Verbrenner-Aus: Saarland wehrt sich gegen Strafzahlungen für Autobauer
Berlin. Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Autoindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem Handelsblatt.
Ein entsprechender Entschließungsantrag soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Die Strafzahlungen „würden die europäischen und deutschen Automobilhersteller in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und Transformation hart treffen und mittelbar auch deren Zulieferer“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Bundesregierung solle daher auf europäischer Ebene darauf dringen, „die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele in 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auszusetzen“.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte, der Klimaziele der EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß pro Kilometer festgelegt, und zwar für den Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge.
Derzeit liegt dieser Wert bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. Kritiker argumentieren, dass die EU-Vorgaben wegen des schwächelnden Elektroauto-Absatzes nicht zu halten sind.
Auch Bundeskanzler Scholz will eine Aussetzung der Strafzahlungen
Der europäische Automobilverband ACEA geht von Strafzahlungen in Höhe von 15 Milliarden Euro aus. Besonders betroffen dürften davon die Hersteller Volkswagen und Renault sein. BMW und Mercedes dürften 2025 die Ziele hingegen erreichen, unter anderem durch Pooling-Lösungen, bei denen sich die Hersteller mit anderen Unternehmen zusammentun können.
Das Saarland ist in besonderer Weise betroffen. Eigentlich wollte das US-Unternehmen Wolfspeed dort zusammen mit dem Autozulieferer ZF Friedrichshafen eine fast drei Milliarden Euro teure Fabrik zur Herstellung von Stromsparchips für die Autoindustrie bauen. Im Oktober teilte das Unternehmen aber mit, das Projekt auf unbestimmte Zeit aufschieben zu wollen.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem „Rückschlag“ für ihr Bundesland und auch den dortigen Strukturwandel. Es zeige die schwierige Marktlage der E-Mobilität in Deutschland und in Europa, sagte sie.
Unterstützung kommt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hält ebenfalls eine Aussetzung der Strafzahlungen für notwendig. Das machte Scholz kürzlich nach einem erneuten Industriegipfel im Kanzleramt in Berlin deutlich, als er Sofortmaßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ankündigte. „Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht“, hatte Scholz nach dem Treffen mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen erklärt.
Die saarländische Landesregierung verlangt in ihrer Bundesratsinitiative von der Bundesregierung zudem, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Vorgaben für die Flottengrenzwerte früher als geplant einer Überprüfung zu unterziehen. Bei den Autos soll die Revision 2025 statt 2026 und bei den Lkw 2026 statt 2027 stattfinden.
„Insbesondere der aktuell weiter gehemmte Hochlauf der Elektromobilität macht es notwendig, die auf EU-Ebene dafür bisher vorgesehenen Regelungen an die momentane wirtschaftliche Realität und das aktuelle Verbraucherverhalten anzupassen“, heißt es in der Initiative aus dem Saarland.
FDP und Union fordern eine Streichung der Flottengrenzwerte
Wirtschaftsminister Barke fordert, dazu „zeitnah“ Gespräche mit der EU-Kommission zu führen. „Gerade eine Anpassung mit Blick auf Hybrid-Modelle wäre eine klimafreundliche Alternative, die gerade den Zulieferern etwas mehr Luft zum Atmen geben würde“, sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht zuletzt auch darum, „die wirtschaftliche Substanz für die Transformation hin zur Elektromobilität zu sichern“.
Notwendig seien „ein stabiles Marktumfeld und geeignete Rahmenbedingungen, um international wettbewerbsfähige Modelle weiterzuentwickeln und damit die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland für die Zukunft zu sichern“.
Einem möglichen Vorziehen des Überprüfungszeitpunkts für das Verbrennerverbot erteilte der designierte Klimakommissar Wopke Hoekstra in seiner Anhörung im EU-Parlament in der vergangenen Woche aber bereits eine Absage. Er werde die anstehende Revision nicht vorziehen. Die Ziele für 2025 blieben somit bestehen. Dennoch sind auch der EU-Kommission die Sorgen der Autoindustrie bekannt.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) will daher mit der Branche in einen strukturierten Dialog treten. Am Mittwochabend trafen sich die CEOs der europäischen Autohersteller in Brüssel zum Autogipfel mit der EVP-Fraktion.
In Deutschland gehen die FDP und die Unionsparteien in ihren Forderungen noch deutlich weiter: Sie fordern eine gänzliche Streichung der Flottengrenzwerte, aus denen sich auch das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ergibt. Sie verweisen auf den Emissionshandel: Wenn dieser wie geplant auf den Verkehrssektor ausgeweitet wird und entsprechend die Kraftstoffpreise steigen, werden Autos mit Verbrennungsmotor automatisch unattraktiver.