EU-Wettbewerb: So sieht die Erfolgsbilanz der scheidenden EU-Kommissarin aus
Brüssel. Es war der krönende Abschluss ihrer Amtszeit in Brüssel. Im September konnte die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zwei beachtliche Erfolge verkünden. Das höchste EU-Gericht bestätigte die von der EU-Kommission verhängten Milliardenstrafen gegen Apple und Google. Es war Vestager gelungen, den beiden US-Tech-Konzernen ihre Grenzen aufzuzeigen.
Die dänische Liberale hat das Wettbewerbsrecht in den vergangenen zehn Jahren immer wieder dazu benutzt, die wachsende Marktmacht und die dubiosen Steuerpraktiken der US-Tech-Konzerne infrage zu stellen. Apple und Google sind nur zwei Beispiele. In anderen Fällen kassierte die EU-Kommission eine Niederlage.
So kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) beispielsweise zu dem Schluss, dass weder der italienische Autohersteller Fiat noch die amerikanische Kaffeehauskette Starbucks von Steuererleichterungen in Luxemburg beziehungsweise den Niederlanden profitierten.
Wie sieht die Erfolgsbilanz der scheidenden EU-Kommissarin also tatsächlich aus? Das wollte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) wissen und hat daher eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Das Antwortschreiben der EU-Kommissarin Vestager liegt dem Handelsblatt vor.
Daraus geht hervor, dass die Kommission in rund 89 Prozent der Fälle im Bereich Fusionskontrolle und Kartellrecht und rund 80 Prozent der Fälle im Bereich Beihilfen ganz oder teilweise erfolgreich war. Bei Fusionen und Kartellrecht gewann die Kommission in den Jahren 2014 bis 2023 in 456 von 516 Fällen. Im Bereich der Staatsbeihilfe waren es 706 von 879 Fällen.
Strategie birgt teures Risiko für die Steuerzahler
„Ich persönlich bin mit diesen Zahlen sehr zufrieden“, erklärt Vestager in ihrem Antwortschreiben. Die Rechtsfragen seien teilweise sehr kompliziert gewesen und die Komplexität der Materie habe in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen.
Der Europaabgeordnete Ferber sieht die Bilanz dennoch kritisch. „Die Bilanz der Kommission sieht nur auf den ersten Blick gut aus“, sagt Ferber. Am Ende gelte aber: Jeder verlorene Fall sei einer zu viel. „Selbst einige wenige verlorene Fälle können dem europäischen Steuerzahler schnell sehr teuer zu stehen kommen“, sagt Ferber.
Durch verlorene Fälle entsteht ein Haushaltsrisiko. Die Kommission muss im Fall einer Niederlage nicht nur die bereits eingezogenen Strafen zurückzahlen, sondern auch die Zinsen. Bei hohen Strafen und langjährigen Rechtsstreitigkeiten, wie im Fall Intel im Jahr 2009, können schnell hohe Forderungen entstehen. In dem Fall forderte Intel 593 Millionen Euro Zinsen von der EU.
Die neue Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera wäre daher nach Auffassung des Europaabgeordneten Ferber gut beraten, bei der Auswahl ihrer Verfahren sorgfältiger vorzugehen. In der kommenden Woche beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament. Das Parlament muss die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nominierten Kandidaten noch bestätigen.
Bislang deutet allerdings nichts darauf hin, dass Ribera ihrer Vorgängerin im Kampf gegen „Big Tech“ in irgendetwas nachstehen will. Im Gegenteil: In ihrem Antwortschreiben an das EU-Parlament vor ihrer Anhörung machte Ribera bereits klar, dass eine Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) eine ihrer Prioritäten sein wird. Mit dem DMA und dem Digital Services Act (DSA) hat Vestager die Regeln im Internet neu definiert.
Während der DMA die Rechte kleinerer Unternehmen stärkt, kontrolliert der DSA die Algorithmen, nach denen Instagram, X und andere soziale Netzwerke funktionieren. So sollen Hetze und Fake News auf den sozialen Medien sowie die Suchtgefahr von Jugendlichen eingeschränkt werden. Sowohl unter dem DSA als auch unter dem DMA laufen bereits mehrere Verfahren.
Trump könnte sich auf die Seite der Tech-Bosse stellen
Spannend dürfte es vor allem dann werden, wenn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump in der kommenden Woche erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte. Die Tech-Bosse Tim Cook (Apple), Google-Chef Sundar Pichai und Meta-Chef Mark Zuckerberg haben ihn nach eigenen Angaben bereits kontaktiert.
Außerdem gehört der Tesla-Gründer und Social-Media-Plattform-Besitzer Elon Musk zu Trumps wichtigsten Unterstützern. Im Falle eines Wahlsiegs will Trump ihm sogar eine offizielle Rolle in seinem Stab geben.
Musk liegt mit der EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen den DSA im Streit. Die EU-Kommission wirft Musks Social-Media-Plattform X unter anderem vor, nicht ausreichend gegen Hetze und Fake News vorzugehen. Musk hingegen sieht den DSA als einen Einschnitt in die Meinungsfreiheit.
Doch auch Apple-Boss Tim Cook soll sich bei Trump über die Geldstrafen der EU beschwert haben: unter anderem über die im September bestätigte Steuernachzahlung. Diese beträgt 13 Milliarden Euro. Der EuGH urteilte, dass der zugrunde liegende Steuerdeal mit der irischen Regierung eine unerlaubte Staatsbeihilfe dargestellt hat.
Folgenreiche Auswirkungen im Fall Google
Apple hatte an seinem Europasitz Irland von 1991 bis 2007 gemessen an den hohen in Europa erwirtschafteten Gewinnen nur wenig Steuern gezahlt. Die Kommission hatte der irischen Regierung vorgeworfen, das eigene Steuerrecht falsch anzuwenden, und ordnete 2016 eine Nachzahlung an. Inzwischen hat Irland seine Gesetze geändert, ebenso wie die Niederlande, Luxemburg und Zypern.
Im Fall Google könnten die Auswirkungen noch folgenreicher sein. Der EuGH sah es als erwiesen an, dass Google seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht hat, um den eigenen Preisvergleichsdienst zu bevorzugen. Die Richter bestätigten die von der Kommission im Jahr 2017 verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Ähnlich geht der Konzern auch auf anderen Geschäftsfeldern vor.
Auf einer ihrer letzten Pressekonferenzen in Brüssel zeigte sich Vestager zu Tränen gerührt. „Es ist wichtig, den europäischen Steuerzahlern zu zeigen, dass wir Steuergerechtigkeit durchsetzen können“, sagte sie.