Macron trifft Selenski: Warum Frankreichs Präsident für Kiew so wichtig ist
Paris. Wolodimir Selenski schreitet das Militärgerät ab, das die französische Armee im Innenhof des Verteidigungsministeriums in Paris für den ukrainischen Präsidenten aufgebaut hat. Es sind Waffensysteme, die Frankreich an Kiew geliefert hat: eine „Caesar“-Haubitze, ein Radpanzer, ein mobiles Radar für die Luftabwehr. Für Selenski geht es nach der symbolischen Rückendeckung des Westens beim D-Day-Gedenken in der Normandie darum, dass die Verbündeten sein Land im Krieg gegen Russland auch militärisch stärken.
Dass er dazu am Freitag zunächst nach Paris kam, lag keineswegs nur am kurzen Anreiseweg aus der Normandie. Emmanuel Macron spielt für Selenski eine Schlüsselrolle, obwohl der finanzielle Umfang der französischen Unterstützung vergleichsweise gering ist. Frankreichs Präsident prägt den Ukrainekurs des Westens, indem er die Grenzen des politisch Möglichen immer wieder verschiebt.
Vergangene Woche drängte Macron Deutschland und die USA dazu, den ukrainischen Streitkräften Angriffe mit westlichen Waffen auf Ziele in Russland zu erlauben, wenn sie von dort beschossen werden. Im Februar eröffnete er die Debatte über den Einsatz von westlichen Soldaten und erwägt derzeit, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken.
Auch bei der Panzerfrage war er schon rhetorisch vorgeprescht, was Anfang 2023 den Druck auf die Bundesregierung erhöhte, der ukrainischen Armee Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.
„Frankreich steht für die dauerhafte Unterstützung der Ukraine bereit“, sagte Macron am Freitagabend bei einer Pressekonferenz mit Selenski im Élysée-Palast. Macron hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er „keine roten Linien“ ziehen will.
Erstmals französische Kampfjets für die Ukraine
Das Treffen mit Selenski nutzte er für die Ankündigung, dass Frankreich erstmals Kampfjets liefern werde. Wie viele Jagdflieger des Typs Mirage 2000-5 der Ukraine überlassen werden sollen, sagte Macron nicht genau. Frankreich verfügt über 26 Flugzeuge dieses Typs, die ungefähr ein Zehntel der gesamten Kampfjet-Flotte des Landes ausmachen.
Frankreich und die Ukraine vereinbarten auch Hilfen für den Wiederaufbau des Landes. Dabei geht es um insgesamt 650 Millionen Euro, die unter anderem für Investitionen in kritische Infrastruktur wie die von russischen Angriffen zerstörte Energieversorgung verwendet werden sollen.
Im Pariser Verteidigungsministerium tauschte sich der ukrainische Präsident auch mit Vertretern der französischen Rüstungsindustrie aus. Der Thales-Konzern will ein weiteres High-Tech-System zur Luftverteidigung liefern. Das deutsch-französische Konsortium KNDS, hinter dem die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter stehen, vereinbarte mit Kiew den Aufbau eines Werks zur Munitionsproduktion auf ukrainischem Gebiet.
Eigentlich sollte die Unterzeichnung am Sitz von Nexter im Umland von Paris stattfinden. Der Termin wurde kurzfristig in die Hauptstadt verlegt, weil Selenski sich dort am Mittag mit Joe Biden traf. Auch der US-Präsident befindet sich wegen des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 in Frankreich, am Samstag will Macron ihm einen Staatsempfang bereiten.
Biden kündigte bei dem Treffen mit Selenski neue militärische Hilfen der USA im Umfang von 225 Millionen Dollar (207 Millionen Euro) an. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums beinhaltet das Paket unter anderem Raketen für Hawk-Flugabwehrsysteme, Munition für Raketenwerfer vom Typ Himars sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition.
Biden zu Selenski: „Wir sind voll und ganz dabei“
Mit Blick auf die lange innenpolitische Blockade der Finanzhilfen durch die Republikaner im US-Kongress sagte Biden, einige „sehr konservative“ Abgeordnete hätten diese aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst.
Die Ukraine sei ein „Bollwerk“ gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. „Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen“, betonte der Präsident. „Wir sind voll und ganz dabei.“
Der Besuch von Selenski in Frankreich ist der Auftakt einer Reihe von Gipfeltreffen, bei denen es um die Zukunft seines Landes geht. Am Dienstag und Mittwoch findet in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt, am Rande wird der Präsident offenbar auch eine Rede im Bundestag halten.
Anschließend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrieländer zum G7-Gipfel im italienischen Bari. Dort werden Kiews Verbündete darüber beraten, inwieweit eingefrorene russische Vermögenswerte stärker zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung herangezogen werden können.
Am kommenden Wochenende findet dann in Luzern in der Schweiz eine Friedenskonferenz statt. Russland ist zu dem von der Ukraine initiierten Treffen nicht eingeladen, auch China wird nicht teilnehmen. Daher ist sehr fraglich, welchen Beitrag die Konferenz für ein Ende des russischen Angriffskrieges überhaupt leisten kann. Die westliche Unterstützung für die Ukraine wird schließlich auch beim Nato-Gipfel Anfang Juli in Washington auf der Agenda stehen.
„Europa ist kein Kontinent des Friedens mehr“, mahnte Selenski am Freitag in einer Rede vor der Pariser Nationalversammlung, der wichtigeren der beiden Kammern des französischen Parlaments. Die Verbündeten dürften bei den Hilfen für sein Land nicht nachlassen. Ausdrücklich sprach er die Rolle von Macron an: „Emmanuel, Monsieur le Président, ich möchte Dir dafür danken, dass Du Europa in einem entscheidenden Moment nicht ohne Führung gelassen hast.“