Wenn sich die Konservativen nicht klar von rechts außen abgrenzen
Manchmal helfen Blicke ins Ausland – insbesondere dann, wenn im eigenen Land die Orientierungslosigkeit groß ist. Das gilt ohne Zweifel für Deutschland, wo nach dem Attentat von Solingen und vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten die Ratlosigkeit grenzenlos erscheint. Das gilt insbesondere für eine weitgehend ohnmächtige Regierungskoalition.
Schauen wir also nach Frankreich: Vier Jahrzehnte haben Frankreichs Konservative die Politik des Landes bestimmt, mit Persönlichkeiten wie Charles de Gaulle oder Giscard d’Estaing. Sie haben ihr Land in die EU geführt, mit Deutschland ausgesöhnt und mit Concorde, dem TGV und einem Abtreibungsgesetz wirtschaftlich und gesellschaftlich modernisiert.
Diese Kraft ist seit der Parlamentswahl vom Juni nur noch eine Splitterpartei. Ihr Vorsitzender hat sich dem rechtsextremen Rassemblement National als Partner angedient. Die meisten Wähler waren schon vorher übergelaufen. Sie wählten das Original, nachdem die rechte Mitte sich über Jahre zur Kopie degradiert hatte. Andere gingen zu Emmanuel Macron.
Die Tories in Großbritannien haben sich in ein ähnliches Verhängnis gestürzt: Sie radikalisierten sich zur Anti-EU- und Anti-Migrations-Partei. Damit organisierten sie die schlimmste Wahlniederlage seit dem Zweiten Weltkrieg – und ebneten den Weg für starke Zugewinne der rechtspopulistischen Partei Reform UK des Brexit-Apostels Nigel Farage.