Gastkommentar – Homo oeconomicus: Lindner schiebt EU-Sparzwänge vor, die es nicht gibt
Der koalitionsinterne Streit über den deutschen Staatshaushalt nimmt kein Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) inszeniert sich als Sparmeister, der den Ausgabenwünschen seiner Koalitionspartner Einhalt gebietet. Die Schuldenbremse ist für ihn sakrosankt und darf nicht gelockert werden. Die neuen EU-Fiskalregeln, so behauptet Lindner, würden für die kommenden Jahre sogar noch zusätzlichen Druck für Ausgabenkürzungen erzeugen.
Mit diesem Spiel über die Brüsseler Bande führt der Finanzminister die Öffentlichkeit an der Nase herum. In Expertenkreisen ist seit Monaten bekannt, dass das Konsolidierungserfordernis zur Einhaltung der neuen EU-Fiskalregeln für Deutschland gering ist. Das Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel hat vorgerechnet, dass Deutschland die Sparanforderungen sogar auf nahe null reduzieren könnte, wenn es der EU-Kommission einen akzeptablen Investitions- und Reformplan zusenden würde.
In dem Fall müsste Deutschland laut den Berechnungen von Bruegel seinen strukturellen Primärsaldo im Zeitraum von 2025 bis 2031 um gerade einmal 0,02 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr verbessern. Der Primärsaldo ist das Defizit ohne Zinszahlungen, berechnet für eine hypothetische konjunkturelle Normalsituation. Für Frankreich und Italien sind es hingegen jeweils 0,6 Prozent pro Jahr und für Spanien 0,5 Prozent. Frankreich und Italien müssen also substanziell konsolidieren, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten, Deutschland nur marginal.
Der vom Finanzministerium erstellte Budgetplan für 2025 sieht eine Verbesserung des strukturellen Primärsaldos von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das ist viel mehr als die 0,02 Prozent, die mit einem Investitions- und Reformplan pro Jahr erforderlich wären. Und selbst ohne Investitionsplan würde die EU-Kommission nur 0,11 Prozent Verbesserung verlangen.
Obwohl die Frist bereits am 15. Oktober abgelaufen ist, hat Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern noch keinen mehrjährigen Budgetplan an die Europäische Kommission geschickt. Es liegt die Vermutung nahe, dass Lindner die offizielle Übermittlung verzögert, um die EU-Fiskalregeln weiterhin fälschlich als Hebel in der nationalen Haushaltsdebatte verwenden zu können.
Verzögerung dient der Vernebelung
Die EU-Kommission hat nämlich mittlerweile für alle Länder, die ihren mehrjährigen Plan bis Mitte Oktober geliefert haben, die Berechnungen zu den Konsolidierungsanforderungen veröffentlicht. Sobald das für Deutschland auch geschehen ist, kann jeder sehen, wie gering die Sparvorgaben aus Brüssel sind.
Auch die Stellungnahme des Beirats des deutschen Stabilitätsrates liefert keine guten Gründe für ein Hinauszögern der Planübermittlung. Der Beirat empfiehlt, die EU-Vorgaben ab 2025 überzuerfüllen, weil das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wahrscheinlich höher ausfallen werde als geplant. Die höheren Ausgaben im Jahr 2024 sind jedoch nicht relevant für die Regeleinhaltung.
Es zählen die Konsolidierungsvorgaben, die auf Basis der Frühjahrsprognosedaten berechnet wurden: Die vom Beirat erwähnte Möglichkeit, dass die Schulden am Ende des Planhorizonts trotz Einhaltung weniger gefallen sein könnten als von der Kommission prognostiziert, ist rein hypothetisch. Das Finanzministerium sollte keine Schritte unternehmen, die eine restriktivere Fiskalpolitik bedingen als von der EU-Kommission verlangt. Denn sonst droht eine weitere Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Lindner ist aus politischen und ideologischen Gründen für eine restriktive Fiskalpolitik. Dafür sollte er argumentativ einstehen, ohne angebliche EU-Zwänge vorzuschieben.