Ampel-Aus: Lindner-Nachfolger Kukies ordnet Führung im Finanzministerium neu
Berlin. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut die Führung in seinem Ressort um und trennt sich von den Vertrauten seines Vorgängers Christian Lindner (FDP). Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Nachfolger soll ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Haushaltspolitik zuständig war.
Auch Steffen Saebisch, der bisher als Staatssekretär für Lindner die FDP-Ressorts koordiniert hat, soll das Ministerium verlassen. Allerdings wohl erst etwas später, weil er zunächst noch den Übergang organisieren soll.
Kukies hatte am Donnerstag sein neues Amt als Finanzminister angetreten. Er arbeitete zuvor als Staatssekretär im Kanzleramt. Kukies zählt zu den engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Regierung fehlen mehr als elf Milliarden Euro
Europastaatssekretär Heiko Thoms bleibt hingegen unter Kukies im Finanzministerium. Das gilt auch für Luise Hölscher, die für Steuerpolitik zuständig ist. Die künftigen drei Staatssekretäre Hölscher, Meyer und Thoms würden die Arbeit im Ministerium untereinander aufteilen, hieß es.
Thoms soll für Europapolitik zuständig bleiben und Projekte vorantreiben, die schon länger laufen. Dazu zähle etwa die Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln oder die internationale Finanzierung von Klimaprojekten, hieß es.
Meyer soll sich vor allem auf die Haushaltspolitik konzentrieren. Der Haushalt ist für den neuen Finanzminister die größte Baustelle in den kommenden Wochen, bis eine neue Regierung gewählt wird.
Der von Lindner geplante Nachtragshaushalt 2024 dürfte im Bundestag nach dem Bruch der Ampelkoalition keine Mehrheit mehr finden. Damit fehlen der Regierung 11,3 Milliarden Euro. So viele zusätzliche Schulden hatte der Nachtragshaushalt wegen der schwächeren Konjunktur vorgesehen.
Auch der Etatentwurf der Ampelkoalition für 2025 wird im Bundestag wohl keine Mehrheit mehr finden. Voraussichtlich wird es deshalb in den ersten Monaten des kommenden Jahres eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung geben. Dabei können Ministerien noch Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind. Neue Projekte sind aber nur in Ausnahmefällen möglich.