Kürzungen: Breiter Protest gegen Sparpläne bei Autobahnen
Berlin. Sparpläne der Bundesregierung bei Autobahnen sorgen für wachsenden Protest. Verkehrspolitiker der SPD, Verbände und auch der Aufsichtsrat der bundeseigenen Autobahngesellschaft warnen vor Kürzungen. Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Ressorts Sparvorgaben gemacht. Bis Anfang Juli soll es eine Einigung im Kabinett über den Entwurf des Haushalts 2025 geben, bevor dieser dann in die parlamentarischen Beratungen geht.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können.“ Es gehe darum, die Infrastruktur zu erhalten und leistungsfähiger zu machen und ihren Betrieb sowie Planungskapazitäten sicherzustellen. „Für die Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.“
Viele marode Brücken
Am Donnerstag legte Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, nach. Die Kürzung im Fernstraßenetat sei „ein fatales Signal“. Zudem befürchtet er Einschnitte in die Finanzierung weiterer Verkehrsträger. Unter anderem sei der Sanierungshochlauf bei den Brücken in Gefahr.
So sieht es auch ein Bündnis aus verschiedenen Bau-, Verkehrs- und Infrastrukturverbänden. Ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz sei „eine unerlässliche Grundlage für die Mobilität der Menschen und eine funktionierende Wirtschaft“, heißt es in einem gemeinsamen Notruf von Donnerstag.
Mehr als 1.000 Autobahn-Brückenbauwerke seien laut aktueller Übersicht des Bundesverkehrsministeriums in einem „nicht ausreichenden Bauwerkszustand“ und 80 Bauwerke in einem „ungenügenden Bauwerkszustand“.
Werde das Brückenbauprogramm nicht – wie von der Bundesregierung angekündigt – umgesetzt, prophezeien die Verbände weitere Brückenausfälle, die den Verkehr über Jahre lahmlegen würden.
Der Plan ist eigentlich, dass in den kommenden Jahren 400 Brücken pro Jahr saniert werden. Insgesamt gelten mehr als 4000 von rund 28 000 Autobahnbrücken in Deutschland als sanierungsbedürftig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im März 2022 ein Maßnahmenpaket für eine schnellere Brückenmodernisierung vorgelegt.
Die Sanierung der Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes werden in den kommenden Jahren deutlich teurer als gedacht. Die Autobahn GmbH habe einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2028, hatte ein Sprecher im April gesagt. Wissing hatte einen milliardenschweren Infrastrukturfonds vorgeschlagen. In diesem Fonds könnte Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden.
Breite Proteste gegen Kürzungen
In einer Erklärung des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH des Bundes hieß es am Mittwoch: „Mit Blick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesautobahnen und angesichts von Preissteigerungen, Fachkräftemangel und gebotenen Investitionen setzt sich der Aufsichtsrat dafür ein, dass die Autobahn GmbH des Bundes im Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 mit den notwendigen finanziellen Mittel ausgestattet wird.“
Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Im Gremium vertreten sind unter anderem Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Union.
Für den DBB Beamtenbund und Tarifunion sagte Fachvorstand Volker Geyer, der auch Vize-. Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH ist: „Der gesamte Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden sich natürlich negativ auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken.“
Im Verkehrsministerium hieß es am Wochenende, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen hieß es, Ziel sei es, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen.