EU: Außenminister fordern Konsequenzen für Orbans erneuten Alleingang
Brüssel. Der Streit um Visa-Erleichterungen für Russen in Ungarn spitzt sich zu. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Donnerstag kam es zu heftigen Debatten. Es sei das „intensivste Treffen der vergangenen fünf Jahre gewesen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der zu den Gesprächen eingeladen hatte.
Anfang August hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban per Regierungserlass beschlossen, dass Russen und Belarussen von Visa-Erleichterungen in Ungarn profitieren. Dadurch können russische Staatsbürger nun ungehindert nach Ungarn einreisen – und damit auch in den Schengenraum der Europäischen Union.
Die EU jedoch ist wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine politisch auf Abstand zu Moskau gegangen und hat harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Entscheidungen Orbans konterkarieren diese Maßnahmen. Zudem sprachen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr litauischer Amtskollege von massiven Sicherheitsbedenken, die durch die unkontrollierte Einreise russischer Staatsbürger entstünden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Orban für Unfrieden sorgt innerhalb der EU. Zuletzt war er nach Moskau, Peking und Washington gereist für eine selbst ernannte „Friedensmission“. Obwohl Ungarn derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte er für eine solche Reise kein Mandat. Zudem war die Reise nicht abgesprochen. Spitzenpolitiker aus Brüssel kritisierten ihn deshalb scharf für die diplomatischen Signale, die er damit Richtung Moskau sendete.
Schon länger laufen gegen die ungarische Regierung mehrere Verfahren aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch mit den geänderten Kriterien für die Visa-Vergabe erreicht der Streit zwischen ihm und der EU eine neue Dimension.
Konkret ermöglichen die Visa-Erleichterungen Russen und Belarussen, eine sogenannte Internationale Karte zu beantragen. Mit ihr können sie sich dann auf dem ungarischen Arbeitsmarkt auf einen Job bewerben und auch ohne bestehenden Arbeitsvertrag in das Land einreisen. Außerdem müssen sie bei der Beantragung der Karte keinen Einbürgerungstest absolvieren.
„Einfallstor für russische Agenten und Saboteure“
Diese geänderte Vergabepraxis wird zum Sicherheitsrisiko für die gesamte EU. Denn zwischen Ungarn und den anderen Mitgliedsstaaten gibt es keine Grenzkontrollen, die eingereisten Russen und Belarussen könnten sich also frei im Schengenraum bewegen. „Mit dem Beschluss macht Orban Ungarn zum Einfallstor für russische Agenten und Saboteure“, sagt der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne). Er fordert daher die Kommission zum Handeln auf.
In einem Brief hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die ungarische Regierung bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert und sprach von einer „De-facto-Umgehung“ der bestehenden Visavergabepraxis an russische Staatsangehörige.
Mittlerweile hat die ungarische Regierung der EU geantwortet. Die EU werde diese Antworten sorgfältig prüfen, teilte eine Sprecherin der Kommission mit. Voraussichtlich strebt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren an. Dafür ist ein Brief der erste Schritt.
Solch ein Verfahren dauert in der Regel drei Jahre – am Ende kann ein Strafgeld verhängt werden. Genau das fordert der Europaabgeordnete Freund: „Die EU sollte ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringen und dann Strafzahlungen verhängen.“
Das Sicherheitsrisiko könnte zudem Thema beim nächsten EU-Gipfel werden. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) hatte bereits den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, dazu aufgefordert, das Thema auf die Agenda des nächsten Gipfels zu setzen. Ziel sei es, Maßnahmen zu ergreifen, um den Schengenraum sofort zu schützen.
Verschärfte Grenzkontrollen in der EU
In der EU wurde in den vergangenen Monaten immer häufiger diskutiert, Grenzkontrollen zu verschärfen. Schon seit Oktober 2023 kontrolliert die Bundespolizei an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die Einreisenden. Im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sowie während der Olympischen Spiele und Paralympics in Frankreich wurden die Kontrollen vorübergehend deutlich ausgeweitet.
Grundsätzlich steht Orbans Visa-Entscheidung im Gegensatz zu seiner eigenen Migrationspolitik. Denn andererseits kritisiert er die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union.
Es sei entscheidend, dass Orban „mit seinen Spielchen und Provokationen“ die EU nicht vom Wesentlichen ablenke, sagt der Europaabgeordnete Tobias Cremer (SPD). Ungarn stehe mit seiner Russlandpolitik in Europa komplett isoliert da. Und die Außenminister hatten auf ihrem informellen Treffen in Brüssel weitere wichtige Themen zu besprechen: Unter anderem ging es um die Lage im Nahen Osten und um die Ukrainehilfen.
Auch in diesem Zusammenhang trat Ungarn als streitbares Mitglied hervor. „Wir wollen nicht mehr Waffen in der Ukraine, wir wollen nicht mehr Tote, wir wollen keine Eskalation des Krieges“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag auf der Social-Media-Plattform Facebook. Auch in der Vergangenheit hatte Ungarn Ukrainehilfen bereits blockiert.
Neue Achse der Macht
Orbans Verhalten müsse in einem größeren Kontext gesehen werden, sagt der Politikwissenschaftler Daniel Hegedus vom German Marshall Fund. Er positioniere sich in einer neuen Machtachse, die er nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und einem möglichen Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet.
Das erklärt auch Orbans unabgesprochenen Besuche beim russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, beim chinesischem Staatspräsidenten Xi Jinping und beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In einem Brief an Michel, den Präsidenten des Europäischen Rats, berichtete Orban anschließend von seinen Besuchen. Trump stehe sofort bereit, als Friedensvermittler zu agieren, teilte er in dem Brief mit. Er habe detaillierte Pläne dafür.
Für die EU ist klar: Der Angriffskrieg auf die Ukraine kann nur zu den Bedingungen der Ukrainerinnen und Ukrainer beendet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stellte das nach Orbans Reise umgehend klar. Spürbare Konsequenzen für den ungarischen Ministerpräsidenten blieben allerdings aus.
Zwar wurde der übliche Antrittsbesuch der EU-Kommission zu Beginn der Ratspräsidentschaft in Ungarn abgesagt. Auch das Brüsseler EU-Außenministertreffen hätte ursprünglich in Budapest stattfinden sollen. Ein Treffen der EU-Finanzminister im kommenden Monat wird wohl ebenfalls nicht dort veranstaltet werden.
Orban scheinen diese diplomatischen Maßnahmen aber kalt zu lassen. Er wähnt sich in der Sicherheit der möglichen neuen Machtachse. „Das muss sich nun ändern“, fordert der Europa-Abgeordnete Freund.