Haushaltsstreit: Welche Punkte die Ampel jetzt noch klären muss
Berlin. Das Timing war für Olaf Scholz (SPD) nicht ideal. Viermal im Jahr stellt sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Am Mittwoch war es wieder so weit. Und damit ausgerechnet in jener Woche, in der Scholz endlich den Haushaltsstreit lösen will.
Wann der Etat denn nun komme, wurde der Kanzler gleich zu Beginn gefragt. Noch im Juli solle das Bundeskabinett den Etat beschließen, so Scholz. „Ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird.“ Zugleich brauche Deutschland neue Wachstumspotenziale. Zusammen mit dem Haushalt wolle die Ampel daher „einen Wachstumsturbo auch vorstellen“.
Tatsächlich will Scholz zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon an diesem Freitag eine Einigung präsentieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für Freitagmorgen sieben Uhr eine Sondersitzung anberaumt in der Erwartung, als Erste vom Kanzler informiert zu werden.
Scholz hatte bereits am Dienstag in der SPD-Fraktion erklärt, er rechne bis Donnerstag mit einer Einigung im Haushaltsstreit. Somit gibt es nun so etwas wie eine Deadline.
Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck machte klar, dass es jetzt dringend eine Einigung braucht. Alle Beteiligten müssten an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gehen. „Manchmal geht man über die Schmerzgrenzen ja erst, wenn man die Zielgerade im Blick hat. Jetzt haben wir sie im Blick“, sagte er am Mittwoch.
SPD genervt, FDP gelassen
Bis zuletzt wurde aber noch um die Einsparungen im Haushalt gerungen. Und auch bei den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, von der Ampel Dynamisierungspaket getauft, sind noch wesentliche Punkte umstritten.
Aus der SPD hieß es, Lindner lasse Einigungen immer wieder im Nachhinein platzen, was in der FDP wiederum bestritten wird. Bei den Liberalen gibt man sich betont gelassen. „Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Die FDP hat eine klare rote Linie gezogen: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden – ohne Notlagenbeschluss für die Ukraine oder neue Sondervermögen. Andernfalls, damit droht die FDP ganz offen, wäre die Koalition am Ende.
Das will Scholz keinesfalls riskieren. Eine Haushaltsnotlage liegt daher in der Dreierrunde schon länger nicht mehr auf dem Tisch. Stattdessen soll die Finanzlücke von ursprünglich gut 25 Milliarden Euro über andere Wege fast geschlossen sein, mit Einsparungen in den Einzeletats sowie verschiedenen kleineren Haushaltsumbuchungen.
In der Bundesregierung ist man zuversichtlich, auch die restlichen Finanzlöcher stopfen zu können. Am schwierigsten sollen sich die Verhandlungen um den Etat von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestalten, was auch an den Rivalitäten zwischen ihr und Habeck liegen dürfte.
Scholz, Habeck und Lindner arbeiten an Dynamsierungspaket
Deutlich weiter gediehen als der Haushalt soll das Paket zur Stärkung der Wirtschaft sein. Doch in zahlreichen Punkten gibt es auch hier noch keine Einigkeit. Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung hatten Habeck und Lindner schon vor Monaten ein Wachstumspaket gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Scholz sah zunächst kaum Handlungsbedarf, ist mittlerweile aber umgeschwenkt.
Unter dem Titel „Dynamisierungspaket“ arbeiten Scholz, Habeck und Lindner an einem Papier mit Maßnahmen, die das Wachstum um mindestens 0,5 Prozentpunkte pro Jahr ankurbeln sollen.
Bei einigen Punkten herrscht weitgehend Einigkeit, etwa beim Bürokratieabbau. Hier sollen unter anderem Vereinfachungen beim Vergaberecht vorgesehen sein. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Ende März geeint und wird nun Teil des Dynamisierungspakets. Einigkeit besteht in der Dreierrunde auch darüber, das Lieferkettengesetz vorübergehend deutlich zu verschlanken, dagegen aber begehren die Fraktionen von SPD und Grünen auf.
