Verein Millionen, aber auch eine Menge Ärger ein.
5. Wo wir schon beim Geld sind: Die Bundesregierung muss dringend Finanzlöcher stopfen. Bis zum Sommer soll der neue Haushalt stehen. Schon seltsam daher, dass das vermeintlich klamme Deutschland bisher nur sechs von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch genommen hat. Die Opposition hat einen Verdacht, woran das liegen könnte.
6. An den Börsen eilt der Chiphersteller Nvidia von Rekord zu Rekord. Mittlerweile ist er 2,8 Billionen Dollar wert – mehr als alle Dax-Konzerne zusammengerechnet. Doch der Chiphersteller ist auf taiwanesische Fabriken angewiesen und im Falle einer Konfrontation mit China akut gefährdet. Unterschätzen die Anleger die geopolitische Bedrohung?
7. „Ich möchte nicht ein zweites Mal auf brutale Art und Weise damit konfrontiert sein, dass andere unsere Blauäugigkeit ausnutzen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meiner Kollegin Dana Heide und meinem Kollegen Thomas Sigmund im großen Handelsblatt-Interview. Baerbock spielt auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas an – und unterstreicht die Notwendigkeit, die Naivität im Umgang mit China abzulegen.
8. Ein weiteres Interview möchte ich Ihnen ans Herz legen: Biontech-Chef Ugur Sahin macht Krebspatienten Hoffnung und gibt einen Einblick, welches Krebsmittel als Erstes auf den Markt kommen könnte.
9. Zum Schluss noch eine erfreuliche Nachricht: Das Familienunternehmen Haribo will am Standort Deutschland kräftig investieren – 300 Millionen Euro, um die Nachfrage nach Maoam-Kaubonbons und Haribo-Fruchtgummis zu stillen.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende
Ihr
Moritz Koch