Staatsschulden: Frankreich, Italien und Spanien kämpfen mit EU-Sparvorgaben
Madrid, Brüssel, Paris. Michel Barnier wählte drastische Worte, als er vor wenigen Tagen über Frankreichs Haushaltskrise sprach. Der neue französische Premier sagte, das Land habe „kolossale Schulden“. Als Gegenmittel kündigte er Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 60 Milliarden Euro an. „Wir haben keine Wahl“, sagte er.
Die hohe Schuldenquote schränkt nicht nur in Paris den finanziellen Spielraum der Regierung ein. Auch Rom und Madrid kämpfen derzeit damit, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Am Montag werden die Finanzminister beim Euro-Gruppen-Treffen in Luxemburg erneut die Haushaltsdisziplin beschwören.
Der Druck wächst von allen Seiten: Bis Mitte Oktober müssen die Regierungen mehrjährige Schuldenabbaupläne in Brüssel vorlegen, weil die EU-Schuldenregeln wieder in Kraft sind. Ratingagenturen und Investoren verfolgen die Haushaltstrends in den drei Ländern genau.
Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass jedes Land mit der EU-Kommission einen Schuldenabbauplan für die kommenden vier Jahre vereinbart. Am Ende des Zeitraums muss die Schuldenquote auf einem „nachhaltig absteigenden Pfad“ sein. Der Rahmen kann auf sieben Jahre verlängert werden, wenn die Regierung Strukturreformen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung beschließt.
Ökonomen des Brüsseler Thinktanks Bruegel haben ausgerechnet, wie stark die Staaten sparen müssen, um die Vorgaben einzuhalten. Demnach müsste Italien in den kommenden vier Jahren jährlich 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung einsparen. Bei Frankreich und Spanien wären es jeweils 0,9 Prozent.
Studienautor Zsolt Darvas erwartet, dass alle drei Regierungen die siebenjährige Option wählen werden. Dann müssten sie die Quote nur noch um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte pro Jahr verringern. Dies seien immer noch ehrgeizige Ziele, aber nicht unmöglich, sagt er.
Frankreich steht bereits unter verschärfter Finanzaufsicht
Die größten Sorgen macht der Kommission derzeit Frankreich. Das Land ist eines von sieben EU-Ländern, gegen die ein Defizitverfahren der EU-Kommission läuft, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr über der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen hat. Die Regierung steht daher unter verschärfter Aufsicht aus Brüssel.
Aufgrund der langen Regierungsbildung hat Paris noch bis Ende Oktober Zeit, seinen Schuldenabbauplan zu präsentieren. Für den neuen Finanzminister Antoine Armand ist es am Montag das erste Treffen mit seinen europäischen Finanzministerkollegen. In den kommenden Tagen wollen Armand und der französische Budgetminister Laurent Saint-Martin den Haushalt 2025 ins Parlament einbringen.
Zu den Plänen, die bisher durchsickerten, gehören höhere Steuern für Großunternehmen sowie für sehr vermögende Haushalte. Außerdem stehen Kürzungen im Umfang von rund 40 Milliarden Euro an. So soll Frankreich auf einen Pfad geführt werden, um 2029 beim Defizit wieder unter der Quote von drei Prozent zu liegen – zwei Jahre später als zuvor anvisiert.
„Unter normalen Umständen und mit einer handlungsfähigen Regierung mit parlamentarischen Mehrheiten wäre der Abbaupfad nicht unrealistisch“, sagt Armin Steinbach, Professor der Wirtschaftsuni HEC in Paris. Seit der vorgezogenen Neuwahl des Parlaments im Juli sei die politische Lage aber sehr instabil.