Viele andere Punkte sollen bis zuletzt umstritten gewesen sein, insbesondere bei den Abschnitten Arbeitsanreize und Rente. Angesichts des Fachkräftemangels will die Ampel das Arbeitsvolumen erhöhen. Das Ziel ist klar, der Weg aber umstritten. So fordert die FDP, die Rente mit 63 abzuschaffen. Dieser Punkt findet sich sowohl in einem Katalog des Finanzministeriums mit 49 Maßnahmen also auch in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands.
Doch die Rente mit 63 ist der SPD heilig. Eine Abschaffung wird nicht Bestandteil des Dynamisierungspakets, damit haben sich die Liberalen abgefunden. Schließlich habe sich Scholz hier öffentlich festgelegt, und das passiere beim Kanzler selten, heißt es bei der FDP.
Trotzdem hoffen FDP und Grüne zumindest auf kleinere Maßnahmen, etwa eine Korrektur bei Altersteilzeitmodellen. Doch auch hier sollen die Sozialdemokraten bis zuletzt alles abgeblockt haben.
Zudem sind finanzielle Anreize für Rentner, die länger arbeiten, angedacht. Das hatten Habeck und Lindner vorgeschlagen. So könnten noch arbeitende Rentner die fälligen Sozialbeiträge als Lohn ausgezahlt bekommen. Allerdings soll es hier fachliche Bedenken im Arbeitsministerium geben.
Kompromiss beim Soli-Abbau?
Umstritten ist auch der Teil zur Steuerpolitik. Lindner und die FDP drängen auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der nur noch von Beziehern sehr hoher Einkommen sowie von Unternehmen gezahlt werden muss.
SPD und Grüne lehnen das ab und verweisen auf staatliche Einnahmeausfälle von zwölf Milliarden Euro jährlich, die sich der Staat angesichts knapper Kassen nicht leisten könne. Ein Kompromiss könnte sein, den Kreis derer, die den Soli zahlen, noch einmal zu verkleinern, den Zuschlag auf die Einkommensteuer also erst ab noch höheren Einkommen greifen zu lassen, heißt es in Koalitionskreisen. Doch auch darüber dürften SPD und Grüne wenig begeistert sein.
Um Unternehmen gezielt zu entlasten, ist eine Verlängerung großzügigerer Abschreibungsregeln im Gespräch, die die Ampel befristet eingeführt hatte. Das wäre auch ein Investitionsanreiz für Unternehmen. Ein Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung ist ebenfalls angedacht. Hier mehr zu tun, halte er für sinnvoll, betonte Scholz am Mittwoch im Bundestag noch einmal.
Habecks Auszeit in der Oper
Als denkbar gilt deshalb, ein Bekenntnis zum Abbau der kalten Progression im Dynamisierungspaket zu verankern. Lindner will diese schleichenden Steuererhöhungen, die sich aus einem Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif ergeben, ohnehin ausgleichen. SPD und Grüne begehren dagegen auf, weil davon aus ihrer Sicht überwiegend Gutverdiener profitieren.
Das Dynamisierungspaket sei laut Habeck „weit vorangeschritten“. Es werde deutliche Impulse bringen, die das Wirtschaftswachstum schon im kommenden Jahr anheben könnten. Habeck machte aber auch klar, dass das Dynamisierungspaket nur mit dem Haushalt zusammen kommen kann: „Es wäre wirklich schade, wenn das verzögert würde oder möglicherweise gar nicht käme. Wir müssen das Ding jetzt festnageln.“
Am vergangenen Sonntag gönnte sich Habeck eine Auszeit der besonderen Art. Statt weiter den Rotstift am Bundeshaushalt anzusetzen, nahm der Grünen-Politiker am Abend lieber mit seiner Ehefrau im ersten Rang der Berliner Staatsoper Platz. Der Titel des Stücks wäre auch ein passender für die Haushaltsverhandlungen: „Melancholie des Widerstands“.
Erstpublikation: 03.07.2024, 07:37 Uhr