Humanitäre Hilfe: USA warnen Israel ungewöhnlich scharf
München. Washington hat der israelischen Regierung eine Frist von dreißig Tagen gesetzt, um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. In einem jetzt bekannt gewordenen Brief vom 13. Oktober fordert die amerikanische Regierung, Israel müsse die Hilfe zum Winterbeginn erhöhen, Hilfslieferungen aus Jordanien ermöglichen und die „Isolierung“ des nördlichen Gazastreifens beenden.
Andernfalls drohe eine Kürzung der US-Militärhilfe, sagten US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. In dem Schreiben wird auf US-Gesetze verwiesen. Danach darf Washington keine Staaten militärisch unterstützen, die humanitäre Hilfen der USA behindern.
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Es ist diesbezüglich die bislang schärfste Warnung an die israelische Regierung. Der Brief wurde von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst. Adressaten waren der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Ron Dermer, Minister für strategische Angelegenheit. Dermer ist ein Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Hilfsorganisationen und UN äußerten sich immer wieder tief besorgt, in den vergangenen Wochen sei so gut wie keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen gekommen. Der nördliche Teil der Region sei schon seit zwei Wochen auf sich allein gestellt, wie Helfer und Palästinenser berichten. Dort hatten israelische Truppen Anfang Oktober eine neue Offensive begonnen.
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Die israelische Besatzungsverwaltung Cogat, die für den Durchlass von Hilfslieferungen zuständig ist, weist die Vorwürfe zurück und wirft den UN Unfähigkeit vor. Doch der Brief von Blinken und Austin bestätigt jetzt die Vorwürfe. Sie seien „tief besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza“, schreiben Blinken und Austin in dem Brief, den zuerst der israelisch-amerikanische Journalist Barak Ravid auf X postete. Die israelische Regierung müsse „sofortige und nachthaltige“ Schritte ergreifen, um die Entwicklung zu stoppen.
Konkret fordern die USA von Israel, täglich 350 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen und die Isolierung des nördlichen Gazastreifens zu beendet. Um die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen, müsse die Armee „angemessene“ Feuerpausen einhalten.
Besonders besorgt ist die US-Regierung über die Lage in Nord-Gaza. Dort harren zwischen 300.000 und 400.000 Palästinenser zwischen Ruinen aus. Zu Beginn der Offensive hatte die Armee sie aufgefordert, das Gebiet umgehend zu räumen. In dem Brief heißt es, Israel müsse die Isolierung des Nordens beenden und garantieren, dass Zivilisten nicht zwangsweise vom Norden in den Süden evakuiert würden.
Die Armee hat einen Korridor eingerichtet, der Nord-Gaza vom Rest des Küstenstreifens trennt, Palästinenser werden nur in südliche Richtung durchgelassen. Die wichtigste Evakuierungszone ist das Mawasi-Camp, ein kleines Stück Land an der Küste. Israel müsse den Vertriebenen zu Winterbeginn die Rückkehr in die innere Küstenregion ermöglichen, fordern Blinken und Austin.