Sachsen und Thüringen: So reagiert die internationale Presse auf den AfD-Wahlerfolg
Für das „Wall Street Journal“ aus den USA ist der Ausgang ein Warnsignal für Europa. „Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (...) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist.“
Allerdings sei für den Wahlausgang laut WSJ auch die Ampel mitverantwortlich. „Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert.“
Als einzige „Mainstream-Alternative zu den Aufständischen“ blieben nun nur noch die Christdemokraten. „Man darf es den deutschen Wählern nicht vorwerfen, keine Geduld mehr mit ihren dysfunktionalen Regierungsparteien zu haben. Man sollte den Vorwurf den etablierten Politikern machen, die zu langsam sind und Nabelschau betreiben, während der Frust der Wähler steigt.“
The Guardian (Großbritannien): Zweifel an der deutschen Einheit
Für die britische Zeitung „The Guardian“ wirft der Erfolg der AfD beunruhigende Fragen auf und nährt sogar Zweifel am Erfolg der Wiedervereinigung: „Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 prophezeite der ehemalige westdeutsche Bundeskanzler Willy Brandt, mit der Wiedervereinigung werde endlich ‚zusammenwachsen, was zusammengehört‛. 35 Jahre danach wirkt diese Vorstellung von einer natürlichen Heilung allzu optimistisch. Die historischen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vermitteln viel mehr das Bild eines Deutschlands, dessen östliche und westliche Regionen immer weiter auseinanderdriften.“
» Lesen Sie auch: Das Beben von Thüringen wird ein Nachbeben in Berlin auslösen
Wenn morgen Bundestagswahlen wären, könne die AfD Umfragen zufolge die zweitstärkste Fraktion im Bundestag stellen. Der „Guardian“ wirft angesichts der neuen Machtverhältnisse die Frage auf, ob es gelingt, die AfD aus der Regierungsverantwortung fernzuhalten.
„Solange es den übrigen Parteien gelingt, den Sperrgürtel um die Rechtsextremen aufrechtzuerhalten und sie daran zu hindern, eine absolute Mehrheit zu erlangen, werden ihre Machtambitionen wohl nur Wunschträume bleiben. Dennoch wirft die Etablierung der AfD als dominante regionale Kraft ernste und beunruhigende Fragen über die politische Identität Deutschlands und darüber auf, wie der Aufstieg solcher Kräfte in Zukunft eingedämmt werden kann.“
Der konservative „Daily Telegraph“ meint: „Der Aufstieg der AfD ist eindeutig ein Symptom für die tiefe Besorgnis der Öffentlichkeit über die Massenmigration, wobei die jüngsten Messerstechereien und öffentlichkeitswirksamen Verbrechen die ohnehin schon gereizte Atmosphäre weiter anheizen.“
Die Briten haben ihre eigenen Erfahrungen mit Rechtsextremen gemacht. Anfang August kam es in vielen Städten zu gewalttätigen Unruhen, nachdem bei einer Messerattacke in Southport drei junge Mädchen getötet und die Tat fälschlicherweise einem Migranten zugeschoben wurde. Politisch spielen die Rechtspopulisten bislang aber kaum eine Rolle.
Corriere della Sera (Italien): Loyalität zu traditionellen Parteien schwindet
Der Erfolg der AfD habe das Deutschland verändert, analysiert die italienische Zeitung „Corriere della Sera“. „Aus dem Wirbelsturm der beiden Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der neo-peronistischen Hybridpartei BSW von Sahra Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, Staatswirtschaft und harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet.“
Das Ergebnis bestätige, dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung und Tausender Milliarden Euro, die in die ehemalige DDR investiert wurden, „eine Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Bundesländern keine Loyalitätsbindungen zu den traditionellen Parteien hat“. Die italienische Zeitung sieht eine wachsende Entfremdung zu den traditionellen Parteien „Deren Entscheidungen akzeptieren sie nicht, deren Codes verstehen sie nicht, vielleicht teilen sie nicht einmal deren Konzept der Demokratie. Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse oder, schlimmer noch, als Ausländer in ihrer Heimat.“
La Repubblica (Italien): Ein Sieg für Putin
Für die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ ist der Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen „ein Sieg für Putin“. „Während sich der alte Kontinent auf dem schmalen Grat eines möglichen Kriegs und eines Infarkts der Demokratie bewegt, muss er sich zugleich mit einem inneren Feind auseinandersetzen. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert, in Italien, in Frankreich und nun immer unverhohlener in Deutschland. Der Keim des Putinismus wächst sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition. Was in den beiden deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis.“
El Mundo (Spanien): Politischer Zusammenbruch in Deutschland?
