Cop29: Bundesregierung sieht beim Klima mehr wohlhabende Staaten in der Pflicht
Berlin, Baku. Die Bundesregierung fordert der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan, dass sich künftig mehr Staaten an der globalen Klimafinanzierung beteiligen. „Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage sind“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag in einer Pressemitteilung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Umweltministerin Steffi Lemke mit.
Schulze führte aus: „Auch Staaten, die bislang nicht zu den klassischen Gebern gehörten, aber die nötige Wirtschaftskraft haben, sollten künftig (...) beitragen.“ Zuletzt hatten EU-Vertreter gefordert, dass auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die Golfstaaten zu Geberländern werden. Nach einer jahrzehntealten UN-Logik gelten diese noch als Entwicklungsstaaten und erhalten somit Geld, um Folgen des Klimawandels abzufedern.
Die jährliche Weltklimakonferenz COP29 beginnt am Montag in Baku. Rund 200 Staaten beraten in Baku zwei Wochen lang unter anderem über höhere Klimaschutzziele und neue Finanzzusagen an arme Länder. Entwicklungsstaaten und Umweltorganisationen erwarten, dass die reichen Industriestaaten jährlich mindestens eine Billion US-Dollar mobilisieren – zehnmal mehr als die aktuell zugesagten 100 Milliarden pro Jahr.
Sorgen bereitet Klimaschützern im Vorfeld der Konferenz der Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der künftige Präsident will einem Medienbericht zufolge aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen aussteigen.
Dieses Abkommen sieht vor, den Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad, möglichst aber 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Trump wird allerdings erst kommendes Jahr und damit nach der COP29 sein Amt antreten.
Habeck: „Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 „möglich“
Es gehe darum, die verletzlichsten Staaten bei der klimagerechten Transformation zu unterstützen, schrieb Baerbock. Die Abkehr von Kohle, Gas und Öl, wie auf der Klimakonferenz 2023 beschlossen, lohne sich. „Jedes verhinderte Zehntelgrad Erderwärmung bedeutet weniger Krisen, weniger Leid, weniger Vertreibung.“
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Habeck verwies auf die Bedeutung von Strom aus regenerativen Quellen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Erneuerbaren Energien verlässlich in das Netz integriert werden können und noch mehr Länder in die Lage versetzt werden, ihre Energieversorgung klimaneutral auszubauen.“
Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister wies auch auf Fortschritte hin: Fast ein Drittel des Stroms weltweit stamme mittlerweile aus erneuerbaren, klimafreundlichen Quellen. „Eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie die COP28 beschlossen hat, ist also möglich.“
Lemke betonte die Bedeutung der Bekämpfung von Plastikmüll: In Baku müssten die Weichen für ein Abkommen gestellt werden. „Denn Plastik schadet nicht nur der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, sondern auch dem Klima.“
Erwartet werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik, in der Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, mehrere Zehntausend Regierungsvertreter, Journalisten, Aktivisten und politische Lobbyisten.