Ukraine: Der Kreml setzt auf Sieg, nicht auf Diplomatie
Berlin. Die Regierung in Kiew spricht von einem der heftigsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn: Mit Marschflugkörpern, weitreichenden Raketen und Drohnen hat Russland in der Nacht zum Sonntag die Ukraine attackiert. 140 Geschosse konnten von der ukrainischen Flugabwehr abgefangen werden, doch etliche fanden ihr Ziel. Offenkundig versucht Russland, vor Beginn des Winters die ukrainische Energieinfrastruktur auszuschalten und die Zivilbevölkerung zu zermürben.
Die Ukraine wehrt sich seit fast 1000 Tagen gegen eine russische Invasion. Die ukrainische Flugabwehr wurde mit westlicher Hilfe modernisiert, ist aber nicht in der Lage, derart großen Angriffswellen standzuhalten.
Wegen der massiven Angriffe ließ Polen Kampfjets aufsteigen. Wie das Führungskommando der polnischen Armee meldete, wurden in der Nacht zum Sonntag zudem die Radaraufklärungssysteme und Bodenluftverteidigungssysteme in höchste Bereitschaft versetzt. Das zielt darauf ab, die Sicherheit in den Grenzbereichen zu gefährdeten Gebieten in der Ukraine zu gewährleisten.
Rückschlag für die Diplomatie des Kanzlers
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bestätigte Schäden „durch Treffer und herabfallende Trümmer“. In Mykolajiw seien bei einem Drohnenangriff zwei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden, darunter zwei Kinder. Der nächtliche Großangriff zeigt erneut, dass der russische Präsident Wladimir Putin bisher kein Interesse daran hat, den Krieg beizulegen oder auch nur einzufrieren.
Das ist ein Rückschlag für die diplomatischen Initiativen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hatte am Freitagnachmittag zum ersten Mal seit zwei Jahren mit Putin telefoniert. Er habe Putin „aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen“, schrieb Scholz anschließend auf X. Aus dem Kanzleramt hieß es, der Kanzler habe „insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine“ verurteilt.
Putin ließ sich davon offenkundig nicht beeindrucken. Der Kremlherrscher scheint weiterhin der Auffassung zu sein, den militärischen Widerstand der Ukraine brechen und Selenski stürzen zu können. Auch der Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA dürfte die Siegesgewissheit im Kreml stärken. Trump hatte die milliardenschweren Militärhilfen an die Ukraine kritisiert und erklärt, den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu wollen.
Auch Russland erleidet jedoch starke Verluste. Nach ukrainischen Angaben werden täglich etwa 1500 russische Soldaten verwundet oder getötet. Die Nato schätzt, dass seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 600.000 russische Soldaten gefallen sind oder verletzt worden. Trotz einer Gegenoffensive ist es den Russen nicht gelungen, die Ukrainer aus Kursk zu vertreiben, einer russischen Grenzregion, in die gut ausgestattete ukrainische Verbände im Sommer im Zuge eines Entlastungsangriffs eingedrungen waren.
600.000 russische Soldaten tot oder verletzt
Dafür rücken die russischen Angreifer in der Ostukraine vor. Die Geländeverluste der Ukraine sind so groß wie seit den ersten Kriegsmonaten nicht mehr. Russland kann auf die Unterstützung des Irans und vor allem Nordkoreas zählen. Der Nato zufolge liefert Nordkorea nicht nur Munition und Waffensysteme, sondern hat auch 12.000 Soldaten nach Russland geschickt. Diese sollen sich in der Region Kursk schon Gefechte mit den Ukrainern geliefert haben.
Die westlichen Partner der Ukraine sprechen von einer erheblichen Eskalation. Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden reagierte am Sonntag: Sie gestattet es den Ukrainern von nun an, amerikanische Raketen auf russisches Ziele weit hinter der Front abzufeuern, wenngleich zunächst offenbar nur im Gebiet Kursk. Scholz hingegen hat die Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgeschlossen.
Wohl auch deshalb übte der ukrainische Präsident Selenski scharfe Kritik an dem Telefonat zwischen Scholz mit Putin. Scholz habe mit seinem Anruf Putins lang gehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen würden. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenski. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg“, betonte der Präsident.
Bundeskanzler Scholz verteidigte sein Telefonat. „Das war wichtig“, sagte er, „auch um zu sagen, dass er nicht darauf rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird“.
Scholz brach am Sonntag zum G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro auf, wo auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet wird. Putin hatte seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um nicht „die normale Arbeit des Forums zu stören“, das andere Themen habe. Gegen den russischen Präsidenten liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er würde in Brasilien eine Festnahme riskieren.
Die G20 der führenden Wirtschaftsmächte ist das einzige Forum, in dem noch hochrangige Vertreter Russlands und der Nato-Staaten an einem Tisch sitzen. Scholz plant dort kein Gespräch mit Lawrow. Nach Angaben aus seinem Umfeld wird er aber mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den Ukrainekrieg sprechen, der als wichtigster Verbündeter Putins gilt. EU-Diplomaten zufolge gibt es glaubwürdige Hinweise, dass China nicht mehr nur „Dual Use“-Güter nach Russland liefert, sondern auch bewaffnete Drohnen.