Die spanische Zeitung „El Mundo“ warnt vor einem „Szenario des realen politischen Zusammenbruchs in dem Land, das traditionell an der Spitze der europäischen Wirtschaft steht“. Die Zunahme extremistischer und einwanderungsfeindlicher Diskurse, die bereits bei den Europawahlen zu beobachten war, stelle eine ernsthafte Bedrohung für das europäische Projekt dar und mache es notwendig, „die Debatte vernünftig und intelligent zu führen“.
Schon vor dem Terroranschlag von Solingen habe der einwanderungsfeindlichen Diskurs die Debatten bestimmt. „Das Debakel der Sozialdemokratie und die Kehrtwende der christdemokratischen CDU in der Einwanderungspolitik (...) bestätigen einen Paradigmenwechsel, der alle EU-Länder mehr oder weniger stark betrifft. Die Auseinandersetzung mit denjenigen, die die Zuwanderung instrumentalisieren, ohne dass man in vereinfachende Positionen verfällt, ist bereits eine der größten Herausforderungen für alle westlichen demokratischen Kräfte.“
In der linksgerichteten Zeitung „El País“ warnt Kommentator Xavier Vidal-Folch Deutschland vor der doppelten Lähmung – wirtschaftlich und politisch. „Der Vormarsch der extremen Rechten in Sachsen und Thüringen ist eine ernste Warnung. Denn Deutschland droht auch politisch zum kranken Mann Europas zu werden.“
Le Monde (Frankreich): Niederlage für Scholz
Frankreich ist offenbar noch mit der komplizierten Regierungsbildung im eigenen Land beschäftigt, um den Rechtsruck in Ostdeutschland mit größerer Aufmerksamkeit wahrzunehmen. In den französischen Medien wurde der Wahlausgang vor allem mit Blick auf die Folgen für Berlin analysiert. „Das Abschneiden der Rechtsextremen in Thüringen und Sachsen schwächt die Koalition von Olaf Scholz weiter“, titelte „Le Monde“. Die Ergebnisse für die AfD kämen einem „Donnerschlag“ für ganz Deutschland gleich.
Die Wirtschaftszeitung „Les Échos“ befasst sich auch mit dem BSW, den die meisten Franzosen noch gar nicht auf dem Radar haben. Die von der „in den deutschen Talkshows sehr präsenten“ Wagenknecht angeführte Formation werde „sehr wahrscheinlich die Rolle des Königsmachers spielen“, heißt es.
Polityka (Polen): Erdbeben für die deutsche Politik
Für das polnische Nachrichtenmagazin „Polityka“ sind die Wahlergebnisse der Landtagswahlen ein „Erdbeben für die deutsche Politik“. Das Magazin zieht Vergleiche mit der Ära der (nationalkonservativen) PiS-Regierung in Polen. „Mehr als 40 Prozent der Stimmen in Sachsen und fast die Hälfte in Thüringen gingen an die offen systemfeindlichen Parteien AfD und BSW. Allein die AfD dürfte in beiden Bundesländern mehr als ein Drittel der Sitze gewinnen und damit eine Sperrminorität erlangen. Sie wird ein Mitspracherecht bei der Ernennung von Richtern und ein Vetorecht im Falle eines Ausnahmezustands oder einer Änderung der Landesverfassungen haben.“
Der Standard (Österreich): Ampel gibt ein trauriges Bild ab
Für den „Standard“ aus Österreich sind die Landtagswahlen eine Ohrfeige für die Ampel, das Ergebnis der AfD kein rein ostdeutsches Phänomen. „Lägen Thüringen und Sachsen im Westen oder wäre am Sonntag in einem westdeutschen Bundesland abgestimmt worden – das Ergebnis für die Ampel hätte wohl auch nicht sehr viel besser ausgesehen. Die Koalition in Berlin gibt ein trauriges Bild ab. Man ist fertig miteinander, zusammen hält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern.“
Der Anschlag von Solingen habe nicht nur „tatsächliche Versäumnisse“ offengelegt, sondern auch Emotionen, die weder Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz begriffen hätten. „Die Menschen haben Angst. Gegen die Furcht kommen die Zahlen, Fakten und Beteuerungen des Kanzlers immer weniger an. Wie Scholz aus diesem Dilemma herauskommen will, wie er wieder Vertrauen gewinnen will, ist unklar. Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten. Nach diesen beiden Wahlen wird der Weg nicht leichter.“
Xinhua (China): „Triumph für die AfD“
Auch im asiatischen Ausland beschäftigt der ostdeutsche Rechtsruck die Medien, wenn auch in geringerem Maße. Chinas staatliche Nachrichtenagentur „Xinhua“ bezeichnete den AfD-Sieg in Thüringen am Montag als „Triumph“ und hob auf die „derzeitige Unzufriedenheit“ mit der Bundesregierung ab.
