Krieg: USA drohen Israel mit möglichem Stopp der Waffenlieferungen
Washington. Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Das US-Außenministerium bestätigte in Washington entsprechende Medienberichte, wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen – sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen – nicht direkt beantworten. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief, der auch auf der Plattform X kursiert, äußern Blinken und Austin den Berichten nach „tiefe Besorgnis“ über die Lage in Gaza. Sie fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung, um die Situation zu verbessern.
USA: Zu wenige Hilfslieferungen gelangen nach Gaza
Laut dem Schreiben sei die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, mit dem niedrigsten Stand im September seit Jahresbeginn. Die Liste der Forderungen ist lang. Unter anderem rufen Blinken und Austin die israelische Regierung auf:
- mindestens 350 Lastwagen pro Tag durch alle vier Grenzübergänge nach Gaza zu lassen,
- einen fünften Grenzübergang zu öffnen,
- die Sicherheit für humanitäre Konvois und Bewegungen zu verschärfen,
- sicherzustellen, dass die Korridore der jordanischen Streitkräfte „mit voller und kontinuierlicher Kapazität“ funktionieren sowie
- einen neuen Kanals zwischen der US-amerikanischen und der israelischen Regierung zu schaffen, um „Vorfälle, denen Zivilisten zum Opfer gefallen sind, anzusprechen und zu diskutieren“.
Ein US-Verteidigungsbeamter sagte dem Sender CNN, die Regierung hoffe, dass der Brief die Israelis zum Handeln bewegen werde. „Minister Blinken hat im April einen ähnlichen Brief geschickt, der von den Israelis eine konstruktive Antwort und konkrete Maßnahmen erhielt“, sagte der Beamte.
US-Raketenabwehrsystem in Israel bald einsatzbereit
Parallel dazu verstärkten die USA ihre militärische Unterstützung. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal am Montag in Israel eingetroffen seien. Das System soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken.
Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.
Das sogenannte „Leahy“-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Die Kritiker verweisen auf Zweifel, dass Israel diese Vorgabe einhält.
Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Operationen den internationalen Gesetzen entsprechen.
Frist endet nach Wahl in den USA
Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag.
Israel bemüht sich derweil, seine humanitäre Hilfe für Gaza auch an die Öffentlichkeit zu tragen. Am Dienstag postete Cogat, die israelische Agentur, die die Politik für die palästinensischen Gebiete und den Fluss der Hilfe in den Gazastreifen verwaltet, Bilder von Hilfslieferungen nach Gaza.
Israel verhindere die Lieferung humanitärer Güter wie Lebensmittel nach Gaza nicht, betonte Cogat in einem Beitrag auf X. „Israel wird weiterhin die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Bewohner Gazas zulassen und gleichzeitig die militärische und staatliche Infrastruktur der Hamas zerstören.“