Geoeconomics: Amerika vor der Wahl – Eine Nation am Scheideweg
Als Donald Trump im Juli 2024 wenige Sekunden nach dem Attentat blutüberströmt seine Faust in die Höhe reckte, hinter ihm die Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika, sahen ihn viele Beobachter hierzulande schon im Weißen Haus. Als kurz darauf die Demokraten Kamala Harris in den Ring schickten, was einen Hype um ihre Person auslöste, wie man ihn seit Barack Obama nicht mehr erlebt hatte, hielten wiederum viele ihren Wahlsieg für unausweichlich.
Fakt ist jedoch: Nichts in diesem an dramatischen Momenten überreichen Präsidentschaftswahlkampf hat es vermocht, die verfestigten Fronten nachhaltig aufzubrechen.
Weder Trumps Verurteilung noch die beiden TV-Duelle noch zwei gescheiterte Mordversuche haben etwas daran geändert, dass sich die allermeisten Anhänger der Demokraten wie der Republikaner eher die Hand abhacken würden, als für die andere Seite zu stimmen.
Wahlentscheidung könnte erneut Gericht treffen
Weniger als eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in den USA ist das Land polarisiert wie nie und der Wahlausgang völlig offen. Selten lagen die Ergebnisse der Umfragen für beide Kandidaten so nah beieinander. In den sieben Swing States, die für einen Sieg entscheidend sind, ist der Unterschied so minimal, dass die Fehlergrenze eine belastbare Aussage über das Ergebnis der Wahl unmöglich macht.
Natürlich können sich Umfragen irren, und das Ergebnis könnte am Ende deutlicher ausfallen, als heute absehbar ist. Im schlechtesten Fall wird es jedoch ähnlich knapp werden wie im Jahr 2000, als die Entscheidung, wer der neue Präsident ist, nach wochenlangem Streit am Ende ein Gericht traf. Damals macht der Supreme Court George W. Bush zum Präsidenten.
Obwohl Al Gore keinen Zweifel daran ließ, dass er mit dem Urteil nicht einverstanden war, gestand er in einer öffentlichen Rede „im Interesse unserer Einheit als Volk und der Stärke unserer Demokratie“ seine Niederlage ein und betonte, „den neu gewählten Präsidenten zu ehren und alles in meiner Macht Stehende zu tun, um ihm dabei zu helfen, die Amerikaner zusammenzubringen“.
Trump stellt Wahlintegrität erneut infrage
24 Jahre später ist von dieser Geisteshaltung nichts mehr übrig. Ein ähnlich knappes Ergebnis könnte die USA an den Rand einer existenziellen Demokratiekrise bringen. Insbesondere falls Trump Gefahr läuft, die Wahl zu verlieren.
Bereits 2020 hat Trump sich am Morgen nach der Präsidentschaftswahl als Gewinner präsentiert, obwohl die Ergebnisse aus mehreren umkämpften Bundesstaaten noch unvollständig waren. Nachdem seine Niederlage offensichtlich geworden war, sprach er von Wahlbetrug, versuchte in mehreren Bundesstaaten, die Ergebnisse zu kippen, und rief einen Mob zum Sturm auf das Kapitol auf.
Umfragen aus den letzten Jahren zeigten, dass etwa ein Drittel der Erwachsenen in den USA nicht daran glaubt, dass Joe Biden 2020 rechtmäßig zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Und das, obwohl Trump mehr als 60 Gerichtsverfahren verloren hat, in denen er den Wahlbetrug nachweisen wollte. Bis heute gibt es keine Evidenz.
Im aktuellen Wahlkampf hat Trump mehrfach betont, dass er diese Wahl nur verlieren könne, „wenn sie manipuliert wird“, er hat den Demokraten vorgeworfen, dass „sie betrügen wie die Hunde“, und Wahlhelfern mit Gefängnis gedroht. Bereits jetzt überfluten die Republikaner die Gerichte mit Klagen, bei denen es um die Gültigkeit der Stimmabgaben, die Besetzung von Wahlkommissionen oder die Rechte von Wahlbeobachtern geht. Der Samen, auch diese Wahl im Nachgang als gefälscht darzustellen, ist gesät.
Anders als 2020 steht Donald Trump dieses Mal jedoch außerhalb des Systems und verfügt nicht mehr über die präsidialen Machtmittel von damals. Außerdem wurden neue Gesetze und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erlassen, die es schwieriger machen, die Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Die Hürden für die Anfechtung eines Wahlresultats liegen viel höher. Mehrere Akteure auf allen Regierungsebenen müssten eklatant Recht brechen, um das zu erreichen, was Trump beim letzten Mal nicht gelungen ist.
Man kann deshalb vorsichtig optimistisch sein, dass es letzten Endes auch diesmal einen klaren Sieger geben und der Kongress die Auszählung des Wahlkollegiums am 6. Januar 2025 bestätigen wird.
Dennoch sendet Trumps wiederholtes Infragestellen der Integrität von Wahlen in den USA ein fatales Signal. Es vertieft nicht nur die Gräben in Amerika. Wenn niemand im demokratischen Westen selbst mehr an freie und faire Wahlen glaubt, macht man es auch den Autokraten dieser Welt sehr einfach, ihrerseits von Wahlbetrug zu sprechen.