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ChinaDie Führung in Peking bewegt sich – wenigstens ein bisschen

Eine Stützung der chinesischen Wirtschaft war überfällig. Doch die nun verkündeten Maßnahmen werden die grundlegenden Probleme nicht lösen. Ein Kommentar.Dana Heide 27.09.2024 - 07:45 Uhr
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Xi will „ideologische und konstitutionelle Konfrontationen“ vermeiden. Foto: via REUTERS

Endlich hat die kommunistische Führung etwas getan, um Chinas schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Die Zentralbank verkündete am Dienstag ein ganzes Bündel von Maßnahmen. So sollen unter anderem mehrere Zinssätze und der Mindestreservesatz der Banken gesenkt werden, damit mehr Mittel für Kredite zur Verfügung stehen.

Die chinesische Staatsführung hat die Probleme der Wirtschaft lange schöngeredet und weitgehend ignoriert. Erst die negativen Prognosen zum diesjährigen Wirtschaftswachstum änderten offenbar die Einstellung in Peking. In den vergangenen Wochen hatte eine internationale Bank nach der anderen, darunter Citi, Barclays, Goldman Sachs und JP Morgan, ihre Wachstumserwartungen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt heruntergeschraubt – auf unter fünf Prozent, dem ohnehin recht niedriggesteckten eigenen Ziel der chinesischen Staatsführung für dieses Jahr.

Auch in der Bevölkerung war der Unmut über die Führungsriege um Chinas Machthaber Xi Jinping angesichts der anhaltenden schweren Immobilienkrise und hohen Jugendarbeitslosigkeit gestiegen.

Chinas Wirtschaft leidet unter einer Immobilienkrise

Die Börsen reagierten auf die Kehrtwende der chinesischen Zentralbank zunächst zum Teil euphorisch. Das ist nur damit zu erklären, dass die Investoren froh sind, dass die chinesische Staatsführung überhaupt endlich aus ihrer Untätigkeit erwacht ist. Oder dass die Maßnahmen umfangreicher ausfielen, als von vielen erwartet worden war.

Das Stützungspaket dürfte die chinesische Wirtschaft tatsächlich nicht aus ihrem Tief holen. Die Probleme liegen tiefer und sind anders gelagert, als dass sie mit den nun verkündeten Maßnahmen beseitigt werden könnten.

Chinas Wirtschaft leidet unter der anhaltend schweren Immobilienkrise, klammen Staatskassen und einem schwachen Binnenkonsum. Wenn Verbraucher kein Vertrauen mehr in die Wirtschaft des Landes haben, konsumieren sie ungern, so ist es auch in China seit einiger Zeit. Daran dürfte auch das Stimuluspaket wenig ändern.

Erste Ökonomen warnen vielmehr, dass die Maßnahmen eher dazu führen könnten, dass noch mehr chinesische Exporte auf den Weltmarkt drängen werden. Der Verkauf von Waren ins Ausland war zuletzt einer der wenigen Bereiche, in denen die chinesische Wirtschaft überhaupt noch gewachsen ist.

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Doch auf mehr Exporte zu setzen ist für China riskanter denn je. Denn viele Länder wie die USA und Kanada schauen zunehmend kritisch auf die massiven Überkapazitäten, die auf die Weltmärkte drängen, und ziehen Handelsbarrieren hoch.

Erstpublikation: 24.09.2024, 17:03 Uhr.

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