Haushaltslage: „Besorgniserregend“ – Frankreichs Defizit über sechs Prozent?

Paris. Frankreich steckt finanziell noch schlimmer in der Klemme als zuletzt gedacht. Das Haushaltsdefizit könne im laufenden Jahr sechs Prozent übertreffen, sagte der neue Budgetminister Laurent Saint-Martin im Haushaltsausschuss des Parlaments in Paris. „Ja, der Zustand unserer öffentlichen Finanzen ist besorgniserregend.“

Die entscheidenden Gründe dafür seien Steuereinnahmen, die hinter den Erwartungen zurückblieben, sowie zu hohe öffentliche Ausgaben. Die monatelange politische Hängepartie in Frankreich habe außerdem zu einer Abwartehaltung der wirtschaftlichen Akteure geführt.

Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Das Ziel, die Neuverschuldung in Etappen wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent zu bringen, wird für die am Montag erst angetretene Regierung des konservativen Premiers Michel Barnier nun immer schwieriger.

„Für 2025 müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen“, sagte Minister Saint-Martin. Zunächst und vor allem gelte es, bei den Ausgaben zu sparen, erst danach und nicht andersherum könne über Steuererhöhungen nachgedacht werden.

Ein Haushaltsentwurf solle am 9. Oktober vorgelegt werden, sagte der Minister. Wegen der schwierigen Suche nach einem neuen Premierminister nach den vorgezogenen Parlamentswahlen und der umständlichen Regierungsbildung gibt es Zeitdruck. Denn bis zum 31. Oktober muss Paris bereits der EU-Kommission einen Plan zur Sanierung seiner öffentlichen Finanzen vorlegen.