Kommentar: Steuerreform für alle statt Rabatt für wenige
Bei Abgaben und Steuern belegt Deutschland seit Jahren den unrühmlichen Platz des Vizeweltmeisters. Laut den regelmäßigen Untersuchungen der OECD müssen Erwerbstätige in kaum einem Land mehr von ihrem Einkommen abgeben als hierzulande. Es wäre naiv anzunehmen, dass dies nicht auch Folgen für die Einwanderung hat.
Vergleichsweise großzügige Sozialleistungen machen Deutschland für Migranten mit geringer Qualifikation attraktiv, während die hohen Steuern und Abgaben Fachkräfte eher abschrecken. Über Ersteres streitet die Ampelkoalition schon länger, Zweites ist nun seit der Haushaltseinigung akut: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich darauf verständigt, einen befristeten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte einzuführen.
Angesichts des akuten Fachkräftemangels ist der Plan nachvollziehbar. Schließlich gibt es ähnliche Regelungen in anderen Ländern auch. Hier steht Deutschland im Wettbewerb. Und kommen mehr ausländische Fachkräfte, würden die Wirtschaft und das Land insgesamt profitieren.
Die nun einsetzende Neiddebatte mag da kleinlich wirken. Und trotzdem drängt sich die Frage aus Sicht der Bürger auf: Wenn die Bundesregierung erkennt, dass das deutsche Steuersystem auf manche abschreckend wirkt, warum ändert sie es denn nicht für alle? Schließlich kann es nicht nur darum gehen, ausländische Fachkräfte ins Land zu locken, sondern auch hier lebende Fachkräfte zu halten.
Das Grundproblem lautet: Arbeitseinkommen werden in Deutschland vergleichsweise stark belastet. Zugegeben: Eine Reform, die nicht in einer unfinanzierbaren Steuersenkung enden soll, ist schwierig. Der Ampelkoalition fehlt dazu die politische Kraft. Aber die Aufgabe wird die nächste Regierung einholen: eine Steuerreform für alle statt ein Steuerrabatt für wenige.