Außenministertreffen: EU-Chefdiplomat boykottiert Ungarn
Brüssel. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat wegen der unabgesprochenen Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines in Budapest geplanten EU-Außenministertreffens angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an.
Borrell selbst bezeichnete die jüngsten Reisen Orbans sowie Äußerungen von dessen Außenminister Peter Szijjarto als „völlig inakzeptabel“. Mit Blick auf Szijjarto kritisierte er, dass dieser in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die EU beschuldigt habe, den Krieg in der Ukraine mit ihrer Politik zu befeuern.
Über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wurde bereits seit Tagen diskutiert. Ein Teil der Mitgliedstaaten wollte wegen des Alleingangs gerne mit der Absage des von Ungarn für Ende August geplanten Außenministertreffen in Budapest reagieren.
Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen – unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.
Als besonders ärgerlich gilt die aktuelle Politik der Regierung Orbans, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wird, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei Treffen im Namen der Europäischen Union spricht. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
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Orban selbst spricht von einer „Friedensmission“. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.