Südostasien: Vietnams mächtigster Mann tritt ab – ein Hardliner kommt
Bangkok. Vietnam steht vor einem Machtwechsel. Der mächtigste Mann des Landes kann sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nicht länger ausüben. Nguyen Phu Trong, Chef der regierenden Kommunistischen Partei, müsse sich auf die „intensive Pflege“ konzentrieren, teilte das Politbüro des Ein-Parteien-Staates mit. Der Hardliner To Lam, der gerade erst im Mai zum Präsidenten ernannt wurde und damit als Nummer zwei in Vietnams Machtgefüge galt, übernimmt auf absehbare Zeit die Parteiführung, wie es in der Mitteilung des Politbüros weiter hieß. Eine mögliche Vorentscheidung: To Lam werden nun beste Chancen zugeschrieben, das Amt des Parteichefs künftig dauerhaft zu übernehmen.
Die aktuelle Amtsperiode von Amtsinhaber Trong läuft noch bis 2026 – der Gesundheitszustand des 80-Jährigen scheint jedoch ernst zu sein. Aus Sicht von Beobachtern haben die darum rankenden Spekulationen einen parteiinternen Machtkampf um seine Nachfolge befeuert, der zuletzt auch bei ausländischen Investoren für Verunsicherung sorgte.
Staatsmedien berichteten, Trong habe in der Vergangenheit seine Aufgaben bei gleichzeitiger medizinischer Behandlung erledigt. Dies ist offenbar nun nicht mehr möglich – eine Zäsur nach Trongs mehr als 13-jähriger Amtszeit. Das Politbüro forderte „die gesamte Partei, das Volk und die Armee auf, absolutes Vertrauen in die Parteiführung und die Staatsführung aufrechtzuerhalten“.
To Lam beauftragte laut der deutschen Justiz Entführung aus Berlin
Nachfolgefavorit Lam ist in Deutschland umstritten. Er hat nach Auffassung der deutschen Justiz im Jahr 2017 in seiner damaligen Funktion als Sicherheitsminister die Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers aus dem Berliner Tiergarten in Auftrag gegeben. Der Vorfall löste die bislang schwerste diplomatische Krise zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Hanoi aus. Die „strategische Partnerschaft“, die 2011 mit Vietnam vereinbart worden war, wurde vorübergehend ausgesetzt.
In Vietnam trieb Lam eine umfassende Antikorruptionskampagne voran, die Trong in Auftrag gegeben hatte und auch die eigenen Reihen traf: Mehrere Minister und Mitglieder des Politbüros verloren ihre Ämter, der bisherige Parlamentssprecher wurde entmachtet, zwei Präsidenten traten innerhalb von weniger als zwei Jahren zurück.
Das harte Durchgreifen sorgte für wirtschaftliche Probleme in dem südostasiatischen Schwellenland, das in den vergangenen Jahren für westliche Unternehmen als Produktionsstandort zu einer der wichtigsten China-Alternativen geworden ist: Die Verunsicherung unter Beamten führte zu gravierenden Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren.
Das Land verlor in den vergangenen Jahren nach Angaben internationaler Organisationen Milliardensummen an ausländischen Finanzhilfen, weil diese nicht rechtzeitig abgerufen wurden. Gleichzeitig zogen Investoren angesichts politischer Turbulenzen zeitweise mehrere Milliarden Dollar von Vietnams Finanzmärkten ab.
Möglich ist, dass der weitere Aufstieg To Lams beruhigend auf die Märkte wie auch die eigene Bevölkerung wirkt. „Eine Klärung der Machtfrage könnte positive Implikationen haben“, sagt Florian Feyerabend, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Vietnam leitet. Er hält es auch für möglich, dass sich die Antikorruptionskampagne abkühlen wird. Außenpolitisch erwartet der Vietnamexperte Kontinuität: Das Land wird demnach seinen Versuch fortsetzen, mit allen bedeutsamen Mächten gute Beziehungen zu pflegen.
Im vergangenen Jahr empfing Trong US-Präsident Joe Biden und verkündete eine „umfassende strategische Partnerschaft“ mit den USA. Kurz darauf reiste Chinas Präsident Xi Jinping nach Hanoi, um „eine neue Phase der Beziehungen“ einzuläuten. Im Juni empfing To Lam dann auch noch Russlands Staatschef Wladimir Putin. Er sagte dabei: „Wir wollen mit Russland zusammenarbeiten, um unsere traditionelle Freundschaft weiter auszubauen.“