Morning Briefing: Lässt ein Missverständnis Deutschlands zweitgrößte Bank italienisch werden?
Lässt ein Missverständnis Deutschlands zweitgrößte Bank italienisch werden?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Lücke im Bundeshaushalt ist gestern Abend möglicherweise deutlich kleiner geworden. Der kriselnde Chipkonzern Intel legt den geplanten Bau eines Werks in Magdeburg auf Eis. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Die Bundesregierung hatte Intel 9,9 Milliarden Euro an Subventionen für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.
Finanzminister Christian Lindner legte blitzartig die Hand auf die Chip-Milliarden. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb der FDP-Vorsitzende auf „X“: „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
Im Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 klafft derzeit noch eine Finanzierungslücke von mindestens 12 Milliarden Euro.
Doch auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhebt offenbar Anspruch auf die Intel-Subventionen. „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen“, sagte Habeck. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, die Gelder müssten im Klimafonds KTF bleiben und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden.
Die Frage, wer für die Union bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antritt, darf seit gestern Abend als entschieden gelten.
Mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich der letzte Konkurrent aus der CDU, der Friedrich Merz die Kandidatur noch hätte streitig machen können, hinter seinen Parteivorsitzenden gestellt. Wüst sagte nach einem Vorstandstreffen der NRW-CDU in Düsseldorf:
Zuvor hatte Wüst bekannt gegeben, für eine Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl 2025 selbst nicht zur Verfügung zu stehen.
Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt. Aber solange die CDU geschlossen hinter Merz steht, dürfte Söder sich kaum gegen die größere Schwesterpartei durchsetzen können. Als wahrscheinlichste Variante gilt nun, dass sich Merz kurz vor oder kurz nach der Brandenburg-Wahl am kommenden Sonntag zum Kandidaten ausrufen lässt.
Aus aktuellem Anlass machen wir unsere Leserfrage in dieser Woche zur K-Frage: Was meinen Sie, kann Merz Kanzler? Und ist er der richtige, um die Herausforderungen zu bewältigen, die in den kommenden Jahren vor Deutschland liegen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Der Einstieg der Unicredit bei der Commerzbank wird zum Streitfall. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Unicredit-Chef Andrea Orcel erklärt, er sei vor dem Deal vom Bundesfinanzministerium und dessen Beratern kontaktiert worden. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass Unicredit als Bieter willkommen sei. Das Ministerium bezeichnet das nun als „Missinterpretation“.
Was passiert ist: Die staatliche Finanzagentur, die für den Bund den Verkauf eines Commerzbank-Aktienpakets organisiert hat, hatte im Vorfeld der Auktion potenzielle Investoren kontaktiert, darunter auch die Italiener. Am Verkaufstag selbst hatte dann die von der Finanzagentur beauftragte Investmentbank JP Morgan mögliche Investoren angesprochen, wiederum inklusive Unicredit, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigt. Dieses Vorgehen sei „üblich“, um „das generelle Marktumfeld am Tag der Transaktion einschätzen zu können“.
Orcel nennt diese Kontakte als Beweis dafür, dass er nicht versucht habe, die Bundesregierung zu überrumpeln:
Das sieht die Bundesregierung anders. Die Regierung hatte angekündigt, dass sie ihr Aktienpaket „diskriminierungsfrei“ verkaufen werde. Sie hätte also gar nicht einzelne Investoren bevorzugt zu einem Gebot animieren dürfen. Aber sie darf auch niemanden einfach ausschließen. Genau dies habe Unicredit ausgenutzt, so sieht man es zumindest in Berlin. Am Ende könnte es also passieren, dass die zweitgrößte deutsche Privatbank wegen eines Missverständnisses italienisch wird.
Wegen steigender Gebühren an deutschen Flughäfen streichen Fluggesellschaften viele Strecken von und nach Deutschland. Ryanair kündigte Ende August an, das Flugangebot in Berlin ab dem Sommer 2025 um rund 20 Prozent kürzen zu wollen:
Ein typischer Abflug mit einem Airbus A320 kostete etwa in Düsseldorf 2019 laut Branchenverband BDL 2227 Euro. Im Mai dieses Jahres musste eine Fluggesellschaft dafür 4390 Euro bezahlen. Währenddessen haben zum Beispiel Oslo, Barcelona, Madrid oder Istanbul ihre ohnehin niedrigeren Gebührensätze weitgehend stabil gehalten.
Nebeneffekt des Airline-Rückzugs aus Deutschland: Viele Verbindungen werden zu Monopolstrecken, hier fliegen nur noch die Jets eines Konzerns – und die haben die volle Preismacht. Im Schnitt sind Flugtickets dann teurer als auf Strecken mit Wettbewerb. Unsere Karte zeigt die neu entstandenen Monopolstrecken.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht US-Präsident Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris für den mutmaßlichen zweiten Anschlagsversuch auf ihn mitverantwortlich. „Er hat die Rhetorik von Biden und Harris geglaubt, und er hat danach gehandelt“, sagte Trump dem US-Medium Fox News Digital über den festgenommenen Verdächtigen.
Am Sonntagnachmittag hatten Sicherheitskräfte den bewaffneten Verdächtigen, den 58 Jahre alten Ryan Wesley Routh, wenige hundert Meter vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump entfernt in den Büschen am Zaun um dessen Golfplatz in West Palm Beach entdeckt. Routh wurde kurze Zeit später auf einer Autobahn in der Nähe festgenommen.
Weil KI-Systeme immer besser werden, suchen Experten nach möglichst harten Testfragen, um die Leistungsfähigkeit der Programme überhaupt noch sinnvoll messen zu können. Am Montag riefen das gemeinnützige Center for AI Safety (CAIS) und das Start-up Scale AI weltweit dazu auf, entsprechende Vorschläge einzureichen. Bis zum 1. November sollen so mindestens 1000 Fragen zusammenkommen, die für Nicht-Experten schwer zu beantworten sind. Für angenommene Fragen winkt ein Preisgeld von bis zu 5000 Dollar.
Hier meine Killerfragen, die garantiert jede KI zum Abrauchen bringen. Falls Sie eine davon einreichen möchten, freue ich mich über eine kleine Gewinnbeteiligung:
- Wo liegt mein Fahrzeugschein?
- Warum trägt Markus Söder jetzt diesen Bart?
- Gibt es Menschen, die Eier in Senfsoße mögen?
- Was sind bei der Bahn eigentlich „Verzögerungen im Betriebsablauf“?
Ich wünsche Ihnen einen fraglos gelungenen Tag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt