US-Präsidentschaftswahl: Berlin und Brüssel äußern Respekt und Hoffnung zu Bidens Rückzug
Berlin, Brüssel. Aus den europäischen Hauptstädten kam am Montag vor allem Lob für den Schritt von US-Präsident Joe Biden, von der Kandidatur für die anstehende Wahl in den USA zurückzutreten. Sein „Freund“ Joe Biden habe viel für sein Land, für Europa und die Welt erreicht, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Kurznachrichtendienst X.
Dank ihm sei die transatlantische Zusammenarbeit eng, die Nato stark und die USA ein guter und verlässlicher Partner für Deutschland. „Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung.“ Ähnlich äußerten sich führende Politiker anderer europäischer Staaten, etwa der britische Premierminister Keir Starmer.
Biden habe die Interessen des Landes über seine eigenen gestellt, lobte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Er habe intensiv zu den transatlantischen Beziehungen beigetragen und den engen Schulterschluss mit Europa gesucht, sagte die Grünen-Politikerin vor dem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel.
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Konkret zu einer möglichen Nachfolge von Vize-Präsidentin Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten äußerte sich Baerbock nicht. Sie schaue „gespannt“ auf den Wahlkampf in den kommenden Wochen und Monaten, denn die Zusammenarbeit mit den USA sei zentral, so Baerbock. Unabhängig vom Ausgang der Wahl müsse Europa mehr tun, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten, betonte sie.
Harris ist für die Bundesregierung keine Unbekannte. Sie vertrat die Vereinigten Staaten etwa in den vergangenen Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort traf sie sowohl Scholz als auch Baerbock zu persönlichen Gesprächen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich derzeit auf einer USA-Reise befindet, drückte seine Hoffnung aus, dass Harris in der Lage sein werde, mit einer starken Kampagne auch zu gewinnen. Seine US-Gesprächspartner gingen davon aus, „dass jetzt ein Ruck durch die Partei gehen wird“, so Heil.
Der SPD-Politiker machte keinen Hehl daraus, auf welcher Seite seine Sympathien liegen. Auch in anderen Staaten hätten Rechtspopulisten verloren und Demokraten gewonnen – in Frankreich etwa, in Großbritannien und in Polen, so Heil. „Das macht Mut, dass auch diese Wahlen hier gut ausgehen können.“
Rennen um Präsidentschaft neu eröffnet
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, er wünsche dem oder der demokratischen Bewerberin alles Gute. Es sei aber nicht Sache der Europäer, nun Präferenzen zu äußern. Die Amerikaner müssten entscheiden, wer künftig im Weißen Haus sitzen solle.
Trotzdem werde es einen „bedeutenden Unterschied“ für die transatlantischen Beziehungen machen, wer Präsident werde. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib sagte, Kamala Harris werde nun vielleicht übernehmen. „Sie ist eine starke Frau, und ich wünsche ihr alles Gute.“
Auch Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte seinen Respekt für Bidens Schritt. „Der Neustart auf der demokratischen Seite ist eine große Chance, jetzt aus dieser gefühlten Ausweglosigkeit der Debatte um Bidens Alter auszubrechen“, sagte er dem Handelsblatt.
Kamala Harris sei als neue Kandidatin der Demokraten die wahrscheinlichste Option. „Für uns als Europäer wäre das gut. Sie hat als Politikerin der neuen Generation zwar nicht die langjährigen transatlantischen Beziehungen, wie Biden sie hatte. Aber man weiß, was man an ihr hat.“
Die Demokratin habe seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die transatlantischen Beziehungen gepflegt. „Dass sie jedes Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei war, ist ein deutliches Zeichen der Kontinuität im transatlantischen Verhältnis.“
Auch Michael Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung und FDP-Fraktionsvize, zollte Biden für seinen Rückzug den „allergrößten Respekt“. „Bidens Ankündigung eröffnet das Rennen um die Präsidentschaft neu und bringt so eine grundlegend veränderte Dynamik in den Wahlkampf.“
Keine Akzente als Vizepräsidentin
Peter Wittig, der frühere deutsche Botschafter in den USA, sagte dem Handelsblatt, man wisse nicht so recht, wofür Harris stehe, mit Ausnahme ihrer Position zu Schwangerschaftsabbrüchen. „Das liegt auch an ihrer blassen Vizepräsidentschaft“, glaubt Wittig. Außenpolitisch habe sie keine Akzente setzen können oder dürfen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie ihre Reden eher leidenschaftslos vorgetragen. „Eins lässt sich sagen: Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie in die riesigen transatlantischen Schuhe Bidens treten würde. Biden ist der letzte große Transatlantiker.“
Harris habe keine europäischen Wurzeln und sei politisch in Kalifornien groß geworden. „Vermutlich blickt sie viel stärker auf die asiatisch-pazifische Region. Das ist auch der unvermeidliche Megatrend der USA.“ Aber noch sei das Rennen um Bidens Nachfolge nicht gelaufen, betonte Wittig.
Auch SPD-Außenpolitiker Schmid sieht eine stärke Hinwendung Amerikas nach Asien – unabhängig davon, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen wird. Er kann sich für die Zukunft eine stärkere Arbeitsteilung der transatlantischen Partner vorstellen: „Europa wird sich künftig stärker um die Regionen im Mittelmeer, in Nahost und Europa kümmern und die USA konzentrieren sich mehr auf Asien.“