Morning Briefing: Gibt es jetzt Frieden? Sicherheitsrat billigt Bidens Gaza-Plan

Nach der Europawahlschlappe habe ich gestern aus der Hauptstadt-SPD erstmals die umgekehrte Formulierung gehört: Die einzige Chance für Merz, es ins Kanzleramt zu schaffen, heiße Olaf Scholz. So unbeliebt sei der Kanzler mittlerweile beim Wahlvolk. Nach diesem Satz fiel dann bald der Name Boris Pistorius.

Wäre es tatsächlich vorstellbar, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf nicht mit dem amtierenden Kanzler als Spitzenkandidaten antritt, sondern mit dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister? Noch ist das keine wirkliche Debatte im politischen Berlin, eher ein Geraune. Angefacht wird es durch Bemerkungen wie jene von SPD-Urgestein Franz Müntefering, der jüngst in einem Interview erklärt hatte, die Kanzlerkandidatur in der SPD sei für ihn noch nicht entschieden.

Einen historischen Präzedenzfall gibt es: Die Unionsfraktion bestimmte 1966 Kurt Georg Kiesinger zum Kanzlerkandidaten, nicht den amtierenden Kanzler Ludwig Erhard.

Aber könnte diese Strategie für die SPD wirklich das drohende Debakel im Bund abwenden? Besonnene Köpfe wenden ein: Boris Pistorius funktioniere vor allem als Projektionsfläche für alles Mögliche und Unmögliche. Außer dem Militäradelsprädikat „Kann gut mit der Truppe“ hat der Verteidigungsminister noch keine wirkliche Erfolgsbilanz vorzuweisen. Ob er der Ampelkoalition mit ihren übermächtigen Fliehkräften und verkanteten Zahnrädern wirklich zu mehr Laufruhe verhelfen könnte? Die Antwort auf diese Frage kennt niemand.

Der Ampel droht bereits der nächste Großkonflikt: der Bundeshaushalt für 2025. Der finanzielle Schmierfilm aus stetig steigenden Steuereinnahmen und scheckheftgepflegten Schattenhaushalten ist hinüber, nun knirscht Metall auf Metall. Die SPD schließt Einsparungen im Sozialhaushalt aus. Die FDP eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse. Sofern sich keiner der drei Partner bewegt, droht ein politischer Kolbenfresser.

Was die politische Landschaft in Deutschland angeht, ist mit der Europawahl eine neue Übersichtlichkeit eingekehrt: Im Osten ist flächendeckend die AfD zur stärksten Partei geworden. Im Westen ist nun in allen Flächenländern die Union stärkste Kraft. Und es gibt die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Dort gilt übertragen aufs Wahlverhalten der Satz des Mitgründers des Hamburger „Miniatur Wunderlands“ Frederik Braun:

Dem Satz würde ich mich nicht unbedingt anschließen, aber tatsächlich habe ich mich in Hamburg lange nicht mehr so zu Hause gefühlt wie beim Blick aufs Wahlergebnis vom Sonntag: Die hanseatischen acht Prozent für die AfD fühlen sich für mich noch nach demokratischem Normalbetrieb an. Der fast viermal so hohe AfD-Stimmenanteil in Sachsen eher nicht.

Zumal die AfD bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern noch nie so erfolgreich war wie bei dieser Europawahl: Laut einer Analyse der ARD hat die AfD elf Prozentpunkte bei dieser Altersgruppe dazugewonnen und kommt damit auf 16 Prozent.

Nicht gerade erleichtert werden dürfte die Politik im Osten dadurch, dass CDU-Chef Friedrich Merz gestern eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgeschlossen hat. Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“:

Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides:  

Einmal mehr bewahrheitet sich hier die Regel: Wenn Politiker Sätze mit „Das ist völlig klar“ beginnen, ist die Sache meist alles andere als klar. Tatsächlich hatte es nämlich eine solche Absage der CDU bisher nur in Richtung AfD und Linkspartei gegeben, aber nicht gegenüber dem BSW. Bleibt Merz bei seiner Aussage, könnte vor allem nach der Landtagswahl in Thüringen eine Regierungsbeteiligung für die Union unmöglich werden. AfD, Linke und BSW kommen in Thüringen laut einer Insa-Umfrage zusammen auf über 60 Prozent.

Von den Kooperationsabsagen kommen wir zu den Zusagen: Apple-Konzernchef Tim Cook hat gestern eine Partnerschaft mit dem Start-up OpenAI angekündigt, um den Textroboter ChatGPT in seine Geräte zu integrieren. „Unsere Systeme werden so clever wie nie zuvor“, sagte Cook bei der jährlichen Entwicklerkonferenz WWDC in der Firmenzentrale in Cupertino. Unter anderem wird Apples veralteter Sprachassistent Siri mit KI-Hilfe generalüberholt und soll künftig auch komplexere Anfragen verarbeiten können – so zum Beispiel auf Kommando einen Podcast abspielen, den zuvor ein Freund in einer Nachricht empfohlen hatte. Dabei kombiniert das System KI-Fähigkeiten mit den persönlichen Daten, die auf dem jeweiligen Apple-Gerät gespeichert sind.

Darin sieht Elon Musk offenbar ein Datenschutz-Risiko. Nach Apples Ankündigung schrieb der Tesla-Gründer auf „X“: Sollte Apple OpenAI wirklich auf der Ebene des Betriebssystems in seine Produkte integrieren, werde er Apple aus allen seinen Betriebsstätten verbannen. 

Am 12. Juli wird Apple zudem erstmals die Digitalbrille Vision Pro in Deutschland auf den Markt bringen. Um zu verstehen, dass es sich hierbei um ein echtes Apple-Produkt handelt, ist keine Künstliche Intelligenz erforderlich. Es reicht ein Blick auf den Preis: Die Brille wird 3999 Euro kosten.

Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie Ihr Geld wert sind.

Herzliche Grüße,

Ihr

Christian Rickens

PS: Europa hat gewählt. Uns interessiert: Wie blicken Sie auf die Wahlergebnisse? Welche Hoffnungen, welche Befürchtungen haben Sie bezüglich der politischen Neuaufstellung in Europa? Und welche Konsequenzen hat das Ergebnis für die Ampelkoalition und insbesondere Olaf Scholz? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.