Tesla-Chef: Wie Elon Musk der AfD den Rücken stärkt – und damit aneckt
Der US-amerikanische Tech-Milliardär hatte sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, „aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“, schrieb Musk am Sonntag auf seiner Onlineplattform X.
Steinbachs Kritik an diesem Beitrag kommt nicht von ungefähr: In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage lag die AfD in dem Bundesland zuletzt mit 25 Prozent Zustimmung auf Platz eins vor SPD und CDU. Die Sorge ist, dass die Rechtspopulisten die jüngsten Äußerungen Musks für ihren Wahlkampf instrumentalisieren könnten.
Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann bereits die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Musk steht politisch fest zu den Positionen der amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und behauptete, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen. Er ignorierte dabei, dass Migranten erst die US-Staatsbürgerschaft bekommen müssen, um abstimmen zu können.
Tesla betreibt im brandenburgischen Grünheide seine einzige E-Auto-Fabrik in Europa
Das Bundesland profitiert somit stark vom Engagements Teslas. „Ich schätze Elon Musk als innovativen Unternehmer“, sagte Steinbach. So habe zum Beispiel erst durch seine Bereitschaft, ins unternehmerische Risiko zu gehen, das Tesla-Werk in Grünheide so zügig errichtet werden können.
In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete auf X einen Beitrag eines rechtsextremen Accounts, der zur Wahl der AfD aufrief. Im April meldete er sich zu einer Kundgebung in Hamburg zu Wort, die Islamisten organisiert hatten. Auf X schrieb er: „Ist es in Deutschland nicht illegal, einen Regierungssturz zu fordern?“
Musk bezog sich dabei auf ein Video des rechtspopulistischen Medienportals „Nius“, das wiederum der rechtsradikale X-Account „Visegrád 24“ gepostet hatte. Die Bilder zeigten einen Ausschnitt der Demonstration, an der mehr als 1000 Menschen teilgenommen hatten.
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Zu dem Video kommentierte „Visegrád 24“, dass die Islamisten die Errichtung eines Kalifats forderten. Und dass hinter dem Protest eine Gruppe mit dem Namen „Muslim Interaktiv“ stehe, die von den Behörden überwacht werde, aber nicht verboten sei.