Kommentar: Der EU-Boykott gegen Ungarn läuft ins Leere
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine fast schon unheimliche Präsenz auf europäischer Ebene. Er vertritt gerade mal zwei Prozent der EU-Bürger, trotzdem dominiert er Ministertreffen scheinbar nach Belieben. Auch beim Treffen der Außenminister diese Woche ging es wieder stundenlang um den Umgang mit Ungarn. Der Grund ist immer noch die Moskau-Reise Orbans zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Der Ärger über die angebliche „Friedensmission“ zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin ist noch nicht verflogen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat deshalb entschieden, das nächste Außenministertreffen nicht wie geplant in Budapest, sondern in Brüssel abzuhalten. Seine Ankündigung ergänzt den Beschluss der EU-Kommission, keine Kommissare mehr zu informellen Treffen nach Ungarn zu schicken.
Der Boykott gegen den Gastgeber der sechsmonatigen ungarischen Ratspräsidentschaft wird jedoch wenig bewirken. Die meisten Europäer merken nicht einmal, dass die Minister sich treffen – geschweige denn an welchem Ort. Auch wird auf diesen informellen Treffen nichts beschlossen. Die Absagen haben also allenfalls einen symbolischen Wert.
Viktor Orban verdreht die Tatsachen
Dabei ist die Empörung über Orbans Pose als Friedensvermittler mehr als gerechtfertigt. Die böse Behauptung des ungarischen Außenministers, die EU sei für den Krieg, ist eine Verdrehung der Tatsachen und kann nicht unwidersprochen bleiben. Polen, die baltischen und nordischen Staaten wollen Orbans Leuten solche Provokationen nicht länger durchgehen lassen.
Doch spaltet die Debatte über die Bestrafung Ungarns die EU inzwischen so sehr und nimmt so viel Raum ein, dass etliche Regierungen lieber wieder zu den Sachfragen zurückkehren würden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meint, zu Orbans „Egotrips“ sei alles gesagt. Ähnlich sehen es Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande.
Die einzige Sanktion, die Orban wirklich beeindruckt, ist das Einfrieren von EU-Fördergeldern. Schon seit Längerem hält die Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen in Ungarn etliche Milliarden zurück. Im Gegenzug blockiert Orban mit seinem Veto die Auszahlung von Ukraine-Militärhilfen. Es ist sein letzter Hebel.
Die Situation ist für beide Seiten unbefriedigend, eine Lösung aber ist nicht Sicht. In vielen Fragen steht es im Rat der Mitgliedstaaten 26 gegen 1. Solange in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt, können Quertreiber wie Orban jederzeit die Agenda bestimmen. Deshalb wäre es höchste Zeit, dass mehr Entscheidungen per Mehrheit getroffen werden können.