EU-Kolumne: Deutsche Grenzkontrollen verschärfen Asylchaos in Europa
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge an den Grenzen zu allen neun Nachbarländern Deutschlands. Bisher fanden Kontrollen nur zu den vier Staaten im Osten und Süden statt: Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz. Nun kommen Dänemark, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich hinzu.
Der Einwand, dass aus diesen Himmelsrichtungen gewöhnlich keine Migranten kommen, zählt nach dem Attentat von Solingen und im Landtagswahlkampf nicht mehr. Auch der Hinweis von Migrationsexperten wie Gerald Knaus, dass stichprobenartige Grenzkontrollen nichts an den Flüchtlingszahlen ändern werden, verhallt ungehört. Regierung und Opposition sind sich einig, dass der deutsche Staat zeigen muss, dass etwas getan wird, weil sonst – so das Argument – die AfD noch stärker wird.
Gesetz des „Wilden Westens“
Die europäischen Partner warnen, dass nun eine der größten EU-Errungenschaften, der freie Verkehr im Schengen-Raum, bedroht sei. Im europäischen Kontext stellen die deutschen Grenzkontrollen jedoch eine Normalisierung dar. Denn in der Asylpolitik gilt schon lange nicht mehr das europäische Recht. EU-Diplomaten sprechen stattdessen vom Gesetz des „Wilden Westens“.
Seit Jahren ignorieren viele EU-Staaten die Regel, dass jedes Asylgesuch bearbeitet werden muss. Stattdessen führen sie illegale „Pushbacks“ durch, weisen Flüchtlinge also ohne Einzelfallprüfung zurück. Auch die sogenannte Dublin-Regel, dass Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, steht seit Jahren nur noch auf dem Papier.
Als eines der letzten Länder hatte Deutschland die Prinzipien des Europarechts bislang hochgehalten. Dahinter stand die Erkenntnis, dass sich das Migrationsproblem nur in europäischer Zusammenarbeit lösen lässt. Mit den Grenzkontrollen fällt die Bundesregierung nun in das europaweit gängige Muster: Hauptsache, die Flüchtlinge kommen nicht zu uns.
Nun droht neuer Streit mit den Nachbarn. Denn Zurückweisungen funktionieren nur, wenn die Partner die Migranten auch aufnehmen. Zwingen kann Berlin die anderen Regierungen nicht. Und die EU-Kommission, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist, hat längst aufgegeben, sich in Migrationsfragen mit den Hauptstädten anzulegen. Sie schaut hilflos zu, wie das Chaos weiter zunimmt. Ordnung soll erst wieder eintreten, wenn die europäische Asylreform in Kraft tritt. Das jedoch wird noch ein paar Jahre dauern.