EU-Kolumne: Ostdeutschland ist nicht ganz Deutschland
Das gute Abschneiden der AfD und des BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schreckt die anderen Europäer auf. Es geht nicht nur um ihren harten Ton in der Migrationsdebatte, der in vielen Ländern längst üblich ist. Offenbar punkten die beiden russlandfreundlichen Parteien auch mit ihren außenpolitischen Forderungen.
Deren Wortführer Björn Höcke und Sahra Wagenknecht stehen für eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik: Sie lehnen weitere Waffenlieferungen an Kiew ab und fordern einen sofortigen Waffenstillstand.
Solche Schritte würden angesichts des Frontverlaufs derzeit nur einem nutzen: dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er könnte seine Eroberungen in der Ukraine konsolidieren – und zu einem späteren Zeitpunkt sogar erneut angreifen.
Die entscheidende Frage im Rest Europas lautet daher, ob der Aufschwung von AfD und BSW die deutsche Außenpolitik verändern könnte. Die italienische Zeitung „Stampa“ schrieb bereits, Putin sehe nun seine „fünfte Kolonne“ im Osten Deutschlands gestärkt.
Nun bildet das Wahlergebnis ein sehr eigenes kulturelles „Biotop“ in Ostdeutschland ab. Dort mischt sich eine angesichts der DDR-Erfahrung unerklärliche Russlandnostalgie mit einem ausgeprägten Antiamerikanismus.
Die militärische Aufrüstung, die Europa seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor zweieinhalb Jahren verfolgt, gilt dort als strategischer Fehler. Hinzu kommt der Gedanke, dass das Geld besser in Deutschland ausgegeben werden könnte.
Kluft zwischen Ost und West
Ostdeutschland ist aber nicht gleich ganz Deutschland – das zeigen Umfragen zur Ukrainepolitik immer wieder. In den westlichen Bundesländern gibt es deutlich mehr Rückhalt für die Ukrainehilfen wie auch für die Stärkung der Bundeswehr. Das Verteidigungsbündnis Nato und die EU werden im Westen positiver gesehen als im Osten, Russland hingegen kritischer.
Eine gute Nachricht ist auch, dass einzelne Bundesländer nur sehr begrenzt Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen können – durch den Bundesrat und öffentliche Debatten. Die deutsche Ukrainepolitik wird auch künftig in Berlin entschieden, nicht in Dresden und Erfurt.
Allerdings besteht die Gefahr, dass die „Germany first“-Haltung auch im Rest der Republik populärer wird. Außenpolitik wird bundesweit immer stärker zur Polarisierung genutzt, wie die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations kürzlich im Handelsblatt warnte. AfD und BSW untergraben gezielt den Grundkonsens der deutschen Nachkriegsordnung – die Verankerung in der EU sowie das transatlantische Bündnis mit den USA.
Druck auf Scholz wächst auch in der SPD
Dass die Kritik an der verteidigungspolitischen „Zeitenwende“ ihre Wirkung nicht verfehlt, lässt sich am besten an der SPD beobachten. In der traditionellen Friedenspartei leiden sie darunter, dass nun Wagenknecht und Co. ihren Slogan gekapert haben.
Das Unbehagen über die Aufrüstung und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wird von der SPD-Linken geteilt. Auch Fraktionschef Rolf Mützenich spricht regelmäßig vom „Einfrieren“ des Ukrainekonflikts.
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Unterstützung der Ukraine zurückzufahren, wird daher in den kommenden Monaten noch zunehmen. Die Lage erschweren die knappen Haushaltskassen, nicht nur in Deutschland, sondern in mehreren EU-Staaten.
Außenpolitiker in Brüssel beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), betont, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen dürfen. Denn dort werde die Sicherheit der EU und Deutschlands verteidigt.
„Es ist buchstäblich kriegsentscheidend, dass die Europäische Union, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, unsere ukrainischen Partner weiterhin umfassend unterstützt“, sagt der CDU-Politiker. „Als wirtschaftlich stärkstem Mitgliedstaat kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu.“