Unterhauswahl: Japans Regierungskoalition verliert ihre Mehrheit
Tokio. Die japanische Regierungskoalition hat bei den Unterhauswahlen nach zwölf Jahren an der Macht ihre absolute Mehrheit verloren. Das sagen verschiedene japanische TV-Sender voraus. Damit droht auch Japan, das in den vergangenen Jahren in einer chaotischen Welt wie eine Insel der Stabilität wirkte, mehr politische Instabilität mit möglicherweise neuen Koalitionen.
Nach einer Prognose der Zeitung Asahi um drei Uhr nachts Ortszeit fielen die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleiner Koalitionspartner, die buddhistische Neue Gerechtigkeitspartei (Komeito), von 279 auf 215 Sitze im Unterhaus. Für eine absolute Mehrheit sind 233 der 465 Sitze erforderlich.
Am härtesten traf es die skandalgeschüttelte LDP. Auch der Austausch des Regierungschefs vor drei Wochen und die vorgezogene Neuwahl des zuletzt 2021 gewählten Unterhauses halfen nicht. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba ist die LDP laut dieser Vorhersage von zuvor 247 auf 191 Sitze abgestürzt, die Komeito von 32 auf 24 Sitze.
Die große Gewinnerin ist die Mitte-links-Partei, die Konstitutionell- Demokratische Partei (KDP). Sie ist aus der Demokratischen Partei hervorgegangen, die 2009 die LDP und die Komeito haushoch besiegte, bevor sie 2012 in vorgezogenen Neuwahlen wieder unterging.
Unter dem früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda konnte sie laut TBS-Prognose von 98 auf 147 Mandate zulegen und damit ihren Status als zweitstärkste Partei ausbauen. Auch einige andere Oppositionsparteien des rechten und linken Spektrums konnten Sitze gewinnen.
Nicht einmal die niedrige Wahlbeteiligung von 53,1 Prozent, die früher der LDP half, konnte die Koalition retten. Selbst der Wahlleiter der LDP, Shinjiro Koizumi, erklärte bereits in ersten Interviews: „Wir müssen uns auf ziemlich harte Ergebnisse einstellen.“ Die Partei müsse offen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien sein.
Kann die LDP eine neue Koalition bilden?
Damit steht schon vor dem offiziellen Wahlergebnis fest: In Japan geht in einer geopolitisch brisanten Zeit eine der längsten Epochen politischer Stabilität der letzten Jahrzehnte zu Ende. Ein kompletter Regierungswechsel sei damit zwar noch unwahrscheinlich, meint der Japan-Experte Tobias Harris. Als mögliche Partner gelten vor allem die zentristische Demokratische Volkspartei und die rechtspopulistische Erneuerungspartei, die sich allerdings noch zieren. Auch über eine Wiederaufnahme von ausgeschlossenen LDP-Politiker wird spekuliert. „Es ist aber auch möglich, dass es zu einer Minderheitsregierung kommt, bei der die LDP auf externe Partner angewiesen ist“, meint Harris.
So oder so, Japans Regierung wird ausgerechnet in einer Zeit geschwächt, in der klare Führung gefragt ist. Die Wirtschaft lahmt. Wichtiger noch: Bei der Schutzmacht USA entscheidet sich am 5. November, wer das nächste Staatsoberhaupt wird, Vizepräsidentin Kamala Harris oder Ex-Präsident Donald Trump. Angesichts der geopolitischen Konflikte ist Japan mehr denn je darauf angewiesen, schnell enge und gute Beziehungen zum Sieger oder zur Siegerin aufzubauen.
Seit der Rückkehr an die Macht Ende 2012 unter Shinzo Abe, einem Vertreter des rechten Parteiflügels, schien das jahrzehntealte Wahlbündnis von LDP und Komeito unbesiegbar. Denn die Opposition war nach der Niederlage der Demokraten einfach zu schwach und ist bis heute zersplittert.
Skandale der LDP sorgen wieder für Instabilität
Doch immer neue Skandale haben das Vertrauen in die LDP über die Jahre wie schon mehrfach seit den 1980er-Jahren erneut untergraben. Bereits 2020 trat Abe zurück, weil die LDP an Popularität verlor. Sein Nachfolger regierte nur ein Jahr, bevor er 2021 von Ishibas Vorgänger Fumio Kishida ersetzt wurde.
Zuerst schien Kishida die LDP stabilisieren zu können. Dann drückten neue Enthüllungen und die Inflationswelle die Popularität der LDP wieder. Am schwersten wog zuletzt, dass LDP-Abgeordnete Parteispenden verschwiegen hatten.
Kishida trat daraufhin zurück, der Abe-Kritiker Ishiba wurde überraschend von der LDP zum Parteivorsitzenden und damit ein paar Tage später vom Unterhaus zum Premierminister gewählt. Die Hoffnung: Ein Chefwechsel sollte für einen kurzfristigen Popularitätssprung sorgen, den die LDP mit vorgezogenen Neuwahlen ausnutzen wollte. Doch selbst Ishibas Säuberungsaktion half der Partei nicht.
So berief er keine Vertreter des ehemaligen Abe-Flügels ins Kabinett, entzog neun skandalumwitterten Politikern, die in den 289 Personenwahlkreisen antraten, die offizielle Unterstützung der Partei. Weitere 44 Direktkandidaten erhielten keinen sicheren Listenplatz für die 176 nach Stimmenanteilen vergebenen Sitze im Unterhaus.
Viele der inkriminierten Kandidaten scheiterten dann auch bei der Wahl, aber auch eine Reihe an unterstützten Abgeordneten. Nun richtet sich das Augenmerk darauf, wie Regierungschef Ishiba und seine Partei mit der Situation umgehen werden.
Ishiba wird es schwer haben, wenn er im Amt bleibt. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen dem rechten und dem gemäßigten Flügel, dem Ishiba und sein Vorgänger Kishida zugerechnet werden, droht sich zu verschärfen. Zudem steht im Juli 2025 der nächste Härtetest an. Dann wird turnusgemäß das Oberhaus neu gewählt. Eine erneute Niederlage wird er sich kaum leisten können.