„Deshalb halte ich diese Pläne für reines Wunschdenken, um Märkte und die EU Kommission zu beruhigen“, so Steinbach. Im nächsten Jahr könnte es schon wieder Neuwahlen geben. „Wir werden Jahr für Jahr Lockerungen im Abbaupfad sehen, der Konflikt mit der Kommission ist vorprogrammiert.“
Italiens Schuldenquote wird zunächst weiter steigen
Italien ist nach Griechenland Europas Schulden-Spitzenreiter. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legte kürzlich ihren mehrjährigen Haushaltsplan vor, der nun in Brüssel eingereicht werden soll. Demnach wird die Schuldenquote zunächst weiter steigen –- von derzeit 134,8 auf 137,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2026.
Dies ist vor allem dem „Superbonus“ geschuldet: Durch das Programm, das 2020 von Melonis Vorvorgänger Giuseppe Conte eingeführt wurde, konnten Hausbesitzer ihre Immobilien energetisch sanieren und erhielten dafür bis zu 110 Prozent der Kosten vom Staat zurück.
Meloni hat das Programm inzwischen beendet, aber die Auswirkungen belasten den Staatshaushalt noch auf Jahre. Ihre Regierung plant auch, die Steuern für sehr profitable Unternehmen zu erhöhen.
Gegen Italien läuft ein EU-Defizitverfahren, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betrug. Die Regierung erwartet, dass das Defizit erst 2026 wieder unter die Marke von drei Prozent fällt. Die Schuldenquote soll dann ab 2027 wieder sinken – laut Regierung um durchschnittlich einen Prozentpunkt pro Jahr. Dies erfülle die EU-Vorgaben, teilte das Finanzministerium mit.
Spanien kann auf ein starkes Wirtschaftswachstum verweisen
Anders als gegen Frankreich und Italien hat die EU-Kommission gegen Spanien kein Defizitverfahren angestrengt. Dabei lag das Defizit im vergangenen Jahr mit 3,6 Prozent über der Drei-Prozent-Marke. Aus Sicht des Europäischen Finanzausschusses (EFB), der die Schuldentragfähigkeit in der EU überwacht, war dies ein Fehler. Die Kommission hätte ihre eigenen Regeln anwenden müssen, sagte der EFB-Vorsitzende Niels Thygesen.
Die Kommission argumentiert, Spanien sei dank des prognostizierten starken Wachstums in diesem Jahr bereits auf dem besten Weg, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken. Die spanische Regierung hat ihre Wachstumsprognose jüngst auf 2,7 Prozent angehoben.
„Das hohe Wachstum ist derzeit die entscheidende Stärke der spanischen Wirtschaft“, sagt Diego Martinez, Ökonom an der Universität Pablo de Olavide in Sevilla. Spanien werde deshalb dieses Jahr die Drei-Prozent-Hürde schaffen. In den kommenden Jahren seien jedoch Anpassungen nötig.
Und da beginnen die Probleme: Es ist völlig unklar, ob die spanische Minderheitsregierung in diesem Jahr einen Haushalt verabschieden kann. Im vergangenen Jahr konnte sie es nicht und musste den Haushalt von 2023 fortführen. „Wahrscheinlich reicht ein Haushalt, dessen Ausgaben auf dem Niveau von 2023 gedeckelt sind, nicht aus, um 2025 ein Defizit von drei Prozent zu erreichen“, sagt Martinez.
Ökonomen halten Fiskalregeln für zu strikt
Manche Ökonomen halten die neuen EU-Fiskalregeln für zu streng. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bemängelte kürzlich in einer Studie, dass hochverschuldeten Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien zu wenig Spielraum für nötige Investitionen bleibe. Die Forscher forderten, die Methode der Kommission zur Bewertung der Haushaltspläne zu verändern.
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse legt aus ihrer Sicht zu viel Gewicht auf die künftige Belastung durch Renten und Zinsen. Die Kommission berücksichtigt nämlich nur die steigenden Rentenausgaben, nicht aber die ebenfalls steigenden Beitragssätze.
In Spanien etwa ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beitragssätze jedes Jahr so stark steigen wie die Inflation. Für den Haushalt entsteht dadurch keine zusätzliche Belastung. Würde man die Demografiekosten bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse außen vor lassen, hätte Spanien laut der IMK-Studie einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von 27 Milliarden Euro im Jahr.