Deutlicher wird „The Paper“ aus Shanghai: Es sei so „gut wie sicher, dass die politische Lage in Deutschland in der zweiten Hälfte des Jahres zunehmend chaotisch wird“. Die Stimme Sahra Wagenknechts werde künftig lauter vernehmbar sein, heißt es weiter.
Die Nato-kritische Haltung der früheren Linken-Politikerin wird in Chinas Medien häufiger hervorgehoben. Die AfD wird zudem gelegentlich in Chinas sozialen Medien thematisiert, zumindest in Person von Alice Weidel. Die Vorsitzende der Partei spricht Chinesisch und hat mehrere Jahre in Peking gearbeitet.
Nikkei (Japan): Parteien müssen Nationalismus verhindern
In Japan kommentiert die Europa-Expertin Yoko Iwama, Professorin am Nationalen Graduierteninstitut für Politikstudien in Tokio, in einem Forum der Zeitung „Nikkei“, das parteipolitische Gerüst der Nachkriegszeit in Deutschland sei zusammengebrochen. „Die stabile Formel von zwei großen Parteien, der CDU und der SPD, mit anderen kleineren Parteien ist nicht mehr ein Schatten ihrer selbst.“
Shogo Akagawa, Europa-Chef von „Nikkei“, hebt hervor: „Die übrigen Parteien werden keine andere Wahl haben, als sich um die ‚Anti-Rechtsparteien‛ zu scharen, um zu verhindern, dass die Landesregierungen vom Nationalismus verdorben werden.“
NZZ (Schweiz): AfD profitiert von der Brandmauer
Und auch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) aus der Schweiz macht die Politik von Kanzler Scholz direkt verantwortlich für den AfD-Erfolg. „Das Debakel zeigt, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz im freien Fall befindet. Der Triumph der AfD belegt, dass viele Wähler sich weder von den Berichten des Inlandsgeheimdienstes noch von den Warnungen der politischen Konkurrenz oder von besorgten Leitartiklern beeindrucken lassen.“
Die AfD sei „trotz oder wegen ihres ressentimentgeladenen Landeschefs Höcke die bestimmende Kraft im Osten“. Eine Politik, die die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verliere, dürfe sich nicht wundern, wenn die Ränder erstarken. „Und von einer ‚Brandmauer‛ kann jene Partei am stärksten profitieren, deretwegen diese errichtet wurde.“
Huvudstadsbladet (Finnland): Sturmwarnung vor der Bundestagswahl
Auch in Skandinavien zeigen sich Experten und Kommentatoren besorgt über den Wahlausgang. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2025 erklärte die Politologin Gunilla Herolf vom außenpolitischen Institut im schwedischen Stockholm, dass das Wahlergebnis „ein riesiges Warnsignal“ ist. „Für die etablierten Parteien kann das sehr schlimm ausgehen“, sagte sie der Zeitung „Svenska Dagbladet“.
Ihr Kollege am außenpolitischen Institut, Nicholas Aylott, warnt vor der AfD: „Die AfD scheint sich etabliert zu haben, und das führt zu großer Instabilität in der deutschen Politik.“ In Finnland analysiert Anna-Lena Laurén, Redakteurin der Zeitung „Huvudstadsbladet“: Die Wahlerfolge der AfD und des BSW könnten das Ende der Unterstützung der Ukraine bedeuten. „Die Landtagswahlen sind eine Sturmwarnung vor den Wahlen im nächsten Jahr“.