Kreml-Strategie: Im Westen wächst die Sorge vor Russlands hybriden Angriffen
Berlin. Westliche Sicherheitsbehörden haben sich besorgt über die Vielfalt der hybriden Bedrohungen gezeigt, die von Russland ausgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht im Interview mit dem Handelsblatt von einer „deutlichen Zunahme“ an russischen Sabotageaktivitäten. Auch die US-Geheimdienste warnen vor weiteren Sabotageakten.
Russland könnte damit auf die Entscheidung der USA, Großbritanniens und Frankreichs reagieren, der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen bestimmte, hinter der russischen Grenze liegende Ziele zu erlauben.
Die Amerikaner machen den russischen Militärgeheimdienst GRU für die bisher in Europa verübten Sabotageakte verantwortlich. Zwar scheue der Kreml weiterhin eine offene Konfrontation mit der Nato. Doch er dürfte seine Schattenkampagne gegen die Partnerländer der Ukraine intensivieren, so die Einschätzung in Washington.
Für Aufsehen sorgten etwa per Luftfracht versendete Brandbomben. Betroffen war unter anderem das DHL-Logistikzentrum Leipzig, das als weltweites Drehkreuz des Unternehmens fungiert. Dort geriet im Juli ein Expresspaket in Brand. Ursache war ein sich selbst entzündender Brandsatz in der Sendung.
Der Vorfall ereignete sich, kurz bevor das Paket in ein Frachtflugzeug verladen werden sollte. In Sicherheitskreisen wird russische Sabotage vermutet. Der Fall zeigt, dass die Russen keine Rücksicht auf Menschenleben nehmen.
Massive Störaktionen ausländischer Dienste
Auch in anderen europäischen Ländern häufen sich Fälle von Sabotage, die mit Russland in Verbindung gebracht werden. Die britische Anti-Terror-Polizei ermittelt derzeit wegen eines brennenden Pakets in einem Luftfrachtlager. Es wird untersucht, ob russische Spione darin im Sommer eine Bombe platziert hatten.
Zuletzt weckte der Absturz einer Frachtmaschine eines DHL-Partners in Litauen Befürchtungen, es könnte sich um einen russischen Sabotageakt gehandelt haben. Konkrete Anzeichen gibt es dafür aber bisher nicht.
Auch der Fall von zwei beschädigten Datenkabeln in der Ostsee beschäftigt die Behörden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht das chinesische Schiff Yi Peng 3. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob der Kapitän vom russischen Geheimdienst zu einem Sabotageakt angestiftet wurde. Für Innenministerin Faeser zeigt der Vorgang einmal mehr, wie angespannt die Bedrohungslage ist.
Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl rechnet der deutsche Inlandsgeheimdienst mit massiven Störaktionen ausländischer Dienste. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Gefährdungsanalyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor.
Die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), warnte ebenfalls vor Manipulationsversuchen. BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte am Wochenende dem Deutschlandfunk, man erwarte „definitiv“, dass es Gruppierungen gebe, die illegitim Einfluss auf die Wahlen nehmen wollten.
„Informationskrieg“ durch Russland
Dem Verfassungsschutz zufolge hat Russland vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine „das wohl größte und naheliegendste Interesse“, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen. „Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“, heißt es in der Analyse der Behörde. Russland habe seit Beginn des Krieges im Februar 2022 die Verbreitung prorussischer und antiwestlicher Narrative „offensiv“ ausgebaut und spreche selbst davon, in einem „Informationskrieg“ zu stehen.
Das Ziel sei, so die Verfassungsschützer, „Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen“. Zudem gehe es darum, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
„Immer wieder bespielte Themen sind die Eskalationsdominanz Russlands, vermeintliche Russophobie, Fragen von Energie und Wirtschaftslage, Falschbehauptungen zur Ukraine sowie Attacken auf Politik und Personen der Bundesregierung und des Parlaments“, heißt es in der Analyse. Aufgrund der besonderen Gefährdungslage hat der Inlandsgeheimdienst eine eigene Taskforce eingerichtet. Darüber tausche man sich eng mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie weiterer Partner aus.